Wahlen in Frankfurt dürfen nicht manipulierbar sein

FDP29. November 2018

FDP verabschiedet Maßnahmenkatalog für Wahlen in Frankfurt

Wahlen müssen korrekt durchgeführt werden und dürfen nicht manipulierbar sein

Die Frankfurter FDP hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwochabend einen umfassenden Maßnahmenkatalog für die nächsten Wahlen in Frankfurt beschlossen. Vor der Europawahl 2019 soll ein Stresstest durchgeführt werden, bei dem unter realen Bedingungen die Kommunikations- und IT-Systeme des Wahlamtes getestet werden. Außerdem sollen alle Stimmzettel, Wahlbenachrichtigungen und andere Dokumente von einer externen Stelle vor Druck bzw. Versand geprüft werden. „In Frankfurt hat es seit einigen Jahren keine Wahl ohne Pannen gegeben, das muss aufhören“, begründete die stellvertretende Vorsitzende Maria-Christina Nimmerfroh die Initiative. Zudem sollen Online-Schulungen und –Materialien den Kenntnisstand der ehrenamtlichen Wahlhelfer erhöhen. „Schulungen mit Vorträgen und ausgedruckten Unterlagen sind nicht mehr zeitgemäß“, so Nimmerfroh weiter.

Weitere Maßnahmen beschäftigen sich mit der Manipulierbarkeit von Wahlen. „Kommunalwahlen und Wahlen zur Ausländervertretung sind wegen des Stimmensplittings und der geringen Wahlbeteiligung anfällig für Manipulationen“, erklärte Nimmerfroh. „Es gibt klare Anzeichen dafür, dass sowohl die Kommunalwahl als auch die Wahl zur Ausländervertretung über die Briefwahl beeinflusst wurde“, sagte das Vorstandsmitglied Michael Rubin in der Debatte. Die FDP fordert, dass Briefwahlunterlagen nur noch an die Meldeadresse der Wähler geschickt werden dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Interessengruppen von ihren Aktiven Briefwahlunterlagen praktisch „einsammeln“ und manipulieren können. Zudem soll für die Wahl der Ausländervertretung die Briefwahl ganz unterbunden werden. „Die Wahl ist ein persönlicher Akt und wir müssen alles dafür tun, dass die Wahlberechtigten dieses Recht auch wirklich selbst ausüben – und nicht andere“, erklärte Nimmerfroh. „Wahlen sind existenziell für eine Demokratie und wir setzen uns dafür ein, dass sie korrekt durchgeführt werden. Hier lauert eine echte Gefahr.“ Der Antrag zu Wahlen in Frankfurt ist mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden.