Umwandlungsverbot ist ein Eingriff in Eigentumsrechte und Placebo für den Wohnungsmarkt
Nachdem die alte Bundesregierung aus CDU und SPD im Jahr 2021 das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft gesetzt und in diesem Zusammenhang das sogenannte ‚Umwandlungsverbot‘ des § 250 BauGB eingeführt hat, hat die Hessische Landesregierung angekündigt, […]
Straßenblockaden zu Lasten der Allgemeinheit nicht hinnehmbar
In den vergangenen Tagen hat die Gruppierung „Last Generation“ erneut mehrere Hauptverkehrsstraßen in Frankfurt blockiert. Die Polizei musste die Protestanten von der Straße tragen; der Verkehrsfluss wurde massiv gestört. „Die Blockade der Umwelt-Aktivisten hat abermalig […]
Beschluss des Ortsbeirats 1 zur Videoüberwachung an der Konstablerwache prüfen
Auf seiner letzten Sitzung hat der Ortsbeirat 1 den Beschluss getroffen, die Videoüberwachung an der Konstablerwache abzubauen. „Die Videoüberwachung ist wegen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur an Orten zu verantworten, an […]
Bei Corona-Maßnahmen kommt es auf Wirksamkeit an, nicht auf Anzahl und Schärfe
Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Bedeutung der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger in der Corona-Krise hervorgehoben: „Erstmalig seit Beginn der Pandemie scheint die Landesregierung nun auf die Eigenverantwortung […]
Oberbürgermeister Peter Feldmann muss mit sofortiger Wirkung auf jegliche öffentliche Auftritte verzichten
„Die heute Abend bekannt gewordene Anklageerhebung gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann bringt den AWO-Skandal auf eine neue Stufe“, so der FDP Kreisvorsitzende Dr. Thorsten Lieb. „Sollte sich diese Nachricht bewahrheiten, wäre dies nicht nur eine erhebliche […]
Unterstützung für die Ukraine ist überwältigend
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Römerfraktion, Yanki Pürsün, begrüßt die umfassende Unterstützung der Stadt Frankfurt gegenüber der Ukraine. „Die Stadt arbeitet nun Hand in Hand, um dem russischen Überfall auf die Ukraine zu begegnen. So wird den […]
Ortsgemeinschaft 3 und 4 der Frankfurter FDP wählt neuen Vorstand
Die FDP-Ortsgemeinschaft für die Frankfurter Ortsbezirke 3 und 4 hat am Mittwoch, den 23. Februar 2022, einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender wurde der 30-jährige Bankenaufseher Kai Raffel. Er ist damit Nachfolger des langjährigen Ortsvorsitzenden […]
Champions League Finale nach Frankfurt verlegen
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Römerfraktion Yanki Pürsün fordert die Verlegung des Champions League Finales als Konsequenz aus der russischen Aggression gegen die Ukraine. Der völkerrechtswidrige russische Einmarsch in die Ukraine darf nicht unbeantwortet bleiben. Neben umfassenden […]
Straßenblockaden am Flughafen zu Lasten der Gemeinschaft nicht hinnehmbar
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion Nathaniel Ritter verurteilt die Störaktionen am Frankfurter Flughafen aufs Schärfste. Am Mittwochmorgen hat die Gruppierung „Last Generation“ mehrere Stunden lang einen Teil der Zubringer zum Frankfurter Flughafen blockiert. Die Polizei […]
Ortsgemeinschaft 7 und 8 der Frankfurter FDP stellt sich neu auf
Am Mittwoch, den 16. Februar 2022, hat die FDP-Ortsgemeinschaft für die Ortsbezirke 7 und 8 in der Hausener Brotfabrik einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender wurde der 22-jährige Student Felix Meixner. Er tritt damit die […]
