Keine Videoüberwachung an der Hauptwache

Gegen die Einrichtung einer Videoüberwachung im Bereich der Hauptwache hat sich Uwe Schulz, rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer ausgesprochen. Es bestehe kein Anlass, dass die Koalition über die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Standorte für eine Videoüberwachung hinaus eine weitere Ausweitung beschließe. Es sei nicht zielführend, einzelne Terroranschläge sofort zum Anlass zu nehmen, um mit planlosem Aktionismus auf populistische Weise eine Ausweitung der Videoüberwachung zu fordern, zumal bisher nicht belegt sei, dass sich an der Hauptwache ein gesteigertes Gefährdungspotential entwickelt habe. Auch müsse geprüft werden, ob die Videoüberwachung potentielle Attentäter nicht noch zu ihren Taten motivieren werde. Stattdessen fordern wir Liberale eine bessere personelle Ausstattung der Polizei und eine höhere Polizeipräsenz in der Stadt. Insbesondere die CDU solle von einer Einzelfallbetrachtung wegkommen und zu einer sachlichen und besonnenen Diskussion zurückfinden. „Außerdem bleibt abzuwarten, ob die Grünen in der Lage sind, ihre berechtigterweise skeptische Auffassung im Hinblick auf die Videoüberwachung in die Koalition einzubringen und sich nicht, wie so oft, als „Umfaller-Partei“ präsentieren“, betonte Schulz.