Bezahlkarte für Geflüchtete muss jetzt schnell und flächendeckend kommen
- Zuschlag im Vergabeverfahren wurde erteilt
- Landesregierung muss weitere Verzögerungen vermeiden
- Kommunen brauchen Antworten auf relevante Fragen
Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, jegliche weiteren Verzögerungen bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu vermeiden. „Die Landesregierung muss sich jetzt um eine unverzügliche und flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in Hessen kümmern. Nachdem jetzt die Secupay AG offiziell den Zuschlag im Vergabeverfahren bekommen hat, gibt es keine Ausrede mehr, das Thema zu vernachlässigen“, erklärt Pürsün. Hintergrund: Hessen plant mit 13 weiteren Bundesländern ein gemeinsames System. Zuletzt hatte es im Vergabeverfahren aber Verzögerungen aufgrund einer Beschwerde eines unterlegenen Bieters gegeben.
Pürsün ergänzt: „Die Länder haben jetzt grünes Licht bekommen, um die Bezahlkarte einzuführen. Für die hessische Landesregierung heißt das, schnellstens die offenen Fragen der Kommunen zu klären, die die Leistungen am Ende erbringen müssen. Das wurde in den vergangenen Wochen und Monaten versäumt. Die auf die Vergabe folgenden Schritte wurden nicht vorbereitet. Weder wurden für die Städte und Landkreise relevante IT-Fragen beantwortet, noch ist geklärt, wer nach dem Vergabeverfahren die Anschlusskosten trägt. Und auch, ob es zum Beispiel regionale oder branchenbezogene Einschränkungen bei der Nutzung der Bezahlkarte gibt, ist unklar.“ Schwarz-Rot müsse nun zeigen, dass Politik handlungsfähig sei. „Die schnelle Einführung der Bezahlkarte wurde als ein Baustein im Kampf gegen irreguläre Migration versprochen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Landesregierung Wort hält“, betont Pürsün.
