Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Die Frankfurter Freien Demokraten sprechen sich gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgsetz aus und wollen stattdessen eine gründliche Diskussion über das gravierende Problem absichtlicher Falschmeldungen und Hassreden im Internet – nur dann können geeignete Maßnahmen zur Prävention […]
Klaus Funk im Amt bestätigt
Die Ortsgemeinschaft 9/10 der FDP hat in der letzten Mitgliederversammlung ihren neuen Vorstand gewählt. Der amtierende 1. Vorsitzende Klaus Funk wurde in seinem Amt bestätigt. Als 2. Vorsitzende wurden Dr. Julian Langner und Frank Maiwald […]
FDP-Forderung wird umgesetzt
„Bereits seit Monaten fordern wir Freie Demokraten die Koalition dazu auf, endlich den Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis auf den Weg zu bringen. Nachdem im Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur medizinischen Vergabe von Cannabis […]
Ein Neustart muss her, um Europa zu stärken!
Die Europäische Union muss sich den Problemen der Zeit energisch und zügig widmen, wenn sie im Wettbewerb mit anderen Weltgegenden nicht zurückfallen will. Darin waren sich die Podiumsteilnehmer der Diskussion „BREXIT – Europa neu denken“ […]
Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas
Das Weißbuch „Future of Europe“ des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bietet keine zukunftsweisenden Antworten auf die neuen Gegebenheiten und Probleme der Europäischen Union. „Junckers Plan legt wieder einmal nur die Binnensicht der EU-Kommission zugrunde“, erklärt dazu […]
