Keine Unterstützung linksextremer Gruppierungen

FDP-Fraktion im Römer31. Juli 2017

Die FDP-Römerfraktion fordert den Magistrat in einem Antrag auf, umgehend jedwede Unterstützung linksextremer Organisationen und deren Anlaufstellen einzustellen. Insbesondere fordert die FDP die schnellstmögliche Mietvertragsauflösung mit den derzeitigen Betreibern des Café Exzess und die Räumung des früheren Polizeigefängnisses in der Klapperfeldstraße.

Uwe Schulz, rechts- und sicherheitspolitischer Sprecher: „Die Ausschreitungen während des G20 Gipfels haben durch das brutale Vorgehen eindrucksvoll das Gewaltpotential linker Extremisten aufgezeigt. Eine geistesverwandte Szene, die Gewaltbereitschaft signalisiert und gewaltsame Proteste unterstützt, ist bekanntermaßen auch in Frankfurt vertreten. Leider hat dieses Klientel in der Stadt zahlreiche Anlaufstellen. Völlig unverständlich und inakzeptabel ist es, dass der Magistrat diese Gruppierungen dadurch unterstützt, dass er, wie im Fall des Café Exzess, stadteigene Gebäude entweder zu vergünstigten Konditionen an sie vermietet oder ihnen mit dem ehemaligen Polizeigefängnis in der Klapperfeldstraße Räume  zur Verfügung stellt. Dieses unverständliche Verhalten des Magistrates ist nicht länger tragbar. Nach  Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind sowohl das Café Exzess als auch das ehemalige Polizeigefängnis bedeutende Anlaufstellen für Linksextremisten. Der Magistrat darf nicht – wenn auch ungewollt – durch sorgloses Agieren indirekt dazu beitragen, linke Gewalt zu befördern. Wir erwarten, dass zum einen das Mietverhältnis mit den Betreibern des Café Exzess schnellst möglich gekündigt und zum anderen das ehemalige Polizeigefängnis geräumt wird.“