Rechte der Ortsbeiräte wahren!

Die Beachtung der Rechte der Ortsbeiräte hat Uwe Schulz,  rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, angemahnt. Es sei unerträglich, wie sich der Magistrat ständig über die Mitwirkungs- und Anhörungsrechte der Ortsbeiräte hinwegsetze und mit Maßnahmen vollendete Tatsachen schaffe. Jüngstes Beispiel sei ein Vorfall aus dem Ortsbeirat 9 (Eschersheim/Dornbusch). Hier habe der Magistrat in der Platenstraße und in der Hügelstraße Parkbuchten beseitigen lassen, was dazu führte, dass Autofahrer die haltenden Linienbusse nicht mehr passieren können. Deshalb komme es regelmäßig zu erheblichen Rückstaus und zu Verkehrsbeeinträchtigungen.

„Der Magistrat hat diese Maßnahme durchgeführt, ohne vorher den zuständigen Ortsbeirat hierzu anzuhören und seine Vorschläge einzuholen. Dies stellt nicht nur einen glatten Rechtsbruch dar, sondern bedeutet auch eine politische Arroganz und Instinktlosigkeit dem Ortsbeirat gegenüber. Gerade in diesen verkehrspolitischen Fragen ist es wichtig, auf die Sachkompetenz der Ortsbeiräte vor Ort zurückzugreifen“, betont Schulz.