Zwangsstopp für ABG-Mieten ist Unsinn

Die FDP-Römerfraktion unterstützt die ABG Holding und deren Geschäftsführer in der Auseinandersetzung um den von SPD und Linken verlangten Mietpreisstopp. „Es ist gut, dass die Unsinnigkeit dieser Forderung jetzt in einem Gutachten von unabhängigen Wirtschaftsjuristen bestätigt wird. Der Zwangsstopp für ABG-Mieten würde nicht nur zu einen wirtschaftlichen Schaden für das Unternehmen selbst führen, auch die Auswirkungen auf das Mietpreisniveau in der gesamten Stadt wäre fatal. Die Forderung nach einem Mietpreisstopp ist nichts anderes als purer Populismus und belegt das offensichtliche Fehlen elementarer wohnungs- und betriebswirtschaftlicher Grundkenntnisse bei den Genossen von SPD und Linken“, erklärt Elke Tafel-Stein, planungs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion.

„Dass ausgerechnet der Oberbürgermeister dieser Stadt die Forderung gebetsmühlenartig bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten wiederholt, zeigt, wie völlig egal ihm die betriebswirtschaftlichen Konsequenzen für das stadteigene Unternehmen offenbar sind. Er disqualifiziert sich somit auch als Aufsichtsratsvorsitzender der ABG Holding, für den der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens eigentlich oberstes Anliegen sein müsste. Es ist dramatisch, dass SPD, Linke und OB offensichtlich auch vor dem Ruin des Unternehmens nicht zurückschrecken und dies billigend in Kauf nehmen. Für ihre billige Polemik vor der Kommunalwahl ist offenbar jedes Mittel recht. Was passiert, wenn öffentliche Wohnungsbauunternehmen zur Melkkuh werden und in Händen von Politikern für deren Zwecke geschröpft werden, kann man am Beispiel der Mainzer Wohnbau sehen. Wenn das Unternehmen Pleite geht, ist niemanden gedient, nicht den Mietern und noch nicht mal den verantwortungslosen Politikern, die das verschuldet haben.

Die FDP lehnt dirigistische Eingriffe von Seiten der Politik in den Wohnungsmarkt unmissverständlich ab. Zwangsinstrumente wie Milieuschutzsatzungen oder die jetzt von der Bundesregierung ermöglichte Mietpreisbremse sind völlig ungeeignet, den Mangel an Wohnraum als eigentliche Ursache für steigende Mieten zu beheben. Die Bereitstellung von zusätzlichen neuen Wohnungen in Verbindung mit der Lockerung preistreibender Vorschriften wie beispielsweise übertriebene energetische Standards beim Neubau ist das einzig wirksame Mittel gegen das steigende Mietniveau in Ballungsgebieten. Statt aber die Ursachen zu beheben, manipulieren SPD und Linke aber lieber mit Instrumenten aus der sozialistischen Mottenkiste am Symptom Mietpreisniveau herum. Die Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt wird sich dadurch sicherlich nicht nachhaltig bessern.“