Kein Platz für BDS in Frankfurt

FDP5. Juli 2019

Kein Platz für BDS in Frankfurt – Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Die Frankfurter FDP hat auf einer Mitgliederversammlung beschlossen, die Bundestagsresolution der Verurteilung der BDS Organisation, deren Abkürzung für „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ steht, zu begrüßen. Ebenso erklärt die Frankfurter FDP in ihrem Papier ausdrücklich ihre volle Unterstützung für den Beschluss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, dass die Stadt Frankfurt der BDS und erklärten Befürwortern dieser Organisation keine städtischen Räume, für Veranstaltungen zur Verfügung stellt.

„Der BDS stellt die Existenzberechtigung Israels in Frage und dämonisiert Israelis „in verschwörungstheoretischer Art und Weise“, nutzt Antizionismus als Deckmantel und macht Alltags-Antisemitismus „salonfähig“ sagte das Vorstandsmitglied Michael Rubin in der Debatte. „Wir die Freien Demokraten der Stadt Frankfurt müssen ein klares Zeichen im Sinne unseres Grundsatzprogramms setzen“, so Michael Rubin weiter.

Weiterhin sollen nach Auffassung der Frankfurter FDP keinerlei finanzielle Begünstigungen, wie z.B. die Befreiung von Körperschaftssteuer gewährleistet werden. „Es ist legitim, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren, der BDS-Bewegung geht es jedoch im Kern um die Delegitimierung des Staates Israel und bedeutet letztendlich eine Unterstützung der strategischen Bedrohung der Existenz der einzigen Demokratie im Nahen Osten“ begründete Mitantragsteller Roberto Lehmann die Initiative. „Aktionen von BDS wie etwa das Anbringen von ‚Don’t buy‘-Schildern an Produkten, deren Produktionsstätten auch nach dem Abzug aus dem sogenannten Westjordanland im Israelischen Kernland produziert werden, erinnert an Zeiten im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, an die damals überall zu findenden Schildern: „Kauft nicht beim Juden“ erklärte Lehmann.

Der Kreisvorsitzende der Frankfurter FDP, Thorsten Lieb, begrüßt die Initiative: „Ich freue mich sehr über die Initiative zu diesem Antrag und den Beschluss. Die Frankfurter FDP setzt damit ein klares Signal gegen Antisemitismus – unter welchem Deckmantel auch immer.“