FDP Frankfurt beschließt Kommunalwahlprogramm 2026: Wirtschaft stärken, Verkehr entlasten, Zukunft ermöglichen

Die Freien Demokraten Frankfurt am Main haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 8. November 2025 ihr Kommunalwahlprogramm für 2026 verabschiedet. Unter dem Titel „Frankfurt machen“ setzen wir klare Prioritäten: eine ideologiefreie Verkehrspolitik, eine moderne Verwaltung, echte Wachstumsimpulse für unseren Wirtschaftsstandort und eine konsequente Ordnungspolitik.

Unsere wichtigsten Forderungen im Überblick:

• Verkehrspolitik mit Wahlfreiheit
Frankfurts Wohlstand basiert auf seiner exzellenten Erreichbarkeit zu Land, zu Wasser und aus der Luft. Wir wollen leistungsfähige Hauptverkehrsachsen erhalten, moderne digitale Verkehrssteuerung ausbauen und neue Verbote oder Abgaben – etwa eine City-Maut – verhindern. Die Sperrung des Mainkais für den motorisierten Individualverkehr lehnen wir klar ab.

• Bahnhofsviertel und Sauberkeit
Das staatliche Versagen im Bahnhofsviertel muss enden. Mit einem am „Züricher Weg“ orientierten Ansatz wollen wir die offene Drogenszene auflösen, Ausstiegshilfen stärken und konsequente Maßnahmen gegen Dealer, Vermüllung und organisiertes Betteln umsetzen. U- und S-Bahn-Stationen – insbesondere die B-Ebenen – werden wir deutlich aufwerten und sauber halten.

• Moderne Verwaltung
Die Verwaltung wird radikal vereinfacht, vollständig digitalisiert und rund um die Uhr erreichbar sein. Für Unternehmen sollen verbindliche 30-Tage-Fristen mit Genehmigungsfiktion gelten. Künstliche Intelligenz soll Routinearbeiten übernehmen – mit dem Ziel, die Zahl der städtischen Stellen jährlich um mindestens zwei Prozent zu reduzieren und die Verwaltung zu beschleunigen.

• Wirtschaft & Wohnen
Wir setzen auf Wachstum statt Blockadepolitik: eine dauerhafte Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer, ein starker Flughafen mit wettbewerbsfähigen Betriebszeiten und eine mutige Stadtplanung mit neuen Bauflächen, Nachverdichtung und Aufstockungen. Durch eine klare Stärkung der Subjektförderung (z.B. Wohngeld mit kommunaler Ergänzung) gegenüber der Objektförderung werden Familien und Arbeitnehmer gezielter und fairer entlastet. Frankfurt soll unter die Top 5 globalen Finanzzentren und auch in anderen Branchen wachsen – mit besseren Rahmenbedingungen, europäischer Verankerung, digitaler Verwaltung und einem starken Innovationsökosystem für Zukunftstechnologien.

• Sicherheit im Alltag & starker Rechtsstaat
Wir wollen eine Stadtpolizei mit mehr Präsenz, moderner Technik und klaren Zuständigkeiten. Dunkle Ecken sollen ausgeleuchtet, Hotspots mit Videoüberwachung (rechtsstaatlich kontrolliert) gesichert und Extremismus sowie Antisemitismus konsequent bekämpft werden.

• Schulen modernisieren statt verwalten
Wir beenden das jahrzehntelange Sanierungsversagen, schaffen einheitliche Standards für Schulbau und -sanierung und ermöglichen Reparaturen direkt vor Ort durch schulische Budgets. Gute Bildung, sichere Wege und moderne Lernräume stehen im Mittelpunkt unserer Investitionen.

• Kultur, Umwelt & Integration – liberal, marktwirtschaftlich, realistisch
Wir stärken Frankfurts kulturelle Vielfalt, indem wir private Investitionen, Sponsoring und Drittmittel gezielt fördern – Kulturpolitik soll ermöglichen statt bevormunden. Im Klimaschutz setzen wir auf marktwirtschaftliche Innovation statt Verbote. Integration gelingt durch Sprache, Arbeit und klare Regeln.

Frank Maiwald, Kreisvorsitzender der FDP Frankfurt am Main, erklärt:

„Frankfurt braucht eine klare Wende. Das beginnt beim Wahlprogramm: Statt wie gewohnt hunderte Seiten Symbolpolitik vorzulegen, stellen wir konsequent die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Wir formulieren Ziele, die realistisch erreichbar sind und die wir in eine neue Stadtregierung einbringen wollen. Sie sind ambitioniert, aber wir haben den entschiedenen Willen, Dinge zum Besseren zu verändern. Unser Programm ist ein Fahrplan für ein Frankfurt, das nicht an Verkehrsideologie, Bürokratie oder Verwahrlosung scheitert – sondern für ein Frankfurt, das sauber, sicher und zuverlässig funktioniert. Die Menschen erwarten, dass nach Jahrzehnten der Luftschlösser wieder das Machbare zählt – mit klaren Prioritäten bei Sicherheit, Bildung und Infrastruktur.“

Stephanie Wüst, Spitzenkandidatin der FDP für die Kommunalwahl 2026, ergänzt:

„Wir haben konkrete Antworten auf die drängendsten Probleme unserer Stadt. Wir beenden die offene Drogenszene konsequent nach dem Züricher Modell und sorgen für saubere Straßen, sichere Plätze und funktionierende B-Ebenen. Wir stärken Unternehmertum durch eine 30-Tage-Genehmigungsfiktion und eine digital erreichbare Verwaltung. Mit dem Projekt Frankfurt macht’s einfach bauen wir Hürden für Investoren und Gewerbe ab. Auch legen wir einen Fokus auf gute, intakte Schulen. So sichern wir Arbeitsplätze, Zukunft, Wachstum und den Wohlstand Frankfurts.“