Eine moderne Weltstadt darf nicht an ideologisierter Verkehrspolitik, verfehlter Drogenpolitik oder einer Verwaltung auf dem Stand des vergangenen Jahrhunderts scheitern. Frankfurt muss gut vernetzt, zuverlässig und planbar erreichbar sein, so sichern wir unseren Wohlstand.

Verkehrspolitik muss wieder ideologiefrei sein und nicht bevormunden.

Jeder soll selbst entscheiden können, wie er sich fortbewegt – ob mit dem Auto, dem Rad, zu Fuß oder mit Bus und Bahn. Dafür setzen wir auf eine moderne, vernetzte Mobilität, die alle Verkehrsträger verbindet.

So sollen an Bahnhöfen, Haltestellen und Quartierszentren multimodale Knotenpunkte entstehen, an denen Carsharing, E-Scooter, Fahrräder und ÖPNV intelligent verbunden werden. Digitale Verkehrssteuerung und vernetzte Parksysteme reduzieren Staus und Suchverkehr. Statt neuer Verbote und Sperrungen brauchen wir Technologie, Effizienz und Vernunft – für ein Frankfurt, das erreichbar bleibt und Wahlfreiheit im Verkehr garantiert.

Neue Abgaben zulasten von Autofahrern, etwa in Form einer City-Maut, einer Konzessionsabgabe Mikromobilität oder einer Nahverkehrs- bzw. Arbeitgeberabgabe, wird es mit uns nicht geben.

Der Verkehr muss funktionieren.

Wir werden leistungsfähige Hauptverkehrsachsen für den motorisierten Individualverkehr erhalten und weiterentwickeln. Rückbau, Umwidmung oder verkehrsberuhigende Maßnahmen, die zu zusätzlichen Staus und Umweltbelastungen führen, lehnen wir ab. Das gilt insbesondere für eine Schließung des Mainkai. Verkehrschaos und ständig verengte Straßen wird es mit uns nicht geben. Deshalb werden Radwege auf Hauptstraßen, für die wichtige Kfz-Fahrspuren genommen wurden, ebenso wie Modalfilter (Diagonalsperren) zurückgebaut. Wir beenden das Wirrwarr von Tempozonen: 30-er und 50-er Zonen reichen. Tempo 20 und Tempo 40 lehnen wir ab. Beim Bahnverkehr sorgen wir für Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit, beispielsweise durch autonome Modelle.

Für einen besseren Fluss des Radverkehrs setzen wir auf den Ausbau eines eigenständigen Radverkehrsnetzes, das abseits der Kfz-Hauptverkehrsachsen verläuft. Dadurch soll sowohl die Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs als auch die Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs gewährleistet werden. Um den Holbeinsteg als reine Fußgängerbrücke zu entlasten und gleichzeitig die Attraktivität der Schnellradwege zu erhöhen, soll der Bau einer zusätzlichen Mainbrücke speziell für den Radverkehr zwischen Museumsufer und Untermainkai geprüft werden.

Wir werden den Masterplan Mobilität überprüfen und unter verstärkter Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange und quantitativer Mobilitätsbedarfe überarbeiten. Wir entwickeln eine integrierte Gesamtverkehrsstrategie für Frankfurt, die die zukünftige Entwicklung aller Verkehrsträger, notwendige Infrastrukturmaßnahmen sowie die Verflechtungen systematisch berücksichtigt, insbesondere die Pendlerbeziehungen.

Selbstverständlich müssen Fußwege nutzbar und Kreuzungen passierbar sein. Insbesondere in Geschäftsstraßen und an Haltestellen müssen Fußwege eine ausreichende Breite vorweisen.

Wir setzen das Industriestraßenprogramm schnellstmöglich mit dem Fokus auf Wirtschaftsverkehre um. Sanierungen, die zulasten der Funktionalität als Industriestraße gehen, wird es mit uns nicht geben. Gut ausgebaute Autobahnen um Frankfurt entlasten die Innenstadt. Wir werden den existierenden Autobahnring als „Frankfurter Ring“ ausschildern.

Wir bekennen uns klar zur Umsetzung des Fernbahntunnels in Frankfurt und flankierender Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung im Schienennetz. Die geplante Verkehrsführung vor dem Hauptbahnhof stellen wir auf den Prüfstand. Der Hauptbahnhof muss weiterhin auch mit dem Auto gut erreichbar bleiben. Zur Sicherung des Wettbewerbs beenden wir Direktvergaben bei Buslinienverkehren dauerhaft und schreiben alle Leistungen regelmäßig aus. Wir werden keine Mindestpreise für Fahrdienstleister wie Uber und Bolt einführen und auch das Taxigewerbe von festgelegten Tarifen und Auflagen befreien.

Wir werden die Möglichkeiten für ein Wassertaxi auf dem Main zwischen Innenstadt, Niederrad und der Gerbermühle schaffen.

Frankfurt braucht eine Baustellen-Politik mit Augenmaß und Verlässlichkeit.

Wir wollen, dass nur dort gesperrt wird, wo eine Sperrung auch tatsächlich erforderlich ist. Insbesondere an Hauptverkehrsstraßen und -kreuzungen sollen Baumaßnahmen möglichst im 24/7-Betrieb abgewickelt werden, mindestens aber im 16/6-Betrieb, wo das mit Rücksicht auf Anwohner angezeigt ist. Baustellen müssen besser koordiniert, zeitlich abgestimmt und gebündelt werden, um Verkehrsbehinderungen zu vermeiden. Durch transparente Kommunikation, etwa über eine zentrale digitale Baustellenkarte, sollen Bürger und Unternehmen frühzeitig informiert werden. Unser Ziel ist eine planbare, effiziente und nachvollziehbare Baustellenorganisation, die Stadtleben und Wirtschaft gleichermaßen respektiert.

Frankfurt soll eine Stadt sein, in der sich alle wohl fühlen.

Dazu gehört ein sauberes und geordnetes Stadtbild. Wir setzen auf die konsequente Bekämpfung von Vermüllung, aggressivem und organisiertem Betteln, übermäßige Straßenmusik sowie Alkoholmissbrauch, insbesondere in der Innenstadt auf Einkaufsstraßen und an weiteren Einzelhandelsstandorten. Wir werden einen besonderen Fokus auf Verbesserungen an U- und S-Bahn-Stationen legen.

An stark frequentierten Orten werden die Reinigungsleistungen erhöht. Reinigungsverträge werden auf Leistungsergebnisse umgestellt. Ergänzend können Bürger über die Frankfurt-App aktiv zur Sauberkeit beitragen. Die Initiative cleanffm wird neu strukturiert. Wir wollen mehr unterirdische Müllcontainer. Sauberkeit soll durch Sensorik und digitale Müllmelder gesichert werden. Neben der Reinigung sollen auch verstärkte Kontrollen und ordnungsrechtliche Maßnahmen stringent durchgesetzt werden. So schaffen wir gemeinsam mehr Ordnung und Lebensqualität im öffentlichen Raum und tragen zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl bei. Eine kommunale Verpackungssteuer lehnen wir ab. Diese ist nicht dazu geeignet, das Müllaufkommen zu reduzieren, sondern belastet die Betriebe in Gastronomie und Einzelhandel.

Das staatliche Versagen im Bahnhofsviertel muss ein Ende haben.

Der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes werden wir mit einem Maßnahmenkatalog entgegentreten. Wir werden eine Taskforce aus Stadt, Polizei und Sozialträgern einrichten, die Zuständigkeiten bündelt und täglich koordiniert. Aufenthaltsverbote und konsequente Kontrollen müssen ebenso möglich sein wie gezielte Hilfen für Aussteiger aus der Drogenszene. Gleichzeitig braucht das Viertel neue Perspektiven durch Gewerbe, Einzelhandel, Gastronomie und Wohnungen. Auch der Frankfurter Hauptbahnhof muss grundlegend sauberer und sicherer werden. Mit der Sanierung der B-Ebene ist ein wichtiger Schritt getan. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn werden wir sicherstellen, dass der Hauptbahnhof einen guten ersten Eindruck auf die halbe Million Menschen macht, die täglich via Schiene in unserer Stadt ankommen.

Frankfurt soll nicht länger Hotspot für illegalen Drogenkonsum sein.

Kurzfristig muss das Ziel sein, das Drogengeschehen vor allem lokal einzuschränken. Dafür soll der illegale Drogenkonsum auf einen kurzen Abschnitt in der Niddastraße auf Höhe der Hausnummer 49 statt auf drei Straßen konzentriert werden. Hierzu sind auch Sichtbarrieren sowie farbliche Hervorhebungen für Konsumgegenden zu prüfen. Den bisherigen Ansatz des Crackzentrums in der Niddastraße 76 werden wir beenden. Langfristig werden wir die Drogenpolitik in Frankfurt ändern. Der Frankfurter Weg greift bei Crack und Fentanyl zu kurz. Stattdessen wollen wir uns am Züricher Weg orientieren, der einen dezentralen Ansatz mit klaren Anreizen und Repression verbindet. Alle Maßnahmen müssen das Ziel haben, die Zahl der Drogenabhängigen in Frankfurt zu verringern.

Frankfurt darf nicht als Auffangbecken für drogenkranke Menschen aus aller Welt fungieren. Eine Versorgung von Menschen, die nicht Bürger unserer Stadt sind, lehnen wir ab.

Frankfurt darf sich kein Elend auf offener Straße leisten. Wir wollen schnelle, unbürokratische Hilfe für Menschen in Not und schaffen wirksame Hilfsangebote für Obdachlose – mit dem Ziel, Ursachen statt nur Symptome zu bekämpfen. Wir setzen uns für eine humane Unterstützung wie Housing First ein, die auch in der Öffentlichkeit akzeptiert wird. Eine zentrale Beratungsstelle dient als erste Anlaufstelle, Hilfsangebote werden digital vernetzt, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Einrichtungen wie die Obdachlosenunterkunft in der B-Ebene des Eschenheimer Tors, an einem so zentralen Punkt in der Innenstadt, gehören abgeschafft und nicht weiter staatlich subventioniert.

Die Ämter müssen funktionieren und den Bürgern und Unternehmen dienen.

Wer heute in Frankfurt eine Veranstaltung durchführen, ein Gewerbe eröffnen oder ein Haus bauen will, wartet zu lange auf die Genehmigung. Unterschriften, Stempel und Aktenordner gehören abgeschafft. Wir werden die Verwaltung vereinfachen, vollständig digitalisieren und damit beschleunigen. Alle Verwaltungsleistungen müssen online abrufbar und vollständig digital bearbeitbar und in mehreren Sprachen – mindestens jedoch in englischer Sprache – zur Verfügung stehen. Auch intern soll die Verwaltung bis 2030 papierlos arbeiten. In der kommenden Wahlperiode sollen 30% aller Verordnungen und Vorschriften ersatzlos gestrichen werden.

Sichere Schnittstellen zu privatwirtschaftlichen Verwaltungs-Apps mit Chatbot, Bürgerkonto und Statusanzeige ersetzen den Behördengang. Die Bürgerämter entwickeln wir zu One-Stop-Shops mit digitalen Services, einheitlichen Öffnungszeiten und erweiterten Terminen auch an Randzeiten und Samstagen. So wird Verwaltung wieder das, was sie sein soll – ein verlässlicher Service für alle Frankfurter.

Eine zeitgemäße Verwaltung nutzt die Vorteile von KI und erfüllt hohe Good-Governance-Anforderungen.

Die Stadt muss sich auf absolut notwendige Aufgaben beschränken und diese exzellent und effizient durchführen. Künstliche Intelligenz gehört zu einem modernen Arbeitsplatz. Sie übernimmt immer mehr Routineaufgaben und Verwaltungsmitarbeiter können sich aufs Wesentliche konzentrieren: zeitnahe Entscheidungen treffen. Wir werden KI einsetzen, um Anträge automatisch zu prüfen, Termine zu vergeben und Bescheide zu erstellen. Der konsequente Einsatz von Künstlicher Intelligenz erlaubt es, die Zahl der städtischen Stellen jährlich um mindestens 2% zu senken und gleichzeitig die Kosten der statischen Verwaltung spürbar zu senken.

Ein Kompetenzzentrum „Digitale Verwaltung“ vernetzt Verwaltung, Hochschulen und Wirtschaft, um schnell neue Lösungen zu entwickeln. KI hilft, die Bürgerfreundlichkeit der Behörden zu verbessern – sie darf jedoch nicht für mehr Bürgerüberwachung eingesetzt werden. Wir setzen auf einheitliche IT-Standards, schnelle Störungsbehebung und Taskforces für Verwaltungsengpässe. Unvermeidbare neue Vorschriften durchlaufen einen Digital-Check auf Umsetzbarkeit und Wirtschaftsfreundlichkeit.

Die Verwendung von Steuern und Abgaben durch die Stadt verlangt Rechenschaft. Wir schaffen mehr Transparenz über Kosten und Nutzen städtischer Programme und klare Zielvorgaben für alle Ämter und Beteiligungen. Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Digitalisierung haben Vorrang vor freiwilligen Leistungen ohne nachhaltigen Nutzen. Wir werden ein öffentliches Online-Dashboard einführen, das Haushaltsdaten, Projektstände und jährliche Berichte zeigt. Dort werden auch die zahlreichen Beteiligungen der Stadt integriert. Jeder Frankfurter soll sehen können, wo seine Stadt steht. Wir werden sicherstellen, dass sich die Stadtverwaltung bei der Durchführung ihrer Aufgaben parteipolitisch neutral verhält. Soweit von der Stadt private Organisationen bei der Aufgabenerfüllung eingebunden werden, wird auch insoweit durch geeignete Maßnahmen die parteipolitische Neutralität sichergestellt.

Eigentum verpflichtet – auch bei Finanzengagements – und Ressourcen wollen bewusst eingesetzt sein.

700 Unternehmen, Institutionen und Eigenbetriebe befinden sich ganz oder teilweise im Besitz der Stadt Frankfurt. Alle Beteiligungen werden wir auf ihren Nutzen für die Stadt überprüfen. Unternehmen, die allein am Markt bestehen könnten, werden wir ganz oder teilweise verkaufen. Die Erlöse werden zur Schuldentilgung genutzt.

Bürgern und Unternehmen darf kein Euro mehr genommen werden, als die Stadtverwaltung zwingend braucht.

Frankfurts Haushalt braucht klare Prioritäten, statt immer neuer Ausgabenwünsche. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die sich auf das Wesentliche konzentriert: die verlässliche Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben und die Funktionsfähigkeit der Stadt.

Jeder Euro muss messbar wirken. Wir prüfen alle städtischen Programme regelmäßig auf Zielgenauigkeit, Wirtschaftlichkeit und Nutzen. Neue Ausgaben gibt es nur, wenn bestehende Maßnahmen überprüft und gegebenenfalls beendet werden. Bei der Bewilligung von Maßnahmen werden im Vorfeld nachvollziehbare Evaluationskriterien festgelegt. Gesellschaftliche Organisationen, die sich extremistisch oder antisemitisch äußern oder parteipolitisch betätigen, wird jede städtische Förderung entzogen.

Bei steigenden Steuereinnahmen soll die Stadt zuerst Schulden tilgen. Mittelfristig werden Rücklagen gebildet, um schwankenden Einnahmen begegnen zu können. Dauerhafte Überschüsse zeigen an, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unnötig belastet werden. Wir lehnen die Einführung neuer kommunaler Steuern ab. Mit unserer Haushaltspolitik bleibt Frankfurt finanziell handlungsfähig, investiert in Zukunft statt in Verwaltungsausbau – und wahrt seine kommunale Freiheit durch solide Finanzen.

Frankfurt muss seinen Verpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen nachkommen. Nach jahrelangem „Prüfen und Berichten“ werden wir umgehend einen zielorientierten Weg einschlagen. Wir werden die Angebote privater Eigentümer wie zum Beispiel am Henninger Turm und nördlich der Heerstraße ernsthaft in Betracht ziehen. Beide Standorte erscheinen gut geeignet. Interimslösungen am jetzigen Standort müssen für Kita, Kindergarten, Primarschule sichergestellt bleiben.

Frankfurt muss seinen Verpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen nachkommen. Nach jahrelangem „Prüfen und Berichten“ werden wir umgehend einen zielorientierten Weg einschlagen. Wir werden die Angebote privater Eigentümer wie zum Beispiel am Henninger Turm und nördlich der Heerstraße ernsthaft in Betracht ziehen. Beide Standorte erscheinen gut geeignet. Interimslösungen am jetzigen Standort müssen für Kita, Kindergarten, Primarschule sichergestellt bleiben.

Freiheit sichert Zukunft und das durch Anreize statt Verbote, Marktwirtschaft vor Staatsdirigismus, Leistungsfähigkeit vor Symbolpolitik. Frankfurt soll wachsen – durch Wettbewerb, Innovation und mehr Eigenverantwortung von Bürgern und Betrieben.

Frankfurt braucht eine gute Verwaltung als Standortfaktor. Die Verwaltung wird eine Partnerin der Wirtschaft und wird dafür auch digital 24 Stunden lang erreichbar sein, beispielsweise durch einen digitalen One-Stop-Shop für alle unternehmensbezogenen Dienstleistungen. Wir richten eine digitale Plattform mit persönlichen Dashboards ein, damit Unternehmer laufende Verfahren und Korrektur-Bedarfe verfolgen können und so eine bessere Genehmigung möglich ist. Damit zu lang andauernde Verfahren kein Investitions- oder Ansiedlungshemmnis werden, wollen wir verbindliche Bearbeitungsfristen mit Genehmigungsfiktion nach 30 Tagen einführen. Ein KI-gestütztes System erleichtert das Antragsverfahren und führt automatisch eine Vorprüfung aus.

Frankfurt soll als internationale Metropole für Tourismus und Messen weiterwachsen.

Als führender Standort sichern wir die Messe Frankfurt langfristig. Wir holen gezielt internationale Fachkongresse nach Frankfurt, indem wir Netzwerke wie die Kongressbotschafter weiterentwickeln. Wir professionalisieren das internationale Stadtmarketing weiter, mit Fokus auf Kultur, Architektur, Kulinarik und Events – in Kooperation mit Airlines, Hotels und der Metropolregion Rhein-Main. Freies WLAN, mehrsprachige Services und virtuelle Angebote erhöhen die Attraktivität und Willkommenskultur. Unterkunftsbetriebe werden gestärkt – Ferienwohnungssatzungen und Home-Sharing-Verbote lehnen wir ab, setzen aber auf transparente Klassifizierungen.

Am Tourismusbeirat halten wir fest. Der Tourismusbeitrag bleibt eine Abgabe, keine Steuer. Einnahmen fließen in Großprojekte und mehrjährige Marketingkampagnen mit direktem Nutzen für Hotellerie, Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft.

Der Flughafen bleibt Europas Tor zur Welt und Frankfurts zentraler Wirtschaftsmotor.

Wir wollen ihn stärken, modern halten und wettbewerbsfähig ausbauen. Wir wollen die Betriebszeiten des Flughafens wieder verlängern und einer Einschränkung der Betriebszeiten stellen wir uns entgegen – insbesondere in den für Interkontinentalflüge wichtigen Nachtrandstunden.

Der Erhalt und die Stärkung des Flughafens haben für uns Priorität. Das Terminal 2 muss nach Inbetriebnahme des Terminal 3 schnell modernisiert werden, damit alle Airlines am Standort wachsen können. So schaffen wir auch Voraussetzungen für die Verlegung des Lufthansa-Hauptsitzes von Köln nach Frankfurt. Zusätzliche Belastungen oder Steuererhöhungen, wie die Luftverkehrssteuer, schwächen die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Hubs wie London, Paris oder Dubai und werden von uns bekämpft.

Wir setzen uns für eine Verringerung der Landegebühren am Frankfurter Flughafen ein.

Frankfurts Industrieunternehmen brauchen Raum und Infrastruktur. Wir setzen das Gewerbeflächenprogramm um, nutzen Flächen effizienter und schaffen neue Industrie- und Gewerbegebiete – im Dialog, aber mit Entscheidungskraft. Sonderregelungen wie die Freiraumsatzung werden gestrichen. Bestehende Wirtschaftsflächen bleiben geschützt, Fehlplanungen neben Industriebetrieben verhindern wir. Frankfurt bleibt digitaler Knotenpunkt: Ansiedlungen von Rechenzentren werden strategisch mit der Region entwickelt, Netze für Strom, Wärme und Wasserstoff ausgebaut.

Frankfurt braucht Platz für sein Handwerk.

Wir schaffen neue Flächen und Handwerker- und Gewerbehöfe, die auch Servicebetriebe und Startups, insbesondere CraftTech, aber gezielt auch KI und PropTech einbeziehen. Grundstücke werden schnell planungsrechtlich ausgewiesen und bestehende Betriebe besser berücksichtigt. Arbeiten und Wohnen sollen wieder näher zusammenrücken. So können Handwerker- und Gewerbehöfe auch städtebaulich einen Mehrwert bieten. Die Nachfolge in Betrieben soll als Teil des Frankfurter Gründerpreises fortgeführt werden. Wir werden den Handwerker- und Gewerbeparkausweis verbessern, um Gewerbe, Handwerk und Solo-Selbstständige nicht weiter zu gängeln.

Am Osthafen sollen Unternehmen wachsen.

Wir sichern trimodale Hafeninfrastruktur wie den Osthafen auch über 2050 hinaus, damit die Bauwirtschaft und die Kreislaufwirtschaft weiterhin ihre Stoffe hier transportieren und umschlagen können. Frankfurt soll als starker Industriestandort weiterhin wachsen und der Umweltverbund von Bahn, Schiff und Lkw weiter ermöglicht werden.

Frankfurt soll eine Stadt bleiben, die lebt – auch nachts.

Wir wollen die Balance zwischen einem vielfältigen, sicheren Nachtleben und dem Schutz der Anwohner sichern. Wir setzen mobile wie stationäre Toiletten, gezielte Reinigung und mehr Polizeipräsenz um. In einer Sonderzone Lärm innerhalb des Anlagenrings, in Alt-Sachsenhausen und im Bahnhofsviertel soll ein echtes 24/7-Nachtleben ermöglicht werden. Den Nachtrat als Expertengremium werden wir als dauerhaftes Dialogforum zwischen Stadt, Gastronomie, Kultur, Anwohnerschaft und Sicherheitsbehörden stärken.

Der Handel ist der Entwickler der Frankfurter Innenstadt.

Wir stärken ihn als Leitbranche und entwickeln die City als Ort des Einkaufens, Arbeitens und Verweilens. Sicherheit, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität werden durch Grün, Gestaltung sowie Raum für Kultur, Sport und Spiel verbessert. Den Masterplan ErlebnisCity Frankfurt setzen wir gezielt um.

Eine zentrale Servicestelle bündelt Angebote und Veranstaltungen. Die Stabsstelle Stadtmarketing wird personell und finanziell gestärkt. Wir liberalisieren das Werbekonzept: Beachflags, Scheibenbeklebung, Hinweisschilder, Brückenbanner und gestaltete Bauzäune sind erlaubt. Werbung auf der Zeil und digitale Formate werden vereinfacht. Gebührenerhöhungen im öffentlichen Raum werden zurückgenommen.

Frankfurt braucht Einkaufsstraßen mit Leben, Vielfalt und Erreichbarkeit.

Wir wollen, dass unsere Stadtteilzentren Orte bleiben, an denen Menschen flanieren, einkaufen können und fachgerecht beraten werden. Deshalb beenden wir das Schilder-Wirrwarr und die Verkehrsversuche an Oeder Weg, Grüneburgweg und Eschersheimer Landstraße. Einkaufsstraßen müssen gut erreichbar bleiben – zu Fuß, mit Rad, ÖPNV und Auto. Änderungen an der Infrastruktur dürfen die Gewerbetreibenden nicht benachteiligen. Wir sorgen für geordneten Lieferverkehr und verbinden Aufenthaltsqualität mit Wirtschaftskraft. Eine „Brötchentaste“ an Parkautomaten erleichtert kurze Besorgungen und stärkt den lokalen Handel.

Gründen soll in Frankfurt einfach, schnell und lohnend sein.

Wir führen eine kommunale Gründungsfreiheit im ersten Jahr ein: keine städtischen Gebühren, vereinfachte Verfahren, priorisierte Bearbeitung in der Verwaltung. So ermöglichen wir Innovation statt Bürokratie. Zur Erprobung neuer Geschäftsmodelle schaffen wir eine „Regulatory Sandbox Frankfurt“ – Reallabore mit vereinfachten kommunalen Regeln. Die Stadt wird Partnerin und Ermöglicherin, nicht Regulatorin. Ausbauen wollen wir die Position Frankfurts als führender Standort für FinTech, Data & KI, Mobility, Life Science und Energy – ein Ökosystem für Unternehmergeist und Wachstum.

Frankfurt erhält eine moderne, serviceorientierte Wirtschaftsförderung.

Mit einer gezielten Ansiedlungspolitik stärken wir Zukunftsbranchen wie FinTech, HealthTech, GreenTech, KI und Industrie 4.0 – ohne Mittelstand, Handel und Handwerk aus dem Blick zu verlieren. Zur Stärkung der Internationalität unserer Unternehmen bauen wir internationale Netzwerke mit Business Communitys aus, beispielsweise mit Korea. Die Wirtschaftsförderung wird Anhörungsstelle für Planungs- und Verkehrsvorlagen, damit bei städtischen Entscheidungen wirtschaftliche Interessen frühzeitig berücksichtigt werden.

Wir setzen uns für eine zügige und dauerhafte Senkung der Gewerbesteuer ein.

Denn Frankfurt soll als Standort für Unternehmen – und damit Arbeitsplätzen – attraktiv bleiben.

Frankfurt soll zu den Top 5 globalen Finanzzentren aufsteigen.

Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Wir schaffen ein regelmäßiges „Finanzforum Frankfurt“ zur Koordination zwischen Stadt, Land, Bund und EU. Frankfurt wird als führender Standort im Rahmen der Kapitalmarktunion (CMU) positioniert. Ein Finanzplatztag für die Öffentlichkeit stärkt das Verständnis und den Dialog zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft.

Wir stehen an der Seite von EZB, EIOPA, AMLA, ISSB und Bundesbank und unterstützen neue Institutionen bei Standortentscheidungen – denn die Nähe zu den Regulatoren stärkt den Finanzplatz. Eine englischsprachige, digitale Verwaltung und der zügige Ausbau der Europäischen Schule sind zentrale Standortfaktoren. Kommunale Themen wie Verkehr, Sicherheit, Sauberkeit, Datenleistung und Bildung müssen künftig mit Blick auf ihre Auswirkungen auf den Finanzplatz entschieden werden.

Frankfurt soll zudem zum international sichtbaren Zentrum für Zukunftstechnologien im Finanzwesen werden – mit Schwerpunkten auf Künstlicher Intelligenz, Blockchain und digitalen Währungen, gestützt durch internationales Stadtmarketing und ein klares Leitbild für den Finanzplatz Frankfurt.

Chancen hängen nicht nur an Arbeitsplätzen. Denn Bildung ist die Voraussetzung, das eigene Leben selbst zu gestalten.

Um der Vielfalt der Talente gerecht zu werden, braucht es ein Angebot vieler Schulformen, statt Einheitsbrei. Wir schaffen wieder Leistungsorientierung: alle Integrierten Gesamtschulen werden zu kooperativen Gesamtschulen. So lernen Kinder zwar in einer Schule, aber mit klaren Profilen und inhaltlich differenziert in unterschiedlichen Klassen. Eine Stadtregierung mit FDP-Beteiligung wird bei neuen Schulen neben Gymnasien auch wieder eigenständige Real- und Hauptschulen einrichten. Wir sorgen dafür, dass jedes Kind die Schule besuchen kann, die seinem individuellen Leistungsstand und Förderbedarf optimal entspricht.

Bei Sanierung und Neubau von Schulgebäuden fehlt es Frankfurt nicht am Geld, sondern am politischen Willen.

Statt durchgehend einladender Schulgebäude liefert Frankfurt allzu oft einsturzgefährdete Wracks und Betonbunker. Die Verwaltung verhindert mit langwierigen und undurchsichtigen Verfahren, dass Projekte vorankommen. Ein Hauptgrund sind fehlende standardisierte Prozesse für den Schulbau. Das werden wir ändern und im Bereich der Schulen auch keine Mittel kürzen. Dies trifft insbesondere auf die Sanierung und den Neubau beruflicher Schulen zu.

Frankfurts Schulen sind vielfach kaputt, aber das darf nicht so bleiben. Schulen werden in Zukunft ein Reparaturbudget zugewiesen bekommen, um kleinere Bau- und Reparaturmaßnahmen unter dem Ausschreibungslimit eigenständig und schneller ausführen lassen zu können – ohne ewige Genehmigungsschleifen. Dadurch stoppen wir die Verwahrlosung der Schulgebäude frühzeitig.

Gute Schulen sind Orte des Lernens und Wohlfühlens – wo Raum, Atmosphäre und Sicherheit stimmen.

In Zusammenarbeit mit Industrieunternehmen aus Frankfurt und der Region werden wir die Fachräume für Physik, Chemie und Biologie an Frankfurter Schulen renovieren. Insbesondere muss der Schulträger Frankfurt die Unterrichtsräume für die MINT-Fächer dringend sanieren. Auch bei steigenden Temperaturen sichern wir den Unterricht. Wo noch nicht geschehen, werden Klassenzimmer und Räume mit Raumkühlung oder Klimatisierung ausgestattet. Pausenhöfe werden begrünt und beschattet, damit Kinder sich bewegen, erholen und spielen können.

Auch nach Schulschluss sollen die Pausenhöfe und Schulräume für weitere Nutzungen zur Verfügung stehen. So können sie beispielsweise genutzt werden, um das Radfahren zu erlernen oder als Treffpunkt für Vereine aus den Stadtteilen. Wir werden sicherstellen, dass das Schulessen die Lust auf Schule nicht verdirbt. Zusätzlich erweitern wir Angebote für physische und mentale Gesundheit, damit Lernen in Frankfurt nicht nur möglich, sondern auch gesund ist.

Wir schaffen – wo nötig – Schutzzonen rund um Schulen, in denen sich Obdachlose und Drogenkonsumenten nicht aufhalten dürfen, und setzen Sicherheitskräfte gezielt ein. Auch die Stadtreinigung wird diese Schutzzonen besonders berücksichtigen. Die Schulwege gestalten wir sicher und für alle Schüler verlässlich – ob zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV. Schüler sollen sich früh eigenständig auf den Schulweg machen können, ohne in ihrer Sicherheit gefährdet zu werden.

Menschen sind nur dort wirklich frei, wo sie sich sicher fühlen – das müssen auch Straßen, Plätze und der öffentliche Raum sein. Sicherheit ist kein Gegensatz zu Freiheit, sondern ihre Voraussetzung. Frankfurt braucht eine moderne (Stadt-) Polizei, klare Zuständigkeiten und konsequentes Handeln. Statt Symbolpolitik und neuen Gremien braucht es eine Verwaltung, die hinschaut, reagiert und schützt.

Wir werden die dunklen Ecken Frankfurts ausleuchten.

Wir werden an dunklen Ecken der Stadt durch verbesserte Beleuchtung das Sicherheitsgefühl stärken. In Unterführungen, Parks und dem ÖPNV setzen wir auf Bewegungsmelder, um eine bedarfsgerechte und stromsparende Beleuchtung zu gewährleisten. In längeren Unterführungen setzen wir auf durch Tastendruck ausgelöste Begleitung per Video oder beidseitiges Audio.

In Frankfurt muss es eine Null-Toleranz gegenüber Extremismus, Clankriminalität und organisierter Kriminalität geben. In allen Bereichen muss sichergestellt werden, dass es keine Zusammenarbeit oder gar Förderung von extremistischen Organisationen gibt. Wir werden dafür sorgen, dass alle von Linksextremen besetzten städtischen Immobilien endlich geräumt werden und neue Besetzungen konsequent verhindert werden.

Wir wollen Kameras mit Augenmaß.

Frankfurt schützt seine Bürgerinnen und Bürger – ohne flächendeckende oder anlasslose Überwachung, sondern durch Kameras an Hotspots der Kriminalität. Der Einsatz von KI und Sicherheitstechnologien muss transparent, verhältnismäßig und rechtsstaatlich kontrolliert erfolgen. Datenschutz ist dabei Grundlage für Vertrauen, nicht dessen Gegenspieler. Sicherheitsmaßnahmen sollen bürgernah erklärt und nachvollziehbar umgesetzt werden – für eine Stadt, die Freiheit und Sicherheit gleichermaßen wahrt.

Wir werden die Stadtpolizei digitalisieren, ausrüsten und ausbauen.

Einsatzsteuerung soll KI-gestützt und lageabhängig erfolgen. Die Präsenz in den Stadtteilen wird erhöht – nicht nur durch neue Stellenpläne, sondern durch effizientere Abläufe.

Frankfurt braucht Sicherheit, auf die man sich verlassen kann. Dafür stärken wir die Stadtpolizei personell, materiell und organisatorisch. Eine Spezialeinheit für Schwerpunktlagen, mehr Nachtpräsenz und eine neue Wache an der Hauptwache sorgen für sichtbare Sicherheit in der Innenstadt. Wir wollen, dass diejenigen, die unsere Stadt sicher halten, auch die besten Bedingungen dafür haben: bessere Vergütung, moderne Ausrüstung mit Schutzwesten, Bodycams und Tasern sowie regelmäßige Fortbildungen. Ergänzend initiieren wir Sport- und Gesundheitsangebote für Einsatzkräfte – als Ausdruck von Respekt und Wertschätzung für ihren Dienst an der Stadt.

Frankfurt muss krisenfest und verteidigungsfähig sein.

Vielfältige Bedrohungen können Frankfurt treffen. So haben zum Beispiel Hitze und Dürre, Pandemien, Starkregen und Hochwasser natürliche Ursachen genauso wie es technische oder menschengemachte Situationen wie einen Ausfall der Strom- oder Gasversorgung, Cyberangriffe, Drohnenvorfälle oder Terrorattacken geben kann. Frankfurt steht als europäisches Finanz- und Verkehrszentrum mit konzentrierter kritischer Infrastruktur vor besonderen Herausforderungen in Krisensituationen, verfügt jedoch derzeit weder über ein flächendeckendes Sirenennetz noch über ausreichende Schutzräume.

Wir schaffen ein eigenständiges Amt für Zivil- und Katastrophenschutz, um die Stadt besser auf alle denkbaren Krisen vorzubereiten. Das neue Amt soll die Aufgaben des Bevölkerungsschutzes – von Katastrophen- und Zivilschutz über Krisenmanagement bis zur Krisenkommunikation – unter einem Dach bündeln und die unterhalb des Ordnungsdezernates eingerichtete Stabsstelle weiterentwickeln. Damit führen wir den in der zurückliegenden Wahlperiode eingeschlagenen erfolgreichen Weg fort. Die Trennung von operativem Brandschutz und strategischem Bevölkerungsschutz erhöht Kapazitäten in beiden Bereichen und ist deshalb richtig.

Krisen dürfen nicht an Zuständigkeitsgrenzen scheitern.

Die Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung ist Kernaufgabe der städtischen Verwaltung. Wir werden einen digitalen Krisenstab schaffen, der Feuerwehr, Katastrophenschutz und Verwaltung vernetzt.

Der Brandschutz wird modernisiert – mit mehr Ausbildung, digitaler Einsatzplanung und Investitionen in Technik. Brandschutzsatzungen sind grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Kann ein aktiver Beitrag für den Brandschutz nicht nachgewiesen werden, ist die Satzung abzuschaffen. Die Fehlausrichtung in der Personalausstattung städtischer Stellen wird zugunsten der Sicherheit und der Feuerwehr verändert.

Alle Ämter müssen jährlich Notfallübungen nach wechselnden Bedrohungsszenarien absolvieren.

Verfassungsauftrag der freien Religionsausübung für alle Bürger gewährleisten.

Frankfurt steht für Vielfalt, Respekt und Offenheit. Jüdisches Leben prägt unsere Stadtgeschichte und unser kulturelles Heute. Wir wollen, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger ihre Kultur, Religion und Geschichte sichtbar, sicher und angstfrei leben können. Dazu schafft die Stadt Räume für Begegnung, Dialog und Bildung, stärkt das Bewusstsein für jüdisches Leben im Alltag und tritt jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegen.

In enger Zusammenarbeit mit Gemeinden, Schulen, Polizei und Zivilgesellschaft setzen wir auf Aufklärung, Schutz und Respekt. Die Grundsätze der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) sollen als verbindlicher Maßstab in städtischen Einrichtungen und Fortbildungen verankert werden – damit Frankfurt ein Ort bleibt, an dem jüdisches Leben selbstverständlich ist und Zukunft hat.

Wir stehen klar gegen jegliche Form von Antisemitismus.

Die in der jüngsten Vergangenheit unter dem Deckmantel von Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht stattgefundenen klar antisemitischen Veranstaltungen im Grüneburgpark oder an der ehemaligen Großmarkthalle verurteilen wir und werden weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, damit solche Veranstaltungen nicht stattfinden. Auflagen müssen viel konsequenter auferlegt und deren Einhaltung durchgesetzt werden. Die Öffentlichkeit ist frühzeitig über solche Demonstrationen zu informieren. Wir werden immer Haltung gegen Antisemitismus einnehmen, als Partei, als Fraktion und auch im Magistrat.

Frankfurt steht für das freie Wort und Meinungsfreiheit.

Wir wollen, dass unsere Stadt ein freiheitsorientierter Ort bleibt – offen für unterschiedliche Perspektiven und kontroverse Positionen. Unbegründete Veranstaltungs- oder Demonstrationsverbote lehnen wir ab. Ebenso treten wir entschlossen gegen Blockaden und Boykottaktionen auf, die den offenen Dialog verhindern. Denn wahre Demokratie lebt vom Streit der Argumente – und nicht von ihrer Unterdrückung.

Freiheit bedeutet auch, frei von Gewalt leben zu können.

Wir bauen Frauenhäuser mit Barrierefreiheit und Kinderbetreuung aus und prüfen die Einrichtung von Männerhäusern. Präventive Täterarbeit, Sensibilisierung von Polizei und Ehrenamtlichen sowie niedrigschwellige Zugänge zur Beratung – etwa über das Codewort „Maske 19“ – werden ausgebaut. Eine digitale Vernetzung und Evaluation der Hilfsangebote erhöht Effizienz und Wirksamkeit. Kampagnen im öffentlichen Raum, etwa an U-Bahn-Stationen, sollen Bewusstsein für das Thema schaffen.

Frankfurt steht vor einem Richtungsentscheid. Entweder wir erstarren in Satzungen und Mietstopps, oder wir gestalten eine dynamische, bezahlbare Stadt, die Wachstum, Nachhaltigkeit und Lebensqualität miteinander verbindet. Bezahlbares Wohnen ist kein Zufall, sondern das Ergebnis kluger Planung, marktwirtschaftlicher Vernunft und politischer Verlässlichkeit. Nur wenn Frankfurt mutig baut, modernisiert und soziale Marktwirtschaft lebt, kann es auch in Zukunft eine attraktive Heimat für alle sein, die hier leben und arbeiten wollen.

Niemand darf gezwungen sein, Offenbacher werden zu müssen.

Hohe Kosten für passenden Wohnraum – insbesondere für Berufseinsteiger, junge Familien und alle, deren Lebensumstände sich ändern – zeigen, wie groß die Nachfrage nach Wohnungen in Frankfurt ist. Nur mehr Angebot schafft Entlastung. Wir setzen auf eine freiheitliche, wirtschaftlich tragfähige und zukunftsorientierte Wohnungspolitik, die marktwirtschaftliche Mechanismen stärkt, statt sie auszuhebeln.

Deshalb weisen wir neue Bauflächen aus. Hierfür wird Frankfurt auch einen Teil seiner Agrarflächen nutzen müssen. Wir werden die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030+ enthaltenen Schwerpunkt- und Perspektivräume konsequent und zeitnah entwickeln. Das Aus der Günthersburghöfe wollen wir korrigieren und die viel zu langsame Umsetzung weiterer bereits beschlossener Bebauungspläne beschleunigen.

Nicht nur neu und schneller bauen, sondern auch im Bestand erweitern.

Wir ermöglichen und erleichtern den konsequenten Ausbau bestehender Potenziale. Dazu gehören Nachverdichtung, Aufstockungen und Dachausbauten als flächenschonende, günstige und ressourceneffiziente Form der Innenentwicklung.

Regelwerke wie Erhaltungssatzungen (Milieuschutz), die Ausgestaltung des Baulandbeschlusses sowie die Stellplatzsatzung bis hin zu Vorgarten-, Freiraum- und Baumschutzsatzung, müssen abgeschafft werden, wenn sie Bauvorhaben verkomplizieren, verteuern oder sogar ganz verhindern.

Regeln werden wir so anpassen, dass alle Projekte genehmigt werden können, die die Sicherheitsstandards erfüllen. Aber auch Standards wie pauschale Höhenbegrenzungen für Gebäude werden wir anpassen. Bebauungspläne – auch in Milieuschutzgebieten – werden wir modernisieren, um die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zu ermöglichen.

Die Stadt langt genug zu – hier ist Entlastung angesagt.

Wir wollen eine Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer für Wohn- und Gewerbeflächen. Unser Ziel ist es, die finanzielle Belastung für Bürgerinnen, Bürger und Betriebe zu reduzieren. Auch die Höhe der Grundsteuer hat direkte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Frankfurt.

Bürger nicht über Gebühr belasten.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Wohnnebenkosten, die auf städtische Abgaben und Satzungen zurückgehen, nicht höher ausfallen als unbedingt nötig. Es gibt Haushalte, die von den hohen Lebenshaltungskosten in Frankfurt stark betroffen sind, aber die keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen können oder wollen. Gerade diese Bevölkerungsgruppen aus der gesellschaftlichen Mitte, wie etwa viele Familien, darf Frankfurt nicht verlieren.

Nicht die Wohnungen brauchen Hilfe, sondern die Menschen, die darin leben wollen.

Wir wollen einen Umstieg bei notwendiger Unterstützung von der Objekt- auf die Subjektförderung. Diese erreicht – etwa durch Wohngeld mit einer kommunalen Ergänzung – gezielt einkommensschwache Haushalte und gewährleistet, dass wichtige Hilfe dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird. Sie ist gerechter, weil darüber nicht nur wenige Glückliche eine Sozialwohnung erhalten, sondern weil mit ihrer Hilfe genau die Menschen in gestaffelter Form Unterstützung beim Zugang zum freien Wohnungsmarkt bekommen, die sie am meisten brauchen. Außerdem ist das Verfahren günstiger, unbürokratischer und vermeidet Fehlanreize, die durch einzelne subventionierte Mietwohnungen (Objektförderung) entstehen.

Den Nachwuchs nicht an den Mietpreisen verlieren.

Frankfurt steht im Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Für junge Menschen, die es für ihre Ausbildung oder ihr Studium ins Herz von Europa zieht, werden wir in Zusammenarbeit mit den Hoch- und Berufsschulen sowie den ausbildenden Betrieben und Kammern neuen Wohnraum schaffen.

Die Möglichkeit auf Eigentum muss gestärkt werden.

Die Eigentumsquote in Frankfurt ist zu niedrig. Wir wollen das ändern und mehr Menschen den Schritt in die eigenen vier Wände ermöglichen. Die Bildung von Wohnungseigentum im Bestand soll erleichtert werden, Aufteilungsverbote lehnen wir ab. Auf Landes- und Bundesebene setzen wir uns für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer sowie für steuerliche Anreize beim Erwerb von Wohneigentum ein. Bei neuen Bebauungsplänen wollen wir die Förderung von Wohneigentum als zentrales Planungsziel verankern. Städtische Wohnungsbaugesellschaften sollen die Möglichkeit erhalten, Bestände aus kleineren Mehrfamilienhäusern oder Reihenhäusern – idealerweise an die bisherigen Mieterinnen und Mieter – zu veräußern, um Eigentumsbildung für breitere Bevölkerungsschichten zu ermöglichen.

Unser Frankfurt soll wachsen.

Wir wollen Frankfurts Hochhausrahmenplan weiterentwickeln, um innovative Ideen für Büroflächen, Wohnraum, Architektur und Stadtbild zu ermöglichen.

Unser Ziel ist eine zukunftsgewandte Stadtplanung. Urbanität entsteht durch Dichte – etwa durch Blockrandbebauung mit bis zu sieben Geschossen in der Innenstadt. So entstehen lebendige Quartiere mit starkem lokalen Gewerbe und lebenswertem Wohnraum. Bestehende 50er-Jahre-Siedlungen sollen zu Karrees mit Innenhöfen umgestaltet werden, um gleichzeitig mehr Wohnungen und grüne Rückzugsräume zu schaffen.

Wir setzen uns für eine attraktive und moderne Innenstadt ein. Dazu müssen die Hauptwache, die dazugehörige B‑Ebene, die Zeil sowie die B‑Ebene der Konstablerwache grundlegend saniert werden. Einige Immobilienkomplexe, wie etwa Teile des ehemaligen Kaufhauses Karstadt und das alte Polizeipräsidium, stehen derzeit leer, gehören aber zu den attraktivsten Entwicklungsobjekten. Wir wollen Privatinvestoren bei der Entwicklung moderner Wohn-, Einzelhandels- und Büroimmobilien proaktiv begleiten.

Schlecht verwaltete oder leerstehende städtische Liegenschaften sind eine Sabotage des Stadtbilds durch die Stadt.

Wir setzen für die Liegenschaften der Stadt oder den angeschlossenen städtischen Unternehmen und Stiftungen eine wirtschaftliche Verwaltung um. Diese Liegenschaften sind nach Möglichkeit in Eigentum oder Erbbaurechte umzuwandeln und bevorzugt Frankfurtern zum Kauf anzubieten. Immobilien, welche die Stadt durch Ausübung ihres Vorkaufsrechts erwirbt, sind unverzüglich zu veräußern. Illegale Besetzungen städtischer Gebäude sind sofort zu unterbinden.

Wir wollen für Frankfurt klare und transparente Verfahren bei der Vergabe städtischer Grundstücke etablieren. Konzeptvergaben dürfen nicht nach Ideologie, sondern müssen nach Qualität und Wirtschaftlichkeit erfolgen. Ein unabhängiger Mietspiegel soll die Marktverhältnisse realistisch darstellen – ohne politische Einflussnahme.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt und ihre angeschlossenen Unternehmen und Stiftungen für ihre Liegenschaften und Flächen die gesamte Breite der Marktmöglichkeiten nutzen: selbst bauen, PPP-Modelle oder Anmietungen. Prestigebauten für städtische Unternehmen lehnen wir ab. Die Vorhaben müssen insbesondere für Unternehmen wirtschaftlich und aus eigenen Mitteln tragbar sein. Immerwährende Zuschüsse der Stadt sind nicht hinnehmbar.

Ideologie heizt keine Wohnung.

Um wirtschaftlich Häuser zu beheizen und möglichst günstig die Wärmeversorgung für die Bewohner, Bürger und Unternehmen Frankfurts sicherzustellen, sprechen wir uns für eine umfassende Technologieoffenheit aus. Bislang liegt das Potenzial für Fernwärme nur bei rund 40 Prozent des Gesamtwärmebedarfs. Diesen Anforderungen müssen sich auch die Netzbetreiber stellen.

Wir müssen eine kommunale Wärmeplanung durchführen. Sie muss aber realistische Ziele verfolgen und wirtschaftlich machbar sein. Das Ziel der Klimaneutralität 2035 ist nicht erreichbar. Die gesetzliche notwendige, kommunale Wärmeplanung muss mindestens an das bundesweit geltende Ziel 2045 angepasst werden.

Ein leistungsfähiges Stromnetz ist Grundlage für Wachstum und Investitionen.

Wir wollen die Netzkapazität verdoppeln und das 110-kV-Netz beschleunigt ausbauen. Bis 2030 sollen zehn neue Umspannwerke ans Netz gehen.

1.000 Kilometer Verteilnetzleitungen müssen mit schnelleren Genehmigungen realisiert werden, vor allem entlang von Gewerbe- und Transformationsflächen. Smarte Ortsnetzstationen und gezielte Investitionen in Griesheim, Sossenheim und Seckbach sichern Versorgung, Standortentwicklung und Zukunftsfähigkeit.

Frankfurt ist eine Stadt, in der die Frankfurter gerne leben und die Menschen aus aller Welt anzieht. Das liegt an den vielen Möglichkeiten: Ob Erholung, Kultur, Freizeit, Sport, Erlebnis oder guter Infrastruktur. Die Lebensqualität in Frankfurt ist hoch und das ist keine Selbstverständlichkeit.

Mut zur Höhe, Mut zu Größe.

Wir wollen den Hochhausrahmenplan als Instrument moderner Stadtentwicklung erweitern, um neue Wohn- und Arbeitsräume zu schaffen. Denn die Skyline ist Symbol unserer Internationalität und unserer Business-Metropole. Frankfurt soll gezielt und deutlich intensiver internationale Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen anziehen – mit einer Standortkampagne für das freie, wirtschaftsstarke Frankfurt. Der Rooftopday muss jedes Jahr stattfinden, um unsere Skyline als Wahrzeichen Frankfurtern und Besuchern zugänglich zu machen und zu zelebrieren.

Frankfurt steht für Weltoffenheit und europäische Verbundenheit.

Wir wollen Städtepartnerschaften auch für Bildungs- und Wirtschaftsbeziehungen intensivieren, neue Verbindungen – etwa mit Taiwan – aufbauen und Schul- sowie Vereinsaustausch stärken. Mehrsprachigkeit in Verwaltung, ÖPNV und Online-Angeboten sowie eine digitalisierte Ausländerbehörde machen Frankfurt serviceorientierter. Englisch muss überall zweite Amtssprache sein. Europäische Projekte sollen sichtbar gekennzeichnet und durch Feierlichkeiten zur Europawoche erlebbar werden – für ein Frankfurt, das global denkt und europäisch handelt.

Frankfurt ist Wissensmetropole und Freizeitstadt zugleich.

Die Stadt muss in den Wissensschmieden präsent sein und die Besten der Besten hier halten. Wir werden die Vernetzung zwischen Hochschulen, Startups und Stadt verstärken, indem wir Innovations-Hubs schaffen und Hochschulgelände auch für städtische Kultur- und Freizeitveranstaltungen öffnen. Studentische und junge Formate sollen unbürokratisch genehmigt werden – weniger Regeln, mehr Leben.

Vielfalt entsteht durch Wettbewerb und Anreize.

Neben der langfristigen institutionellen Förderung stellen wir ein für jeweils drei Jahre angelegtes Budget bereit, auf das sich kulturelle Einrichtungen nach klaren Kriterien bewerben können. Über die Kriterien und deren Einhaltung informiert das Kulturdezernat transparent. So schaffen wir Qualität und Vielfalt statt Bürokratie. Wir binden die freie Szene ein und vernetzen Angebote digital. Wir sichern das English Theatre, das Papageno Musiktheater und unterstützen die ZOOKUNFT 2030+ sowie das geplante Frankfurt Conservation Center der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt. Dass der Bereich ‚Film‘ eine zunehmende Bedeutung einnimmt, unterstützen wir.

Unsere vielfältige Museumslandschaft werden wir anspornen, wie beim Ausbau der Digitalisierung, und im gebotenen Maß finanzieren.

Wir setzen auf eine Kulturpolitik, die private Förderung nicht misstrauisch beäugt, sondern aktiv einlädt. Wir schaffen ein Anreizsystem für erfolgreiche Drittmitteleinwerbung. Wer private Sponsoren gewinnt, soll direkt davon profitieren – etwa durch Beteiligung an Mehreinnahmen oder zusätzliche Mittel für Projekte. So unterstützen wir auch Fördervereine und es entsteht Wettbewerb um Ideen und nicht um Zuschüsse. Möglichkeiten und Formen für Sponsoring in der Kultur – insbesondere beim Neubau von Oper und Schauspiel – werden wir deutlich ausweiten. Private Mittel sind kein Fremdkörper, sondern Ausdruck bürgerschaftlicher Verantwortung und Teil moderner Kulturfinanzierung.

International exzellente Kulturstätten sind ein existenzieller Standortfaktor.

Wir treiben die Neubauten für die Städtischen Bühnen voran. Die herausragende Qualität der Frankfurter Oper möchten wir in die Zukunft fortschreiben. Wir wünschen uns auch im neuen Haus eine vergleichbare Bühne. Wir wollen das Kinder- und Jugendtheater in den Neubau des Schauspiels integrieren. Die Nutzung des Zoogesellschaftshauses muss neu gedacht werden. Hochhäuser sollen noch stärker für kulturelle Nutzung geöffnet und die Park- und Kulturmeile entlang der Wallanlagen ausgebaut werden.

Große Projekte finanzieren wir gemeinsam mit Land, Bund und privaten Partnern – effizient, modern, zukunftsfähig. Der Abriss des Juridicums macht Platz für einen zukunftsweisenden Neubau der HfMDK in einem einzigen Gebäude. Der gesamte Kulturcampus, den wir mit Tempo voranbringen wollen, schafft Raum für Kreativität und belebt Bockenheim. Wir wollen den Kulturcampus zügig, aber mit Vernunft voranbringen. Die Schaffung kreativer Orte unter Beibehaltung wirtschaftlicher Vernunft steht nicht im Widerspruch zueinander.

Einer der bedeutendsten deutschen Demokratie-Orte muss besser in Szene gesetzt werden.

Wir unterstützen grundsätzlich die Idee für ein Haus der Demokratie. Vor einer Beschlussfassung über das bauliche Konzept muss Klarheit über das inhaltliche bestehen. Es muss einen Mehrwert über jenen der bestehenden Institutionen hinaus nachweisen. Darüber hinaus muss es im Zusammenspiel mit einer Aufwertung der Paulskirche als Ort der Erinnerung an das erste demokratisch gewählte deutsche Parlament verwirklicht werden. Eine Bebauung des Paulsplatzes lehnen wir ab. Wir bevorzugen ein bestehendes Gebäude – wie zum Beispiel die Kämmerei, deren Erdgeschoss zur Bethmannstraße derzeit ein trostloses Bild abgibt. Richtig konzipiert kann damit ein zentraler Ort für politische Bildung, offene Debatte sowie Teilhabe und Bürgernähe entstehen. Wir wollen Schulen und kulturelle Einrichtungen für Vereine, Ehrenamt und Initiativen öffnen – unkompliziert über ein digitales Buchungssystem.

Bewegung ist Lebensqualität – Frankfurt soll eine gesunde und lebendige Stadt sein.

Doch viele Sportstätten sind veraltet, überbelegt oder in schlechtem Zustand. Wir werden eine Sportstättenoffensive starten, welche Sportstätten zielgerichtet aktiviert – zum Beispiel durch Installation von Flutlichtanlagen, um Sportflächen abends länger nutzen zu können – und erweitert. In Zusammenarbeit mit den Sportvereinen müssen möglichst einfach alle Sportflächen digital erfasst und ihre Nutzung transparent gemacht werden. Jede Frankfurterin und jeder Frankfurter soll online sehen können, wann wo Platz ist – und ihn direkt buchen können.

Vereine sollen einfacher investieren können – auch mit privaten Partnern. Dazu sollte die Stadt private Investitionen durch zusätzliche Mittel unterstützen, wie dies bereits im Bereich des Tennissports mit der „Tennisoffensive Frankfurt“ erfolgreich gelungen ist. Bürokratische Hürden bei Sanierungen und Nutzungen werden abgebaut. Die technische Sanierung des Stadionbades soll die Installation einer Wintertraglufthalle zu vertretbaren Kosten beinhalten. Die Stadt sollte Eintracht Frankfurt das Waldstadion zum Kauf anbieten, um Ausbau und Entwicklung zu ermöglichen. Die geplante Multifunktionsarena am Stadion muss endlich gebaut werden – für Basketball, Volleyball, Eishockey und Hallenleichtathletik. Wir setzen dabei auf private Finanzierung über Public-Private-Partnerships. Städtische Mittel sollen nur dort eingesetzt werden, wo ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Frankfurt braucht eine klare Sportstrategie. Wir entwickeln den bestehenden Sportentwicklungsplan zu einem regionalen Masterplan Sport, der Flächen, Infrastruktur und Wettkampftauglichkeit vereint. Ziel ist ein vielfältiges, leistungsfähiges Angebot – auch für olympische Kernsportarten wie Leichtathletik und Schwimmen. Eine moderne Leichtathletik-Anlage nach dem Vorbild des Heinz-Steyer-Stadions in Dresden soll in Frankfurt entstehen, bevorzugt am Riederwald.

Urbanität und Natur sind kein Gegensatz.

Die Frankfurter schätzen den Stadtwald und die vielseitigen und schönen Parkanlagen. Wir werden unsere Parks und Grünanlagen pflegen und die Infrastruktur sanieren. Die Grünanlagensatzung sollte geändert werden, damit Sportkurse jenseits gemeinnütziger Sportvereine dort – nach Vergabe durch eine im Sportamt angesiedelte Vergabebörse – legal angeboten und durchgeführt werden können.

In jedem Stadtteil sollen moderne, gepflegte und auch inklusive Spielplätze Kindern Bewegung, Begegnung und Entfaltung ermöglichen. Auch wollen wir Parkanlagen und Spielplätze besser miteinander verbinden. Sport-, Calisthenics- und Fitnessanlagen, wie auch Trimm-Dich-Pfade, werden wir ausbauen.

Der Main fließt wie eine Lebensader durch Frankfurt.

Wir werden das Mainufer zu einem Ort der Begegnung machen – Gastronomie, Kultur und Sport ermöglichen – aber auch durch Sauberkeit und Ordnung. Projekte wie eine Surfwelle an der Nidda oder die Sanierung des Brunnens am Eschenheimer Tor stehen für ein Frankfurt, das Begegnung, Bewegung und Lebensqualität stärkt – in allen Stadtteilen. Langfristig ermöglichen wir auch sichere Schwimmmöglichkeiten am Main. Die Einrichtung einer Mainfähre als Teil des ÖPNV orientiert sich an internationalen Metropolen, mit denen wir uns messen wollen.

Frankfurt braucht Klimapolitik mit Wirkung.

Wir setzen auf technologieoffene, wirtschaftlich machbare Maßnahmen, deren Nutzen durch Klimabilanzen nach DIN überprüft wird. Wir sind ambitioniert und wollen Klimaneutralität so früh wie möglich, halten das Ziel von 2035 aber nicht für machbar. Wir streben einen national und international anschlussfähigen Zeithorizont an, der die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sichert und mit Klimaschutz in Einklang bringt.

Der Ausbau der Energieinfrastruktur mit 110-kV-Netz, Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, Geothermie, sowie Fern- und Nahwärme wird gesichert. Wir wollen Genehmigungsverfahren für Energie- und Klimaprojekte deutlich verkürzen und CCS-/CCU-Technologien ideologiefrei erproben.

Klimaanpassung heißt für uns intelligente Stadtgestaltung statt eindimensionaler Vorgaben.

Mit einer Wasseragenda 2050 stellen wir Frankfurts Versorgung langfristig sicher – beispielsweise durch Abwassernutzung und neue Versickerungsanlagen.

Ganz konkret soll die Stadt bis 2031 eine papierlose Verwaltung haben – effizient, modern und ressourcenschonend. Kommunale Verkehrsträger stellen wir schnell auf emissionsfreie Fahrzeuge um – auch mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) und Wasserstoff.

Zugleich fokussieren wir uns darauf, den Stadtraum an das Klima anzupassen – mit mehr Begrünung und Verschattung – für ein kühleres und lebenswerteres Frankfurt für alle.

Wir holen mehr aus Abfall. Mit uns wird Frankfurt zur Modellstadt für Kreislaufwirtschaft – Recycling hat Vorrang vor Müllverbrennung. Wir fördern innovative Unternehmen und machen Abfallmanagement zum Wirtschaftsthema, um Ressourcen effizienter zu nutzen und Wertschöpfung in der Stadt zu halten.

Klimaanpassung heißt für uns intelligente Stadtgestaltung statt eindimensionaler Vorgaben.

Mit einer Wasseragenda 2050 stellen wir Frankfurts Versorgung langfristig sicher – beispielsweise durch Abwassernutzung und neue Versickerungsanlagen.

Ganz konkret soll die Stadt bis 2031 eine papierlose Verwaltung haben – effizient, modern und ressourcenschonend. Kommunale Verkehrsträger stellen wir schnell auf emissionsfreie Fahrzeuge um – auch mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) und Wasserstoff.

Zugleich fokussieren wir uns darauf, den Stadtraum an das Klima anzupassen – mit mehr Begrünung und Verschattung – für ein kühleres und lebenswerteres Frankfurt für alle.

Wir holen mehr aus Abfall. Mit uns wird Frankfurt zur Modellstadt für Kreislaufwirtschaft – Recycling hat Vorrang vor Müllverbrennung. Wir fördern innovative Unternehmen und machen Abfallmanagement zum Wirtschaftsthema, um Ressourcen effizienter zu nutzen und Wertschöpfung in der Stadt zu halten.

Gute Gesundheitsversorgung beginnt mit vorausschauender Planung.

Wir binden die Kassenärztliche Vereinigung Hessen frühzeitig in neue Stadtquartiere ein und schaffen ausreichend Raum für Praxen und Gesundheitszentren. Der öffentliche Gesundheitsdienst wird konsequent digitalisiert, um Prozesse zu beschleunigen und Daten verlässlich zu vernetzen.

Frankfurt soll ein attraktiver Standort für Geburtshilfe bleiben.

Wir schaffen stabile Strukturen für Hebammen, moderne Geburtskliniken und -häuser sowie eine digitale Plattform, die Schwangeren den Zugang zu Angeboten erleichtert. Eine flächendeckende Versorgung und frühe Hilfen stellen sicher, dass schwangere Frauen und junge Familien verlässliche Begleitung erhalten.

Gute Sozialpolitik schafft Chancen statt Symptombekämpfung.

Deshalb wollen wir die Vergabe sozialer Aufgaben transparent gestalten und freihändige Beauftragungen beenden. Städtisch geförderte Träger sollen in einem Transparenzregister ihre Zuschüsse, Verwaltungskosten und Gehälter offenlegen. Die Abschaffung überflüssiger Strukturen wie Sozialrathäuser, Sozialpfleger oder Kinderbeauftragte schafft Effizienz und bündelt Mittel dort, wo sie wirken.

Frankfurt soll stark machen, nicht abhängig.

Jungen Frankfurtern werden wir Angebote machen, so früh wie möglich bei Entscheidungen mitzuwirken, beispielsweise bei (Spiel-) Platzgestaltungen, Kitas und Schulen. Barrierefreiheit, digitale Teilhabe und echte Selbstständigkeit werden wir in die Stadtgestaltung einfließen lassen. Für Senioren werden wir die Angebote der Volkshochschule für bessere digitale Kompetenzen in die Stadtteile bringen.

Integration braucht Regeln, Sprache – und Leistung, die belohnt wird.

Wer hier lebt, soll dazugehören – mit Rechten, Pflichten und Chancen. Es braucht schnellen Zugang zu Bildung, Arbeit und Wohnraum. Wir setzen auf dezentrale Unterbringung und Spracherwerb, weil Integration nur gelingt, wenn sie im Alltag stattfindet.

Integration gelingt umso erfolgreicher, je weniger Menschen aufzunehmen sind. Daher wird Frankfurt seinen Sonderweg („Sicherer Hafen“) beenden und nicht mehr Geflüchtete aufnehmen, als es dem bundesweiten Schlüssel entspricht.

Asylbewerber sollen nach § 5 AsylbLG zu verpflichtender Arbeit herangezogen werden können. Gleichzeitig setzt sich die Stadt Frankfurt für eine Anpassung der Zuverdienstobergrenze oberhalb der 80 Cent pro Stunde ein.

Auch darüber hinaus wollen wir für Frankfurt identitätsstiftende Maßnahmen – für alle in unserer großartigen Stadt lebenden Menschen.