Wahlchaos und Digitalisierung in Frankfurt

FDP-Kreismitgliederversammlung am 28. November 2018

Top-Themen: Wahlchaos und Digitalisierung in Frankfurt

Die heutige FDP-Mitgliederversammlung wird sich vor allem mit Forderungen zur Durchführung der Wahlen in Frankfurt und Digitalisierung beschäftigen.

In einem von einer Reihe von Mitgliedern eingebrachten Antrag wird vor der Europawahl eine Simulation der Wahl unter realen Bedingungen gefordert, um die Kommunikationsprozesse und IT-Systeme zu testen. Es soll ein Stresstest durchgeführt werden, um Probleme im Vorfeld zu erkennen und beheben zu können. „Die Probleme vom Abend der Landtagswahl dürfen sich nicht wiederholen“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Maria-Christina Nimmerfroh, die den Antrag initiiert hat. Des Weiteren werden bessere Schulungen für Wahlhelfer gefordert, die auch online angeboten werden müssen.

Außerdem wird sich die Kreismitgliederversammlung mit der Gefahr der Wahlmanipulationen befassen. Weil immer wieder der Verdacht geäußert wird, dass Organisationen systematisch Briefwahlunterlagen von ihren Mitgliedern „einsammeln“, soll es nicht mehr möglich sein, Briefwahlunterlagen in großer Zahl an eine Adresse zu senden. Für die Wahl des Ausländerbeirats soll die Briefwahl ganz ausgesetzt werden. „Bei den letzten Wahlen konnten nicht alle Vorwürfe aufgeklärt werden. Wir müssen aber alles dafür tun, dass Wahlen in Frankfurt nicht manipuliert werden können“, so Nimmerfroh.

In einem Leitantrag des Vorstands wird sich der Parteitag mit den Aspekten der Digitalisierung befassen. So sollen die Bürgerämter ab 2026 für den Publikumsverkehr geschlossen werden. Alle Angelegenheiten sollen online erledigt werden können. Personen, die das nicht möchten, werden nach den Vorstellungen der FDP von Mitarbeitern an einem Ort ihrer Wahl, z.B. zu Hause oder am Arbeitsplatz, aufgesucht. Weitere Aspekte des Antrags beschäftigen sich z.B. mit Digitalisierung im Verkehrsbereich. Alle Parkplätze in der Stadt sollen „smart“ werden und ihren Status melden. So können Navigationsgeräte in den Autos die Fahrer direkt zu freien Parkplätzen lotsen. Im Kulturbereich wird u.a. gefordert, Opern- und Theateraufführungen online zu übertragen, um sie mehr Menschen zugänglich zu machen.