Zinssätze nach § 238 AO anpassen
Der Kreisverband Frankfurt am Main setzt sich dafür ein, dass die Zinsen gemäß § 238 AO (Verzinsung von Steuerguthaben/Steuernachzahlungen) durch den Gesetzgeber entsprechend den Marktverhältnissen angepasst werden.
Frankfurter Thesen für eine liberale Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
Immer mehr Zuwanderer kommen zu uns – als Asylsuchende, als Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge oder als Menschen auf der Suche nach Lebensperspektiven. Viele von ihnen werden dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, vorzugsweise in den Metropolregionen. Erwartungsgemäß […]
Frankfurt gewinnt
Die Freien Demokraten heißen Flüchtlinge in Frankfurt willkommen. Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und Verfolgte sollen in Frankfurt eine Zukunft haben, hier wohnen, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Viele Mitglieder der Freien Demokraten in Frankfurt helfen aktiv […]
Frankfurt zur Digitalhauptstadt Deutschlands weiterentwickeln
Nach dem Ergebnis einer Studie des Beratungsunternehmens PwC zählt die Stadt Frankfurt (leider) nicht zu den digitalen Zentren in Deutschland. Frankfurt landete danach nur „im unteren Mittelfeld“ der 25 untersuchten Großstädte. Die drei Städte mit […]
Für ein flächendeckendes WLAN-Netz im Stadtgebiet
Frankfurt ist zum einen eine multikulturelle und pulsierende Stadt, zum anderen aber auch ein nationaler wie internationaler Finanz-, Handels- und Verkehrsknotenpunkt. Es ist wichtig, dass Kommunikation und Transfer, offline wie online, reibungslos funktionieren. Daher setzen […]
Metropolregion Frankfurt / Rhein-Main stärken – Regionale Zusammenarbeit verbessern
Die Rhein-Main-Region gehört zu den dynamischsten Wirtschaftsräumen in Deutschland. Aus der polyzentrischen Struktur folgt dabei ein intensiver Wettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden innerhalb der Region. Gegenüber monozentrisch strukturierten Ballungsräumen (Berlin, München, Hamburg) ist diese […]
Zwangsmitgliedschaft IHK beenden
Das IHK-Gesetz soll reformiert werden. Eine Pflichtmitgliedschaft mit der daraus resultierenden Beitragspflicht soll entfallen, dafür ist eine freiwillige Mitgliedschaft zu ermöglichen. Die bisher von den IHK’s übernommenen hoheitlichen Aufgaben sollten sachgerecht gebündelt von geeigneten Trägern […]
Richtig Schreiben lernen – Deutschunterricht in Grundschulen verbessern
Für den Deutschunterricht in Grundschulen sollen in Hessen inhaltliche Regelungen in die Schulgesetze und Ausführungsbestimmungen eingefügt werden, die sicher stellen: Es wird eine Schreibschrift gelehrt, empfohlen wird die Schulausgangsschrift. Die Grundschrift wird nicht als Schreibschrift, […]
Willkommen EZB
Die Freien Demokraten in Frankfurt heißen die Europäische Zentralbank in ihrem gelungenen Neubau im Frankfurter Osten willkommen. Die EZB ist eine gern gesehene Institution in unserer Stadt, weil sie den Bankenstandort stärkt, das internationale Ansehen […]
Vergabeverfahren für weiterführende Schulen – Berücksichtigung der Empfehlung der Grundschule
Die FDP Frankfurt am Main setzt sich dafür ein, Art. 70 Abs. 3 des Hessischen Schulgesetzes um eine weitere Ziffer (5.) mit folgendem sinngemäßem Wortlaut zu ergänzen „5. bei denen die Grundschule die Eignung für […]