Zustände in der Ausländerbehörde untragbar
WIESBADEN – Der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Yanki PÜRSÜN, hat die Zustände in der Frankfurter Ausländerbehörde als untragbar bezeichnet. „Seit geraumer Zeit gibt es vermehrt Beschwerden über die Tätigkeit der Ausländerbehörde. Wegen fehlenden Personals müssen sich Menschen schon nachts vor der Behörde anstellen und zum Teil 12 Stunden auf Einlass warten. Wenn sie drankommen, werden manche wieder weggeschickt mit dem Hinweis, sie hätten einen Termin in sechs Monaten. Die telefonische Erreichbarkeit ist schlecht, die Mitarbeiter der Behörde sind heillos überlastet. Neben der unhaltbaren Situation für Klienten und Mitarbeiter ist die Situation rufschädigend und eine Belastung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Frankfurt.“
Pürsün hat deshalb eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und wollte u.a. wissen, ob der Landesregierung die Zustände bekannt sind, wie die Landesregierung die Situation beurteilt und ob es ähnliche Zustände auch andernorts in Hessen gibt. Pürsün: „Die Antworten von Innenminister Beuth haben mich verblüfft und erschreckt. Der Landesregierung sind die untragbaren Zustände bekannt, aber sie tut nichts dagegen. Der Minister schreibt, dass ‚Stellenvakanzen kurzfristig nicht kompensiert werden konnten‘. Im Übrigen verweist er auf die Zuständigkeit der Kommune. Das Land wälzt hier ein schwerwiegendes Problem auf die Kommunen ab und zieht sich darauf zurück, ‚die weitere Entwicklung wie bisher sorgfältig zu beobachten und zu begleiten‘.“
Pürsün weiter: „Das ist zu wenig. Das Land muss angesichts der dramatischen Situation handeln und darf Frankfurt nicht im Regen stehen lassen. Auch in anderen hessischen Gemeinden ist bei den entsprechenden Behörden der Arbeitsanfall gestiegen, auch dort tut Minister Beuth nichts, um den Kommunen zu helfen. Ich empfinde diese Haltung des Ministers als Flucht vor der Verantwortung. Statt etwas zu tun, bringt er Formalien vor. Das haben die Ausländerbehörden und ihre Mitarbeiter und die betroffenen Klienten nicht verdient.“
