Sondersitzung des Deutschen Bundestages in der Frankfurter Paulskirche als Zeichen der Erinnerung

Die Paulskirche erinnert uns an den Kampf für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Als symbolträchtiger Ort unserer Demokratiegeschichte verdient sie eine Würdigung im Rahmen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages. In der Paulskirchenverfassung wurden erstmals Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Freiheit und die Gewährleistung der Meinungsfreiheit verankert. Diese Rechte prägen unser Grundgesetz. Als Parlamentarier tragen wir heute das Erbe und die Verantwortung derer, die 1848/1849 den Grundstein für die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gelegt haben, weiter.

Demokratiefeinde setzen Demokratien verstärkt unter Druck, indem sie versuchen, demokratische und parlamentarische Prinzipien im In- und Ausland zu diskreditieren oder zu verhindern. Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere Aufgabe, diese Angriffe abzuwehren und unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Die Errungenschaften der ersten deutschen Demokratiebewegung, der Paulskirchenversammlung zu würdigen, ist ein wichtiges Zeichen. Deshalb setze ich mich weiterhin für eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages in der Frankfurter Paulskirche ein.