Europäische Kapitalmärkte stärken: Effizientere Quellensteuerverfahren und schnellere Rückerstattungen

Wir Freien Demokraten wollen die Europäischen Kapitalmärkte stärken und Investitionen über die Grenzen der Mitgliedstaaten sicherer und einfacher gestalten. Daher setzen wir uns für gemeinsame Europäische Regeln für effizientere Quellensteuerverfahren in den Mitgliedsstaaten und eine Beschleunigung von Quellensteuerrückerstattungsverfahren in Europa ein. Den Richtlinienentwurf der EU-Kommission für ein europaweites Quellensteuerverfahren (Faster and Safer Relief of Excess Withholding taxes; abgekürzt: FASTER) vom 19.06.2023 begrüßen wir und werden diesen konstruktiv begleiten.

Für die Übergangszeit wollen wir in einem ersten Schritt in Deutschland den Banken gestatten, ihren Kunden bei der Erstattung von im Ausland einbehaltenen Quellensteuern behilflich zu sein.