Rechtsverbindliche Hygieneregeln umsetzen

Sicherheit und OrdnungWirtschaft8. Juni 2020

Die Einhaltung der vom Land Hessen vorgegebenen Hygieneregel durch den Lebensmittelhandel sowie der Gastronomie fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Bei diesen Vorgaben handele es sich nicht um lediglich unverbindliche Empfehlungen, sondern um rechtsverbindliche Regelungen. Dazu gehöre auch das Tragen von Mund-Nase-Masken durch das Personal. „Wenn zu beobachten ist, dass gerade in Lebensmittelgeschäften oder in der Gastronomie vereinzelt Betreiber sich nicht an die vorgeschriebenen rechtsverbindlichen Regeln halten, muss die Stadt Frankfurt auf diese zugehen und entsprechend eingreifen. So erfreulich es ist, dass die Gastronomie wieder öffnen darf, so muss von dieser aber verlangt werden, dass sie ihren rechtlich erforderlichen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten. Dazu gehöre auch das Tragen von Mund- Nase-Masken durch das Personal. Gleiches gilt natürlich auch für das Verkaufspersonal in Lebensmittelgeschäften. Gastronomen müssen ihr Personal im Hinblick auf Hygienefragen entsprechend sensibilisieren. So muss es selbstverständlich sein, dass das Personal nicht gleichzeitig mit bloßen Händen Geldbeträge einkassieren und Brot schneiden kann.“ Schulz fordert den Magistrat auf durch die zuständigen Stellen entsprechende Kontrollen durchzuführen und Verstöße auch zu ahnden.

Stephanie Wüst, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion, ergänzt: „Insbesondere die Gastronomen sind infolge des Lockdowns hart getroffen: Sie mussten mit als Erste ihre Läden schließen und können diese nun unter sehr hohen Auflagen wieder öffnen – viele öffnen aufgrund der hohen Auflagen und Extrakosten erst gar nicht. Wir sehen hier sowohl das Land Hessen als auch die Stadt Frankfurt in der Pflicht, die Betriebe bei der Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu unterstützen, beispielsweise durch ein stadtweites Hygienekonzept oder eine Plattform, die Mängel und Probleme der Gastronomen und Lebensmittelhändler dokumentiert. Die Stadt könnte hier insbesondere bei digitalen Angeboten schneller und besser werden.“ In diesem Zusammenhang begrüßen die Freie Demokraten im Römer die Aufhebung der Fünfquadratmeter-Regelung sowie weitere konkrete Maßnahmen des Wirtschaftsdezernenten: „Wir sehen jedoch die Stadt Frankfurt weiter in der Verantwortung, auf die Gastronomen und Lebensmittelhändler zuzugehen und diese gerade bei der Einhaltung der Hygieneregeln aktiv zu unterstützen – hier ist auch eine reibungslose Zusammenarbeit mit anderen Ämtern und Dezernaten gefragt.“ Auch für teils individuelle Lösungen – wie beispielsweise mehr Außenflächen für die Gastronomen – müsse der Magistrat offen sein und den betroffenen Betrieben zur Seite stehen.