Dieselverbote sind Enteignung
Die FDP Frankfurt bittet die Fraktion der FDP im hessischen Landtag, parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um die Diesel-Fahrverbote doch noch abzuwenden. Die FDP Frankfurt fordert von der hessischen Landesregierung Rechtsmittel gegen das Urteil des Wiesbadener […]
Emissionsvermeidung durch Effizienz anstelle von Verboten
Im Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge generell zulässig sind. Die Stadt Frankfurt muss nun ein Dieselfahrverbot für sauberere Luft einführen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 5. September nach einer […]
Mehr Schwimmunterricht, mehr Wasserfläche, mehr Freizeitwert: Bäderkonzept für Frankfurt
In Ergänzung bzw. Erweiterung zum Bäderkonzept des Magistrats fordert die Frankfurter FDP: Zur Sicherstellung und Erweiterung des Schwimmlernunterrichts (schulisch und außerschulisch) müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu gehört die Instandhaltung aller Lehrschwimmbecken in Schulen. Zudem […]
Digitale Zusammenarbeit im Kreisverband stärken
Die FDP Frankfurt setzt sich für die verstärkte Nutzung aller relevanten und DSGVO-konformen digitalen Kollaborationsmöglichkeiten für die interne Parteiarbeit ein.
Ehrung der Paulskirche
Als Beitrag zur ständigen Erinnerung an das erste deutsche Parlament, das in Frankfurt tagte, d.h., das zur Wiege der parlamentarischen Demokratie und des Lebens in Freiheit in Deutschland wurde, schlagen wir vor, dies mit der […]
Fläche westlich der BAB 5 vorrangig auf Eignung für Gewerbeansiedlung prüfen
Die FDP Frankfurt am Main spricht sich dafür aus, die nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB vorgesehenen Flächen westlich der BAB 5 vorzugsweise daraufhin […]
Masterplan Alt-Sachsenhauen
Alt-Sachsenhausen ist ein Viertel mit großem Potenzial, aber auch einigen städtebaulichen Schwächen. Während auf der anderen Mainseite die neue Altstadt geschaffen wurde, verfällt hier echte mittelalterliche Bausubstanz. Das Viertel leidet unter einer Insellage: Trotz der […]
FDP für neues Gymnasium in privater Trägerschaft in Rödelheim
Die FDP Frankfurt unterstützt das Vorhaben der Malteser Deutschland, in Rödelheim ein Gymnasium in privater Trägerschaft mit katholischer Ausrichtung, zu errichten und zu betreiben. Der Magistrat wird aufgefordert, die entsprechenden Genehmigungen zu erteilen.
Wohnraumoffensive im Frankfurter Süden
Im Frankfurter Süden fehlt – wie in der ganzen Stadt – Wohnraum. Ausdruck dieser zunehmenden Knappheit des Wohnraums sind die steigenden Mietkosten. Dieses führt zu einer Verdrängung weiter Bevölkerungsteile aus der Stadt und weiter steigendem […]
Schulen zum Lern-Campus weiterentwickeln
Viele Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern berichten von quantitativer Überforderung. Sie beklagen, dass Schultage oft bis in den späten Nachmittag hinein dauern und Hausaufgaben und Vorbereitung für Klassenarbeiten in den Abendstunden und an Wochenenden […]