Schließungen bekämpfen Existenzen, keine Viren – Helfen. Nicht schließen!
Die Freien Demokraten Frankfurt nehmen die steigenden Infektionszahlen ernst. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen es, besonders bei erhöhtem Gesundheitsrisiko, durch den Staat vor dem Virus geschützt zu werden – in der Öffentlichkeit, im Beruf, in der Schule, in ihrer Existenz.
Zu dieser Existenz gehören auch ihre Grundrechte und ihre wirtschaftliche Grundlage. Beides ist durch die neuesten Verordnungen der Bundes- und Landesregierung bedroht. Verschwörungstheoretikern wird fleißig zugearbeitet, statt verantwortungsvolle Menschen einzubinden und mit Ergebnissen zu überzeugen, dass Deutschland Demokratie und Infektionsschutz kann.
Wir fordern die Landesregierung des Landes Hessen auf, eine parlamentarische Debatte und Beschlüsse über die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen zuzulassen.
Wir lehnen einen Großteil der neuen Verordnungen auch inhaltlich ab, die gestern durch die Ministerpräsidentenkonferenz verabschiedet wurden, ab dem 2. November gelten sollen und nach denen Kulturstätten (z. B. Theater und Kinos), weite Teile des Gastgewerbes (z. B. Bars, Restaurants, Cafés) sowie viele Sport- und Freizeitangebote (z. B. Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbäder) zwangsweise geschlossen werden. Diese Abschottungspolitik zielt an der Realität vorbei. Die Maßnahmen sind wissenschaftlich unbegründet, unverhältnismäßig und damit nicht zielgerichtet.
Diese Verordnungen bekämpfen die Bürgerinnen und Bürgern, nicht das Virus.
- Wir vermissen die wissenschaftliche Grundlage. Keine Erkenntnisse oder Hinweise belegen ein erhöhtes Infektionsrisiko in diesen Bereichen. Im Gegenteil: Fachleute erkennen das Hauptinfektionsrisiko im Privaten, wo Menschen nun hingedrängt werden. Diese Maßnahmen sind also nicht nur fachlich zweifelhaft und rechtlich angreifbar: Der politische Aktionismus riskiert Infektionen und bekämpft sie nicht.
- Die Betriebe haben alle in den Monaten zuvor ohne weitere Unterstützung ein teures und umfassendes Hygienekonzept auf Anweisung der Behörden umgesetzt. Die Menschen sind ihrer Verantwortung nachgekommen und werden dafür nun bestraft. Diese neuen Maßnahmen delegitimieren zu Unrecht und unnötig Hygienekonzepte und -auflagen. Gezielte öffentliche Konzepte bekämpfen das Virus, nicht der Rückzug ins Private.
- Der Respekt und das Verständnis der Menschen für einen rücksichtsvollen Umgang miteinander ist das wirkungsvollste Mittel gegen die Pandemie. Bürgerinnen und Bürger müssen demokratisch und praktisch mitwirken, sonst bleiben Maßnahmen wirkungslos. Maßnahmen müssen in Parlamenten beschlossen werden, nicht in Konferenzen.
Kreisvorsitzender Thorsten Lieb erklärt dazu:
„Die Freien Demokraten Frankfurt stehen an der Seite der arbeitenden Menschen, die nun nicht nur durch die Pandemie, sondern auch durch die verfehlte Lockdown-Politik bedroht sind. Euer Einsatz in den vergangenen Monaten, für Euer Geschäft, Euern Lebensunterhalt und den Schutz für die Mitmenschen nach Vorschrift und Vorbild, verdient Respekt, Anerkennung und Unterstützung. Wir werden uns daher in den nächsten Tagen in der Öffentlichkeit sowie in der Stadtverordnetenversammlung mit Alternativmaßnahmen für Gastronomie, Einzelhandel, Kultur sowie Schule einbringen, mit besonderem Fokus auf den Schutz von Risikogruppen, wissenschaftlich fundiert und gemäß dem Ansatz: „Helfen. Nicht schließen!“
