SPD Scheinkandidaturen und WählerInnentäuschung
SPD hat offenbar Vertrauen in zwei ihrer Dezernenten verloren
„Als starkes Stück“ und „Versuch der Wählertäuschung“ bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Thorsten Lieb die „Scheinkandidaturen“ der Stadträte Mike Josef, Sylvia Weber, Dr. Ina Hartwig und Klaus Oesterling für die Listenplätze 1, 4, 30 und 31 der SPD-Liste für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 14.03.2021.
„Es zeugt in meinen Augen schon von einer erschreckenden Unverfrorenheit und Geringschätzung der Wählerinnen und Wähler und der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung selbst, Kandidaturen für eine Liste anzukündigen und im gleichen Atemzug ausdrücklich öffentlich zu erklären, die Dezernenten „würden natürlich keine Stadtverordneten“, wie der Presse zu entnehmen ist,“ so Lieb weiter.
Man kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler dieses unwürdige Schauspiel durchschauen und entsprechende Konsequenzen bei ihrer Wahlentscheidung ziehen.
Aus Sicht der FDP bestehen überdies rechtliche Bedenken. „Ohne dies jetzt näher geprüft zu haben, stellt sich für mich die Frage, ob eine Zustimmungserklärung zu einer Benennung als Bewerberin oder Bewerber in einem Wahlvorschlag, überhaupt wahlrechtlich wirksam ist, wenn gleichzeitig bereits vorher erklärt wird, man wolle und werde das Mandat gar nicht annehmen“, begründet Lieb diese Bedenken. Möglicherweise stellt sich dann die Frage, ob die Liste der SPD überhaupt zugelassen werden kann.
Überdies scheint die SPD ihr Vertrauen in die Dezernenten Dr. Ina Hartwig und Klaus Oesterling verloren zu haben. Anders ist nicht zu erklären, warum diese beiden nur auf den Plätzen 30 und 31 und damit nicht nur weit hinter Mike Josef und Sylvia Weber sondern auch auf Plätzen vorgeschlagen werden sollen, bei denen es ohnehin unwahrscheinlich ist, dass diese ziehen.
