OB Peter Feldmann muss jetzt unverzüglich alle Amtsgeschäfte ruhen lassen
Die FDP Frankfurt am Main fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann vor dem Hintergrund der heute bekannt gewordenen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Anfangsverdachts einer Vorteilnahme im Amt dazu auf, seine Amtsgeschäfte unverzüglich – und zwar noch vor der Wahl am Sonntag – vollständig ruhen zu lassen.
„Es wird Zeit, dass der OB die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe endlich ernst nimmt und seine bisherige Politik des „Abtuns“ und „Lächerlichmachens“ beendet“, schreibt der FDP-Kreisvorsitzende Thorsten Lieb dazu. „Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens setzt zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat voraus. Das ist keine Lappalie, wie es der Oberbürgermeister glauben lässt.“ Aus FDP Sicht ist ausgeschlossen, dass der OB längerfristig im Amt bleiben kann. „Der Oberbürgermeister muss sich fragen lassen, ob nicht spätestens jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, weiteren schweren Schaden von der Stadt abzuwenden und neben dem sofortigen Ruhenlassen der Amtsgeschäfte den letzten – aus politischer Sicht längst überfälligen – nächsten Schritt zu vollziehen“, macht Lieb klar. Das Festhalten des Oberbürgermeisters an seinem Amt hat eine neue Stufe der massiven Belastung der politischen Arbeit in dieser Stadt erreicht. Die neue Stadtverordnetenversammlung wird sich aus der Sicht von Lieb politisch auch unabhängig vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit der Frage beschäftigen müssen, welche Konsequenzen auf der politischen Ebene daraus zu ziehen sind.
„Eine Unverschämtheit des Oberbürgermeisters ist es im Übrigen“, so Lieb abschließend, „der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde „Wahlkampfgeplänkel“ vorzuwerfen“. Mit solchen billigen Vorwürfen und Polemiken beschädigt der OB zusätzlich noch den Rechtsstaat, statt die Vorwürfe ernst zu nehmen.“
