Klausurtagung Bundestagsfraktion
Die Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Bremen die Weichen für das zweite Halbjahr gestellt: Mit dem Vorschlag eines Inflationsausgleichsgesetzes zielen wir auf den Abbau der kalten Progression als ein zentrales Element, um die Bürger nachhaltig vor Mehrbelastungen zu schützen. Für eine bezahlbare sicherere Energieversorgung darf es keine Tabus geben. Daher bedarf es eines Weiterbetriebs der noch laufenden Kernkraftwerke, der Vermeidung des Erdgaseinsatzes bei der Stromerzeugung, der Entwicklung einer Speicherstrategie und endlich valide Maßnahmen in Richtung einer signifikanten Wasserstoffwirtschaft. Auch zum dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik und zur weiteren Unterstützung der Ukraine einschließlich der Lieferung weiterer schwerer Waffen und einer Unterstützung beim Wiederaufbau haben wir uns deutlich positioniert. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier: https://www.fdpbt.de.
Außerdem haben wir die Haushaltsberatungen in der kommenden Woche weiter vorbereitet. Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik, welche die verfassungsmäßige Schuldenbremse einhält, damit die Inflation gedämpft wird und Investitionen in die Zukunft möglich gemacht werden.
