Können Krankenscheine durch die elektronische Gesundheitskarte ersetzt werden?
„Wir möchten gerne, dass die bürokratischen Hürden bei der Gesundheitsversorgung für Asylbewerber ̶ in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland ̶ abgebaut und damit auch die Verwaltung der Kommunen entlastet werden“, erklärt Yanki Pürsün, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, den Grund für die aktuelle Anfrage der Liberalen. Zum Beispiel müssten durch eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) keine Krankenscheine quartalsweise für Asylbewerber, die sich noch keine 15 Monate in Deutschland befinden, von der zuständigen Stadtverwaltung ausgestellt werden. „Das würde Bearbeitungszeit und Kosten auch für die zuständige Verwaltung bei uns in Frankfurt sparen. Asylsuchende erhalten erst nach 15 Monaten ununterbrochenen Aufenthaltes in Deutschland eine elektronische Gesundheitskarte bei einer Krankenkasse ihrer Wahl. Erst dann entfallen die Krankenscheine, die von der Verwaltung ausgestellt werden müssen,“ informiert Yanki Pürsün und ergänzt: „Durch unsere Anfrage möchten wir eruieren, wie der aktuelle Sachstand zu diesem Thema bei uns in Hessen und natürlich insbesondere bei uns in Frankfurt ist: Gab oder gibt es Gespräche mit Versicherungen, wie viele Asylbewerber in Frankfurt sind betroffen, wie stark wird die Verwaltung durch diese Vorgaben zeitlich und finanziell in Anspruch genommen, könnte eine Veränderung der Situation nur vom Land Hessen ausgehen oder kann die Stadt Frankfurt auch eigenständig aktiv werden? Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das im Oktober 2015 verabschiedet wurde, erleichtert Ländern die Einführung der eGK für Asylsuchende auch in den ersten 15 Monaten. Einige Bundesländer haben bereits eine eGK für Asylsuchende vor dem Ablauf der 15 Monate eingeführt. Wie der Magistrat zu Beginn 2017 mitteilte, kam es in Hessen zu keiner Einigung eine entsprechende Rahmenvereinbarung abzuschließen (B 58/2017). Wenn unsere Anfrage zeigt, dass es dringend notwendig ist, die bürokratischen Hürden für Asylbewerber in diesem Bereich abzubauen und damit auch die Verwaltung der Kommunen zu entlasten, möchten wir die Stadt Frankfurt auffordern, sich beim Land Hessen dafür entsprechend einzusetzen.“
