Individuelle Mobilität in Frankfurt stärken – Vielfalt bei Mobilitätsangeboten ausbauen
Für sichere, nachhaltige und bezahlbare Mobilität braucht Frankfurt eine zukunftsweisende Verkehrspolitik. Mit moderner Infrastruktur und technologischen Innovationen wollen wir für mehr Freiheit und Selbstbestimmung im Alltag und klimafreundliche Mobilität sorgen. Mobilitätsangebote müssen so vielfältig sein wie die Frankfurter Gesellschaft und die individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die die Interessen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger aufgreift und nicht versucht, Mobilitätskonzepte gegen ihren Willen durchzusetzen. Pauschale und ideologisch motivierte Einschränkungen des Autoverkehrs lehnen wir daher entschieden ab. Sie gehen an der Lebensrealität der meisten Frankfurter vorbei. Das Auto ist nicht nur in den Außenbereichen, sondern auch in der Stadt für viele Menschen neben einem attraktiven ÖPNV und sicheren Radwegen unverzichtbar. Das Auto wird auch in Zukunft fester Bestandteil im Mobilitätsmix sein. PKW, Bahnfahren und Radfahren müssen gemeinsam betrachtet werden. Statt Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, wollen wir mehr Möglichkeiten für intermodalen Verkehr eröffnen und Mobilität insgesamt attraktiver machen. Dazu müssen überall Ideen schneller umgesetzt und beim Ausbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur weiter Tempo gemacht werden.
Wir Frankfurter Freie Demokraten fordern:
1. Die Verkehrsinfrastruktur muss den individuellen und sich verändernden Bedürfnissen und Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft gerecht werden. Hier brauchen wir grünes Licht für mehr Tempo beim schnelleren Neubau, Ausbau und der Sanierung von Schiene und Straße. Auch klimaneutrale Autos sind auf gute Straßen und Autobahnen angewiesen. Eine funktionierende Straßeninfrastruktur bildet zudem das Rückgrat für den Lieferverkehr und das Handwerk und damit für den Wirtschaftsstandort Frankfurt. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger mindestens halbieren will. Das wird auch helfen beim U-Bahn Ausbau in Frankfurt (U4 Richtung Goethe-Universität, U1 Richtung Sachsenhäuser Warte, …) und beim Bau der Radschnellwege (Frankfurt-Hanau, …). Die S-Bahn-Projekte rund um Frankfurt sind genauso im öffentlichen Interesse wie der Fernbahntunnel unter dem Hauptbahnhof. Die FDP begrüßt, dass jetzt mit dem Riederwaldtunnel endlich der Lückenschluss im Frankfurter Autobahnnetz verwirklicht wird. Langfristig wird ein leistungsfähiger Frankfurter (Autobahn)Ring entstehen, der auch so ausgeschildert werden sollte.
2. Für einen modernen, funktionierenden Mobilitätsmix braucht es einen leistungsstarken und attraktiven öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Viel zu lange wird die überfällige Modernisierung des hessischen ÖPNV verschleppt, insbesondere im Bereich der Tarifstrukturen und der Digitalisierung. Wir begrüßen, dass Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing mit der Einführung des Deutschlandtickets nun einen wichtigen Modernisierungsschub erreicht hat. Das Deutschlandticket bedeutet eine Revolution für den Rhein-Main-Verkehrsverbund. Es überwindet endlich komplexe Tarifstrukturen und macht Bus und Bahn durch ein digitales, flexibles sowie über die Region hinausgehendes Angebot für alle Fahrgäste attraktiver. Alle Frankfurter und hessischen Spezialtarife, Jobtickets und Sozialtickets sollten überprüft werden und wenn möglich und sozial vertretbar in das Deutschlandticket übergehen. Durch die jetzt verstetigten Bundesmittel zum Ausbau des ÖPNV sollte trotz der zu erwartenden kurzfristigen Einnahmeverluste das Angebot erweitert werden können. Hessen hatte in 2022 erhebliche Steuermehreinnahmen und Minderausgaben, die jetzt für die Infrastruktur investiert werden sollten.
3. Die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität in Frankfurt muss zügig ausgebaut werden. Wir begrüßen den Masterplan Ladeinfrastruktur II des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), der wichtige Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau und ein attraktives Ladenetz auf den Weg gebracht hat. Damit die Elektromobilität aber funktionieren kann, muss ausreichend günstiger und klimafreundlich produzierter Strom vorhanden sein. Hier gilt es, entsprechende Gespräche mit den Anbietern und der Mainova zu führen. Wir begüßen dass es bereits zwei öffentlich zugängliche Wasserstofftankstellen in Frankfurt gibt und dass das BMDV den weiteren Aufbau eines Grundnetzes öffentlich zugänglicher Wasserstofftankstellen voranbringt.
4. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass man mit unverhältnismäßigen Eingriffen wie Fahrverboten oder auch pauschalem und flächendeckendem Tempo 30 auf städtischen Hauptverkehrsstraßen nichts erreicht, denn Mobilität ist eines der zentralen Grundbedürfnisse einer freien Gesellschaft. Nur mit technologischen Innovationen, einer modernen Infrastruktur und einer technologieoffenen Verkehrspolitik kann sichere, saubere und bezahlbare Mobilität für alle gewährleistet werden.
5. Parkplatzangebote dürfen nicht weiter künstlich reduziert werden. Statt einer konfrontativen Verkehrspolitik fordern wir ein angemessenes Parkplatzangebot, was auch den Ausbau von Parkplätzen bedeuten kann. Die FDP fodert eine Bestandsaufnahme über die Anzahl der vorhandenen Parkplätze. Schließlich benötigen auch klimaneutrale Fahrzeuge ausreichend Parkraum. Auch Digital buchbare Fahrradparkhäuser können für den intermodalen Verkehr einen wichtigen Beitrag leisten.
6. Verkehrspolitik muss ganzheitlich gedacht werden. Sperrungen von Straßen für den Autoverkehr ohne schlüssiges Gesamtkonzept lehnen wir ab, da sie keinen effektiven Beitrag zum Klimaschutz leisten und Verkehrsströme lediglich verlagern. Ein Beispiel für eine einseitige, verfehlte Verkehrspolitik ist die geplante unbefristete Sperrung des Mainkais für Autos.
7. Fahrräder und Ebikes sind unverzichtbare Bestandteile der urbanen Mobilität und werden zunehmend wichtiger für Pendler. Die Infrastruktur muss darauf reagieren und für sichere Radwege auf allen Magistralen sorgen. Fahrradstraßen können dabei eine Rolle spielen, wenn die Interessen von Anwohnern und Gewerbetreibenden berücksichtigt werden. Die vorhandenen und geplanten Diagonalsperren im Oederweg und Grüneburgweg müssen auch unter diesem Gesichtspunkt aufgehoben oder neukonzipiert werden.
8. Es müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden, um verstärkt neue, innovative Mobilitätsmodelle zu ermöglichen. Digitale Vernetzung für das Car-Sharing oder Parkticketing müssen weiter entwickelt werden. So erreichen wir eine bessere Vernetzung und nutzen die Chancen multimodaler Mobilität. Dazu gehört beispielsweise die Integration von autonomem Fahren in den ÖPNV, um Mobilitätsangebote besser miteinander zu vernetzen, On-Demand-Angebote wie “Knut” auszubauenund somit den Verkehr effizienter und klimaneutraler zu gestalten. Frankfurt sollte auch von selbstfahrenden Taxis profitieren können, wie sie in Kürze in Darmstadt und München eingesetzt werden.
9. In Zusammenarbeit mit dem HOLM sollte die Vernetzung von Fahrzeugen und Infrastruktur als wichtige Voraussetzung für das autonome und vernetzte Fahren vorangetrieben werden. Frankfurt sollte die Chancen von Car2X-Technologien nutzen.