Bezahlbare im Sommer? Rheins Versprechen war nichts wert
- Landesregierung nennt keinen Einführungstermin für Bezahlkarte
- Notwendige Schritte wurden noch nicht eingeleitet
„Der Sommer geht, aber die Bezahlkarte für Geflüchtete ist noch nicht da“, stellt Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ernüchtert fest. „Das von Ministerpräsident Boris Rhein vollmundig gegebene Versprechen, die Bezahlkarte werde im Sommer kommen, war offenbar nichts wert. Das ist ein Beispiel dafür, dass Ankündigungen in der Flüchtlingspolitik vonseiten der Akteure nicht mit dem nötigen Ernst und Druck weiterverfolgt werden. Das frustriert die Bürgerinnen und Bürger, und ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik schwindet“, erklärt Pürsün mit Bezug auf die aktuelle Debatte zur Flüchtlingspolitik.
Die Freien Demokraten hatten für die heutige Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung einen Dringlichen Berichtsantrag zur Einführung der Bezahlkarte eingereicht, nachdem Verzögerungen beim Vergabeverfahren bekannt geworden waren. „Es wäre zu erwarten gewesen, dass aufgrund der für Sommer versprochenen Einführung der Bezahlkarte alle auf die Vergabe folgenden Schritte bereits vorbereitet sind, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt. Die Antworten der Landesregierung haben aber deutlich gemacht, dass das nicht der Fall ist. Offenbar wurde das Thema nicht mit der gebotenen Dringlichkeit bearbeitet, sondern auf die lange Bank geschoben“, kritisiert Pürsün. „Wann die Karte kommt, ist ebenso unklar wie die Frage, ob es regionale oder branchenbezogene Einschränkungen gibt. Das ist höchst bedauerlich.“
