Behindertengleichstellungsgesetz
„Die gestrige Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz im Sozialpolitischen Ausschuss hat mehr als deutlich gezeigt, welche Herausforderungen und vor allem Probleme mit der Änderung des Gesetzes durch die schwarz-grüne Koalition verbunden sind. Hier besteht deutlicher Nachbesserungsbedarf und […]
UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben es am Donnerstag grundsätzlich begrüßt, dass die Regierungskoalition aus CDU und Grünen ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes zur ersten Lesung eingebracht hat. „Die Umsetzung der […]
Abschiebungen sorgfältig und verantwortungsvoll durchführen
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben sich am Donnerstag sehr deutlich zum moralisch belegten Aufruf der Grünen geäußert, eine als unmenschlich bezeichnete Abschiebepraxis zu beenden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar, und politisch Verfolgte […]
LWV und Kommunen als Träger der Eingliederungshilfe festlegen
„In unserem aktuellen Dringlichkeitsantrag fordern wir die Stadtverordnetenversammlung auf, sich dafür auszusprechen, dass die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auch unter der Geltung des neuen Bundesteilhabegesetzes von den Kommunen und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) gestaltet werden […]
Schnelle Integration in den Arbeitsmarkt
„Dass Arbeit der beste Schlüssel zur Integration ist, ist nicht erst seit dem großen Flüchtlingszustrom der letzten Monate bekannt. Kürzlich äußerte der Vorsitzende des Branchenverbands Dehoga Frankfurt in einem Zeitungsinterview, dass gerade die Frankfurter Hotel- […]