Richterschelte der CDU völlig unangemessen

Als völlig unangemessen hat der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Vorwürfe von Ordnungsdezernent Markus Frank und des sicherheitspolitischen Sprechers der CDU, Christoph Schmitt, gegenüber Teilen der Richterschaft bezeichnet, sie stellten Strafverfahren gegen Drogenhändler ohne Weiteres ein und seien damit an der in diesem Bereich bestehenden prekären Sicherheitslage schuld.

Schulz: „Die an den Frankfurter Gerichten tätigen Strafrichter nehmen ihre Aufgaben unter schwierigen Arbeitsbedingungen in verantwortungsvoller Weise wahr. Im Übrigen ist es rechtlich gar nicht möglich, Verfahren ohne eine rechtliche Grundlage einzustellen, zumal hierbei die Staatsanwaltschaft beteiligt ist, die entsprechende richterliche Entscheidungen durch Rechtsmittel einer Überprüfung unterziehen kann. Die CDU unterstellt den Richtern letztlich ein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip“. Dies ist eine Argumentation auf Stammtischniveau, betont Schulz. Hinzu komme, dass die Kritik wenig Substanzielles beinhalte. Die CDU spreche vielmehr von einigen Richtern, die immer wieder die Verfahren einstellten, ohne jedoch konkret ‚Ross und Reiter‘ zu nennen, damit man sich damit auseinandersetzen könne.

„Statt sich in nebulösen Andeutungen zu verfangen und mit den üblichen konservativen Verschwörungstheorien zu arbeiten, sollte der Ordnungsdezernent besser die massiven praktischen Defizite in der gesamten Sicherheitsarchitektur der Stadt Frankfurt beheben und nicht eigenes Versagen auf die Justiz projizieren“, betont Schulz.