FDP Frankfurt unverändert zur Übernahme von Verantwortung bereit
Die FDP Frankfurt hat auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 26. Mai den Entwurf des Koalitionsvertrages für die Wahlperiode 2021-2026 zwischen den Grünen, der SPD, FDP und Volt zur Kenntnis genommen. Zeitgleich hält sie das Ergebnis nicht für entscheidungsreif.
„In einer äußerst knappen Entscheidung sprachen sich die Mitglieder dafür aus, in manchen Punkten über das bereits vereinbarte hinaus, einigen Forderungen Geltung zu verschaffen“ erläutert der Kreisvorsitzende Dr. Thorsten Lieb. Das soll in einer abschließenden Verhandlungsrunde geschehen. „Wir werden die anderen Parteien zeitnah um einen Gesprächstermin bitten, um das weitere gemeinsame Vorgehen zu erörtern.“
Insbesondere im Bereich der Finanzpolitik, der Verkehrspolitik und der Rechtspolitik wird Verbesserungsbedarf gesehen. Auf einer weiteren Mitgliederversammlung sollen die Ergebnisse einer erneuten Beschlussfassung zugeführt werden.
„Die Sondierungen und die Koalitionsverhandlungen haben gezeigt, dass zwischen den vier Parteien ein belastbares Vertrauensverhältnis entstanden ist, in dem man auch in schwierigen Phasen das gemeinsame Ziel eines Aufbruchs für Frankfurt nicht aus den Augen verliert. Nun ist der erste Belastungstest schon vor dem möglichen Zustandekommen einer solchen Koalition.“ fasst Annette Rinn, FDP-Fraktionsvorsitzende im Römer, die Situation zusammen.
„Wie die anderen drei Parteien reagieren werden und welchen Ausgang die Gespräche nehmen werden, kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen. Klar ist, dass für das Verhandlungsteam – welches wir vorschlagen, um Vertreter der antragstellenden Jungen Liberalen zu erweitern – der Beschluss der Mitgliederversammlung die Basis für die Gespräche ist. Wir nehmen den Auftrag der Mitglieder ernst und sind nach wie vor willens, zu einer zustimmungsfähigen Vereinbarung zu kommen. Über den weiteren Fortgang werden wir zeitnah informieren“, so Lieb abschließend.
