UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben es am Donnerstag grundsätzlich begrüßt, dass die Regierungskoalition aus CDU und Grünen ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes zur ersten Lesung eingebracht hat. „Die Umsetzung der […]
Abschiebungen sorgfältig und verantwortungsvoll durchführen
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben sich am Donnerstag sehr deutlich zum moralisch belegten Aufruf der Grünen geäußert, eine als unmenschlich bezeichnete Abschiebepraxis zu beenden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar, und politisch Verfolgte […]
SPD-Gießkanne bei Rente verhindern
„Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, sieht anders aus“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Yanki Pürsün, anlässlich der heutigen Debatte zur Grundrente in der Aktuellen Stunde des Landtags. Pürsun: „Es […]
Elektronische Gesundheitskarte
„Wir möchten gerne, dass die bürokratischen Hürden bei der Gesundheitsversorgung für Asylbewerber ̶ in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland ̶ abgebaut und damit auch die Verwaltung der Kommunen entlastet werden“, erklärt Yanki […]
Alle Mitarbeiter gleich behandeln
Die FDP-Fraktion im Römer fordert den Magistrat in ihrem Antrag dazu auf, sich als Stadt Frankfurt beim Land und beim Universitätsklinikum dafür einzusetzen, dass alle Mitarbeiter des Universitätsklinikums ̶ zum Beispiel auch Pfleger und Verwaltungsmitarbeiter […]
