Magistrat auf dem linken Auge blind

FDP-Fraktion im Römer21. August 2017

Als schallende Ohrfeige für den Magistrat und insbesondere für die Frankfurter CDU wertet der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Stellungnahme des hessischen Innenministers Peter Beuth zur Bedeutung des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld und des Cafe Exzess für die linksextreme Szene. Christdemokrat Beuth habe klargestellt, dass nach Informationen des ihm unterstellten Landesamtes für Verfassungsschutz beide im Eigentum der Stadt stehenden Einrichtungen eine bedeutende Anlaufstelle für gewaltbereite Personen aus der linksautonomen Szene seien. Es handele sich um einen Rückzugsraum für Linksextremisten und politisch motivierte Gewalttäter.

Vor diesem Hintergrund wertet es Schulz als befremdlich, dass die den Magistrat bildenden Parteien sich letzte Woche im Kulturausschuss gegen den von der FDP gestellten Antrag wandten, der vorsähe, die Subventionen für diese Einrichtung zu streichen. In einer freien Gesellschaft habe natürlich jedermann das Recht, linksextremistisches Gedankengut zu vertreten. Dies müsse eine Demokratie aushalten. Es bestehe aber kein Anspruch dieser Kreise darauf, dass die Stadt derartige Haltungen auch noch finanziell unterstützt. Die politisch ignorante Haltung des Magistrats zeige, dass man dort aus den Vorfällen beim G20-Gipfel in Hamburg nichts gelernt habe. Schulz stellte außerdem klar, dass sich der FDP-Antrag in keiner Weise gegen das mit beiden Einrichtungen zusammenhängende Kulturleben richte. Theatergruppen, wie bspw. die Dramatische Bühne, stellen einen wichtigen Bestandteil der Kulturszene in Frankfurt dar, deren Arbeit selbstverständlich nicht angetastet werden solle, unterstrich Schulz.