Neuauszählung aller Frankfurter Stimmen

Vertrauen der Bürger in Wahlen ist nachhaltig beschädigt

Landtagswahl: FDP fordert öffentliche Neuauszählung aller Frankfurter Stimmzettel

Die FDP fordert, dass alle Frankfurter Stimmbezirke öffentlich neu ausgezählt werden. „Das Verhalten der Verwaltung und die Äußerungen der Verantwortlichen seit der Wahl waren nicht überzeugend“, so der Kreisvorsitzende Thorsten Lieb. „Wir wissen immer noch nicht, was genau und warum was passiert ist.“ Das Vertrauen in die zuständigen Ämter ist nachhaltig erschüttert. „Der Umgang des zuständigen Dezernenten mit den immer neuen Pannen lässt den Eindruck entstehen, dass die Politik immer noch nicht die Tragweite der Probleme und die drohende Erschütterung in die Verlässlichkeit von Wahlergebnissen erfasst hat. Der Oberbürgermeister sollte sich die Frage stellen, ob die Zuordnung des Bürgeramtes Statistik und Wahlen zum Stadtrat Jan Schneider, der mit dem ABI-Amt reichlich ausgelastet erscheint, noch die richtige Entscheidung ist, so Lieb.

„Fast täglich kommen neue Pannen und Versäumnisse ans Licht – und von den Akteuren in Politik und Verwaltung wird alles nur heruntergespielt,“ sagte die stellvertretende Vorsitzende Maria-Christina Nimmerfroh. „Die Stadtregierung muss jetzt zeigen, dass Transparenz und die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen unabdingbar sind“, so Nimmerfroh weiter. Deswegen führe an einer vollständigen stadtweiten Neuauszählung kein Weg mehr vorbei, um sicherzustellen, dass das Wahlergebnis korrekt festgestellt ist. „Bürger fragen sich zu Recht, ob ihre eigene Wahlentscheidung korrekt aufgenommen wurde“, berichtet der Vorsitzende Lieb von Gesprächen mit Wählern.

Besonders deutlich wird von der FDP der Versuch kritisiert, die Probleme auf Fehlverhalten und mangelnde Schulung der Wahlvorstände und –helfer zurückzuführen. „Das ist dreist, arrogant und ein billiger Versuch, Verantwortung für Fehler abzuwälzen“, so Nimmerfroh. Die Probleme seien eindeutig im Wahlamt entstanden. „Außerdem sitzt in jedem Wahllokal als Schriftführer ein Mitarbeiter der Verwaltung. Vielleicht sollte die Wahlleiterin da mal nachfragen.“ Auch Lieb unterstützt die ehrenamtlichen Wahlvorstände und –helfer: „Diese Menschen verbringen ihre Freizeit mit dem Dienst an der Demokratie und brauchen keine Belehrungen über angeblich fehlende Schulungsbereitschaft. Die Fehler liegen woanders.“

Die mangelnde Handlungsbereitschaft von Verwaltung und Politik in Frankfurt in dieser Sache zeige mangelndes demokratisches Verständnis. „Ich bin erschüttert, dass solche gravierenden Fehler zu so wenigen Konsequenzen führen. Uns ist die korrekte Durchführung von Wahlen eine Herzensangelegenheit.“ Die Frankfurter FDP behält sich unabhängig von der anstehenden Verkündung des amtlichen Endergebnisses am morgigen Freitag, Einspruch gegen diese Feststellung nach § 6 des Wahlprüfungsgesetzes einzulegen und überdies Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Wahlfälschung nach § 107a des Strafgesetzbuches zu stellen. „Es kann nicht sein“, so Lieb, dass derart krasse Fälle, wie das Zurücklassen von Wahlunterlagen am Wahlabend in unverschlossenen Räumen oder das Feststellen von angeblich mehr als 76 % ungültiger Zweistimmen wie in einem Stimmbezirk in Kassel ohne Konsequenzen bleiben. Das muss die Staatsanwaltschaft unter die Lupe nehmen.