Oberbürgermeister Peter Feldmann muss mit sofortiger Wirkung auf jegliche öffentliche Auftritte verzichten
„Die heute Abend bekannt gewordene Anklageerhebung gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann bringt den AWO-Skandal auf eine neue Stufe“, so der FDP Kreisvorsitzende Dr. Thorsten Lieb. „Sollte sich diese Nachricht bewahrheiten, wäre dies nicht nur eine erhebliche Belastung für die Stadt Frankfurt am Main; eine Amtsausübung nach dem Motto business as usual durch den Oberbürgermeister wäre damit völlig unmöglich“, so Lieb weiter.
„Als Rechtsstaatspartei ist es uns wichtig zu betonen, dass auch bei einer Anklageerhebung weiterhin die Unschuldsvermutung greift. Die Anklage bedarf der Zulassung durch das Gericht. Allerdings erhebt die ermittelnde Staatsanwaltschaft nur dann Anklage, wenn sie die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sieht“, so Dr. Thorsten Lieb.
Damit ist klar, dass ein solcher Schritt nicht leichtfertig erfolgt ist. Zwar gilt selbst auch bei einem Prozess gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Dennoch:
„Um weitere Belastungen für die Stadt Frankfurt am Main und das Amt auszuschließen, fordere ich den Oberbürgermeister dringend auf, unverzüglich jedweden öffentlichen Auftritt als Oberbürgermeister zu unterlassen. Es wäre in dieser Situation schlichtweg unvorstellbar, dass Peter Feldmann Delegationen als Oberbürgermeister empfängt oder als Oberbürgermeister und damit offizieller Vertreter in der Paulskirche bei Veranstaltungen auftritt,“ so Lieb
Völlig klar ist natürlich, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann unverzüglich zurückzutreten hätte, sollte die Anklageerhebung zu einer Verurteilung führen oder es zu einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen und Weisungen kommen.“
