Riederwaldtunnel so schnell wie möglich bauen
Zum offenen Brief der Frankfurter Grünen erklärt der Kreisvorsitzende der Frankfurter FDP und Bundestagsabgeordnete Thorsten Lieb: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere im Bereich der Straße Am Riederwald, die seit vielen, vielen Jahren wegen der schleppenden Infrastrukturentwicklung unter dem Verkehr leiden, wenn der Ausbau als überflüssig wie Nord Stream II dargestellt wird.“
„Für die Handlungsfähigkeit des Landes ist es erforderlich, dass wir lange geplante und genehmigte Projekte endlich auch einmal umsetzen. Die Bundesregierung hat sich gemeinsam zur Planungsbeschleunigung bekannt; jede Planung aus politischen Gründen aber wieder in Frage zu stellen ist kontraproduktiv und trägt nicht zum Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse bei,“ so Lieb weiter. „Ich erinnere aus diesem Anlass noch einmal an den Koalitionsvertrag in Frankfurt aus dem vergangenen Jahr, in dem wir klar vereinbart haben, dass bereits baulich begonnene Projekte zum Autobahnausbau nicht mehr angefasst werden“, so Lieb. Die Grünen seien daher jetzt gefordert zu erklären, ob sie als verlässliche politische Partner zum Koalitionsvertrag stehen oder weiter jede einzelne Maßnahme systematisch in Frage stellen wollen. Nach dem Koalitionsvertrag wird die A661 gemäß der aktuellen Planfeststellung inkl. Riederwaldanbindung gebaut und ausgebaut. „An diesem Vorhaben halten wir fest. Das steht für uns außer Frage“, erklärt Lieb und stellt sich damit auch an die Seite des Fraktionsvorsitzenden Yanki Pürsün und des verkehrspolitischen Sprechers der Römer-Fraktion Uwe Schulz, die dies vor wenigen Wochen auch schon einmal bekräftigt hatten.
Weiter sagt Lieb: „Der Ausbau ist gerade mit Blick auf den Wirtschaftsverkehr und die Sicherung des Industrie- und Logistikstandortes Frankfurt notwendig, der sich schlicht auf absehbare Zeit nicht auf andere Verkehrsträger verlagern lässt. Wir muten den Anwohnerinnen und Anwohnern im Riederwald schon viel zu lange den Durchgangsverkehr zu. Ebenso muss die Dauerbaustelle A 661 endlich ein Ende haben. Beschleunigung des Vorhabens und nicht weitere Verzögerung ist jetzt notwendig.“
„Statt weiter zu verzögern, ist jetzt eine umfassende Beschleunigung des Planungsrechts erforderlich, damit die weiteren Bestandteile des Projektes vorankommen. Die Verzögerung beim Gesamtprojekt hat auch mit einem komplexen und unflexiblem Planungsrecht zu tun, dass bei jeder Veränderung mit wenigen Ausnahmen einen Neustart der Planung erfordert. Während das Bundesministerium der Justiz für das Verwaltungsgerichtsverfahren bereits Vorschläge erarbeitet hat, sind die anderen Häuser hier noch in der Pflicht“, so Lieb mit Blick auf die Umsetzung des Vorhabens in der Bundesregierung.
