Koalitionsvertrag – Zeichen für einen Aufbruch in Frankfurt
„Habemus Koalitionsvertrag – es ist vollbracht, möchte man rufen“ zieht der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Thorsten Lieb als Resümee nach den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen. „Hinter uns liegen beanspruchende Tage und Wochen, in denen intensiv, teilweise auch hart, aber immer sachlich und von gegenseitigem Respekt geprägt um die inhaltliche Ausgestaltung der politischen Arbeit in der neuen Wahlperiode für die nächsten fünf Jahre gerungen wurde. Uns war allen klar, dass es eine besondere Herausforderung sein würde, vier Parteien unter einen Hut zu bringen. Trotz aller Unterschiedlichkeit in den inhaltlichen Positionen ist es aus unserer Sicht gelungen, hier zu tragfähigen Kompromissen zu kommen.“
Der Koalitionsvertrag umfasst über 200 Seiten und beschreibt teilweise dezidiert, welche Projekte sich die zukünftige Koalition vorgenommen hat. Ganz bewusst wurde vermieden, nur Allgemeinplätze festzuhalten, über deren Ausgestaltung sich dann in der laufenden Arbeit permanent gestritten wird. „Die letzten fünf Jahre sind hier ein abschreckendes Beispiel, insbesondere wie auf öffentlicher Bühne gegeneinander gearbeitet wurde“, ergänzt Annette Rinn, die als Fraktionsvorsitzende im Römer hautnah dabei war. „Hier haben wir den Anspruch und die Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt, besser zu sein.“ Thorsten Lieb bewertet den Koalitionsvertrag als „ehrlichen“ Vertrag, der die Herausforderungen deutlich macht und auf Formelkompromisse weitgehend verzichtet.
Lieb weiter: „Mir ist bewusst, dass das vorliegende Ergebnis uns Liberalen auch durchaus schwierige Kompromisse abverlangt. Ein Koalitionsvertrag wird aber nie das FDP-Wahlprogramm sein. Uns war es vor allem wichtig, dass die Menschen in der Stadt mitgenommen werden und der Wirtschaftsstandort mit seinen Unternehmen und seinen zahlreichen Arbeitsplätzen gesichert, gestärkt und wieder nach vorne gebracht wird und insbesondere jetzt nach Corona keinen weiteren Belastungen ausgesetzt wird und dass bei der Verkehrsplanung alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt mitgedacht werden – und dabei auch die Wirtschaftsverkehre.“
„Vor diesem Hintergrund“, konkretisieren es Lieb und Rinn, „sind uns als unserer zentralen politischen Projekte insbesondere wichtig, dass weiterhin alle Schulformen ihren Platz in Frankfurt haben, endlich alle Schulen W-LAN bekommen, die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben wird, die Arbeit der Stadtpolizei durch Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes professionalisiert wird, die Videoüberwachung in der Stadt regelmäßig auf ihren Nutzen hin hinterfragt wird, die Gewerbesteuer nicht nur nicht erhöht wird sondern wir Entlastungen bei Steuern und Gebühren prüfen wollen, um die Belastungen der Corona-Pandemie abzumildern, dass wir ein gemeinsames Bekenntnis zu ausgeglichenen Haushalten abgeben. Ein klares Bekenntnis zum Flughafen, zur Messe, zu wachsenden Stadt und zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes mit einem klaren Fokus auf eine innovative und nachhaltige Weiterentwicklung, die einen zweiten Fall Samson AG vermeidet und neue, zukunftsträchtige Industrien in Frankfurt ansiedeln hilft. Und diese liberale Handschrift können wir klar in dem Vertrag erkennen.“
Die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Parteien spiegelt sich auch in der Verteilung der Aufgaben im Magistrat. Diese erfolgte nach ausführlichen Diskussionen anhand der Bedürfnisse der Stadt in den nächsten Jahren. Auf die FDP entfallen die Zuständigkeiten für Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, IT-Sicherheit und Datenschutz und das Rechtsamt einerseits sowie für Sicherheit, Ordnung, Branddirektion, das Standesamt und die Koordinierungsstelle Verwaltungsreform. „Wir haben damit unserem liberalen Profil entsprechende zentrale Aufgaben in der Wirtschafts-, Innen- und Rechtspolitik der Stadt sowie im Bereich der Entbürokratisierung übernommen“, fasst Annette Rinn die Rolle der FDP zusammen. Diesen Herausforderungen stellt sich die FDP. Die bisherige Aufgabenverteilung zeigte, dass die Belange der Wirtschaft und jene für Ordnung und Sicherheit Spielraum für Verbesserungen lässt. „Eine ebenfalls diskutierte Verkleinerung des Magistrats wurde am Ende mit Blick auf die vor uns liegenden Herausforderungen insbesondere den Bereichen Digitalisierung, Wirtschaft und Integration nicht weiterverfolgt. In der Gesamtschau halten wir die nun gefundene Lösung für die Geeignete, die Stadt mit Willen und Tatkraft in den nächsten Jahren voranzubringen.“ erklärt Thorsten Lieb.
Auf einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes treffen am 26. Mai nun die Mitglieder die abschließende Entscheidung über den vorliegenden Koalitionsvertrag. „Ich erwarte eine lebhafte Diskussion in unserer breit aufgestellten liberalen Familie. Wir vom Verhandlungsteam glauben, mit guten Argumenten in diese Debatte gehen zu können und werben für eine breite Zustimmung“ so Rinn abschließend.
Den Koalitionsvertrag finden Sie hier.
