Beschlüsse

Emissionsvermeidung durch Effizienz anstelle von Verboten

17. September 2018

Im Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge generell zulässig sind. Die Stadt Frankfurt muss nun ein Dieselfahrverbot für sauberere Luft einführen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 5. September nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Vor diesem Hintergrund wird das Land Hessen aufgefordert, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Insbesondere sind die Dieselfahrverbote […]

Mehr Schwimmunterricht, mehr Wasserfläche, mehr Freizeitwert: Bäderkonzept für Frankfurt

17. September 2018

In Ergänzung bzw. Erweiterung zum Bäderkonzept des Magistrats fordert die Frankfurter FDP: Zur Sicherstellung und Erweiterung des Schwimmlernunterrichts (schulisch und außerschulisch) müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu gehört die Instandhaltung aller Lehrschwimmbecken in Schulen. Zudem sollen alle Lehrschwimmbecken außerhalb der Unterrichtszeiten Trägern von Schwimmlernunterricht und Vereinen zur Verfügung gestellt werden, um die wohnortnahe Versorgung mit […]

Ehrung der Paulskirche

17. September 2018

Als Beitrag zur ständigen Erinnerung an das erste deutsche Parlament, das in Frankfurt tagte, d.h., das zur Wiege der parlamentarischen Demokratie und des Lebens in Freiheit in Deutschland wurde, schlagen wir vor, dies mit der Auszeichnung Weltkulturerbe zu ehren. Wir bitten den Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst dem Vorschlag zu folgen und als Zuständiger […]

Fläche westlich der BAB 5 vorrangig auf Eignung für Gewerbeansiedlung prüfen

17. September 2018

Die FDP Frankfurt am Main spricht sich dafür aus, die nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB vorgesehenen Flächen westlich der BAB 5 vorzugsweise daraufhin zu untersuchen, ob und inwieweit diese Flächen für einen P&R Taunusblick, eine überregionale Schule sowie eine gewerbliche Nutzung, insbesondere für […]

Masterplan Alt-Sachsenhauen

17. September 2018

Alt-Sachsenhausen ist ein Viertel mit großem Potenzial, aber auch einigen städtebaulichen Schwächen. Während auf der anderen Mainseite die neue Altstadt geschaffen wurde, verfällt hier echte mittelalterliche Bausubstanz. Das Viertel leidet unter einer Insellage: Trotz der unmittelbaren Nähe zum hervorragend entwickelten Brückenviertel, dem Mainufer und dem Deutschherrenviertel findet aufgrund diverser Barrieren kaum Publikumsfluss dieser Orte nach […]

FDP für neues Gymnasium in privater Trägerschaft in Rödelheim

17. September 2018

Die FDP Frankfurt unterstützt das Vorhaben der Malteser Deutschland, in Rödelheim ein Gymnasium in privater Trägerschaft mit katholischer Ausrichtung, zu errichten und zu betreiben. Der Magistrat wird aufgefordert, die entsprechenden Genehmigungen zu erteilen.

Wohnraumoffensive im Frankfurter Süden

17. September 2018

Im Frankfurter Süden fehlt – wie in der ganzen Stadt – Wohnraum. Ausdruck dieser zunehmenden Knappheit des Wohnraums sind die steigenden Mietkosten. Dieses führt zu einer Verdrängung weiter Bevölkerungsteile aus der Stadt und weiter steigendem Pendelverkehr. Wer soziale Segregation, Flächenversiegelung und Belastung durch den Pendelverkehr bekämpfen will, muss als Ursache – soweit städtebaulich vertretbar – […]

Schulen zum Lern-Campus weiterentwickeln

17. September 2018

Viele Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern berichten von quantitativer Überforderung. Sie beklagen, dass Schultage oft bis in den späten Nachmittag hinein dauern und Hausaufgaben und Vorbereitung für Klassenarbeiten in den Abendstunden und an Wochenenden erledigt werden müssen. Nicht alle Elternhäuser können die schulische Begleitung der Kinder in zeitlicher, intellektueller und finanzieller Weise gewährleisten, die […]

Abschaffung der Pflicht zur verfassten Studentenschaft

11. Juni 2018

Die FDP Frankfurt fordert das Ende der Pflichtmitgliedschaft aller Studenten einer Hochschule in der verfassten Studentenschaft. Studenten können sich zu Beginn jeden Semesters ohne weitere Voraussetzungen in die verfasste Studentenschaft einschreiben oder austragen lassen. Ausgetragene Mitglieder haben kein Recht zur Beteiligung an den Hochschulwahlen und sind von den entsprechenden Abgaben befreit.