Rücktritt von Feldmann ist zwingend erforderlich
„Ich missbillige die Entscheidung von Peter Feldmann, nicht von seinem Amt zurückzutreten. Die Ereignisse der vergangenen Tage haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Bald drei Jahre steht Feldmann sich und der Stadt im Weg. Durch […]
Feldmann hat sich ins Abseits geschossen
„Das Verhalten von Peter Feldmann hat einen wenig überraschenden Tiefpunkt erreicht“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Römerfraktion Yanki Pürsün die Ereignisse der vorherigen Woche. Zum Empfang der Eintracht stellte sich der Oberbürgermeister in einer unwürdigen Art […]
Zusätzliches Personal zur Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine
Die Aufklärung von möglichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine ist fundamental zur Sicherung des humanitären Völkerrechts. Europa muss alles tun, um Kriegsverbrechen auf europäischem Boden konsequent entgegen zu treten — politisch und rechtlich. Daher begrüße ich ausdrücklich […]
37,5 Millionen Euro für die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung
Mit dem Aufbau des Zentrums für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) und der Schaffung eines Dateninstituts schieben wir im ersten Regierungsjahr zentrale Vorhaben der Ampel-Koalition an. Insgesamt stehen hierfür 2022 über 50 Millionen Euro […]
Corona-Politik mit Vernunft statt Panik gestalten
Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die fehlende Evidenz in der Corona-Krise ergriffener Maßnahmen kritisiert und von der Landesregierung größere Anstrengungen verlangt, um Hessen auf eine möglicherweise im […]
Bekenntnis zur Einhausung und zum Ausbau der A 661
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Römer, Yanki Pürsün, kritisiert bei der Frage um den Ausbau der A661 entschieden den Alleingang der Umweltdezernentin Rosemarie Heilig. „Die Position des Umweltdezernates und des Grünflächenamtes teilen wir nicht. Die […]
Umwandlungsverbot ist ein Eingriff in Eigentumsrechte und Placebo für den Wohnungsmarkt
Nachdem die alte Bundesregierung aus CDU und SPD im Jahr 2021 das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft gesetzt und in diesem Zusammenhang das sogenannte ‚Umwandlungsverbot‘ des § 250 BauGB eingeführt hat, hat die Hessische Landesregierung angekündigt, […]
Straßenblockaden zu Lasten der Allgemeinheit nicht hinnehmbar
In den vergangenen Tagen hat die Gruppierung „Last Generation“ erneut mehrere Hauptverkehrsstraßen in Frankfurt blockiert. Die Polizei musste die Protestanten von der Straße tragen; der Verkehrsfluss wurde massiv gestört. „Die Blockade der Umwelt-Aktivisten hat abermalig […]
Beschluss des Ortsbeirats 1 zur Videoüberwachung an der Konstablerwache prüfen
Auf seiner letzten Sitzung hat der Ortsbeirat 1 den Beschluss getroffen, die Videoüberwachung an der Konstablerwache abzubauen. „Die Videoüberwachung ist wegen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur an Orten zu verantworten, an […]
Bei Corona-Maßnahmen kommt es auf Wirksamkeit an, nicht auf Anzahl und Schärfe
Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Bedeutung der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger in der Corona-Krise hervorgehoben: „Erstmalig seit Beginn der Pandemie scheint die Landesregierung nun auf die Eigenverantwortung […]
