Beim Umbau von Bushaltestellen Ortsbeiräte einbeziehen
Die FDP-Fraktion im Römer hat beantragt, künftig beim barrierefreien Umbau von Bushaltestellen die Ortsbeiräte in die Planungen einzubeziehen. „Diese Umbauten haben erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss. Beispielsweise in Ginnheim gibt es großen Unmut, weil durch […]
Rot-grüner Zickenkrieg in der Römerkoalition
„Der Zoff in der schwarz-rot-grünen Koalition und im Magistrat geht offenbar fröhlich weiter. Nachdem zuletzt der neue Verkehrsdezernent mit dem Stopp des Gasleuchtenaustauschs und der mehr als deutlichen Kritik am Fortgang des Haltestellenumbaus in der […]
Meinungsfreiheit durch TTIP-Demo eingeschränkt
Anlässlich der Diskussionen und Demonstrationen zu TTIP und CETA in Frankfurt am Main zeigen sich die Freien Demokraten enttäuscht über das dort vorhandene Diskussionsklima: Gemeinsam wollten die FDP Hessen und die FDP Frankfurt getreu dem […]
Richterschelte der CDU völlig unangemessen
Als völlig unangemessen hat der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Vorwürfe von Ordnungsdezernent Markus Frank und des sicherheitspolitischen Sprechers der CDU, Christoph Schmitt, gegenüber Teilen der Richterschaft bezeichnet, sie stellten Strafverfahren […]
Verkehrsdezernent benennt Versagen der VGF
„Mit seinem fulminanten ersten Auftreten im Ausschuss hat der neue Verkehrsdezernent Oesterling einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Seine Schilderung des von Pannen geprägten Geschehens beim Bau der Hochbahnsteige in der Eckenheimer Landstraße haben deutlich werden lassen, […]
Verwaltungsprozesse optimieren
Die FDP Römerfraktion hält die Forderung des Personaldezernenten, 540 zusätzliche Personalstellen zu schaffen, zum jetzigen Zeitpunkt für unangemessen. Uwe Schulz, verwaltungs- und rechtspolitischer Sprecher: „Die Forderung nach zusätzlichem Personal kommt in schöner Regelmäßigkeit immer dann, […]
FDP gegen Tourismus-Abgabe
Die FDP Fraktion im Römer teilt die Kritik von IHK und DEHOGA am Vorstoß von Bürgermeister Uwe Becker, der Einnahmen aus der geplanten Tourismusausgabe für Kulturveranstaltungen auf einer im Main schwimmenden Bühne verwenden will. „Die […]
FDP weiterhin für Tempo 50
„Die bisherigen Zwischenergebnisse zum Tempo 30 Versuch geben für die FDP keinen Anlass, die Meinung zu ändern. Es bleibt für uns bis auf Weiteres dabei, dass wir Tempo 50 auf innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen als Regelgeschwindigkeit favorisieren. […]
Rechte der Ortsbeiräte wahren!
Die Beachtung der Rechte der Ortsbeiräte hat Uwe Schulz, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, angemahnt. Es sei unerträglich, wie sich der Magistrat ständig über die Mitwirkungs- und Anhörungsrechte der Ortsbeiräte hinwegsetze und mit Maßnahmen […]
Fehlstart der Bildungsdezernentin
Neue Bildungsdezernentin schickt Kinder auf eine Baustelle „Leider ist genau das eingetreten, was viele, so auch die Frankfurter FDP-Fraktion vorausgesagt haben: Die neu zu gründenden Schulen „Gymnasium Nord“ und „IGS Süd“ werden zum neuen Schuljahr […]
