Antidiskriminierungsbeauftragte muss Stellung zu Bischof-Interview beziehen
- Polemik ohne jegliche Differenzierung
- Pauschale Kategorisierung von Menschen kann Landesregierung nicht egal sein
- Freie Demokraten reichen Anfrage ein
Yanki Pürsün, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Tonalität der jüngsten Aussagen von Hessens CDU-Generalsekretärin Anna-Maria Bischof zur Migrationspolitik kritisiert und die Landesregierung aufgefordert, dazu Stellung zu beziehen. „Die pauschalen Äußerungen von Frau Bischof gegenüber BILD lassen jegliche sorgfältige Differenzierung vermissen und sind eine Aneinanderreihung fremdenfeindlicher Parolen. Von einer Vertreterin einer demokratischen Partei hätte man diese scharfe und polemische Wortwahl samt Verwendung des Begriffes Talahon nicht erwartet“, erläutert Pürsün. Er will deshalb wissen, ob die schwarz-rote Landesregierung die Äußerungen Bischofs zu Migration, Grenzkontrollen und Einbürgerung teilt. Bischof hatte unter anderem die aktuellen Grenzkontrollen als „Schleierfahndungs-Show“ bezeichnet und von „Einbürgerung einer ganzen Talahon-Generation“ gesprochen.
Pürsün erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Landesregierung kürzlich eine Antidiskriminierungsbeauftragte eingesetzt hat, obwohl das nicht Teil des Koalitionsvertrags war. „Das zeigt, dass die Landesregierung offenbar ein besonderes Interesse an der Thematik hat. Daher sollte es ihr nicht gleichgültig sein, wenn eine bestimmte Gruppe von Menschen pauschal kategorisiert wird. Es ist jetzt erforderlich, dass sich die Antidiskriminierungsbeauftragte zu dieser Thematik und den Aussagen Bischofs positioniert.“
Mit der Aufforderung an die Landesregierung und die Antidiskriminierungsbeauftragte, Stellung zu beziehen, haben die Freien Demokraten heute eine Kleine Anfrage eingereicht. „Frau Bischof hat zu einem Rundumschlag ausgeholt, der so undifferenziert nicht unwidersprochen stehen bleiben kann. Es ist gewiss im Interesse vieler Hessinnen und Hessen mit und ohne Migrationsgeschichte, zu wissen, wie die Landesregierung zu den vorgebrachten Themen in der Migrationsfrage steht.“
