Beschlüsse

Die Frankfurter FDP fordert für das Land Hessen die Bildung einer spezialisierten Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Verfolgung strafrechtlich relevanter Verstöße gegen das Lebensmittelrecht.

Wir Freie Demokraten sprechen uns entschieden für einen konsequenten Einstieg in die Kreislaufwirtschaft in Frankfurt aus: 1. Wir fordern den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Abfälle der Stadt durch die kommunale […]

Der Kreisverband wird aufgerufen, im 1. Quartal 2023 eine öffentliche Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Liberale Initiative Belebung des Wohnungsbaus“ zu starten, deren Ziel es ist, die notwendigen politischen Initiativen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene anzustoßen, […]

1. Die FDP Frankfurt am Main strebt für die Wahl einer neuen Oberbürgermeisterin / eines neuen Oberbürgermeisters für Frankfurt am Main am 5. März eine eigene Kandidatur an. Hierfür führt die FDP Frankfurt am Main […]

Die Frankfurter FDP fordert die Einrichtung einer auf drei Jahre zeitlich befristeten Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel in der Zeit von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr.

Die Frankfurter FDP fordert die unverzügliche Beendigung der illegalen Waldbesetzung am Riederwald, um die für das Projekt Riederwaldtunnel erforderlichen Rodungsarbeiten unverzüglich in der laufenden Fällperiode durchzuführen.

Die FDP Frankfurt setzt sich dafür ein, auf allen Ebenen der Parteiorganisation die Doppelspitze in der Position des/der Vorsitzenden zu ermöglichen. Dafür wird die FDP Frankfurt auf dem nächsten Landesparteitag einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag zur Änderung […]

Die FDP Frankfurt will mit den zwei erforderlichen Neubauten für das Schauspiel und die Oper diesen Häusern funktional und repräsentativ eine erfolgreiche Zukunft ermöglichen. Dafür werden hohe Investitionskosten auf die Stadt Frankfurt zukommen. Im Raum […]

Die Frankfurter FDP fordert, dass die für den Klimaschutz und den Biodiversitätserhalt relevanten Dezernate alle jeweils relevanten Beratungsangebote in einem gemeinsamen Beratungskatalog veröffentlichen.

Die FDP Frankfurt fordert, dass die Umsetzung des Gesetzes zum Einbau von Ladesäulen in Neubauten durch das Bauordnungsamt der Stadt Frankfurt besser kontrolliert wird. Immer wieder gibt es Neubauten, in denen es keine ausreichende Ladeinfrastruktur […]