Jetzt pragmatische Verkehrspolitik für Frankfurt – keinen Blankoscheck dem Dezernenten

Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag verfolgt die FDP Frankfurt weiterhin eine moderne Mobilitätspolitik, um alle Verkehrsarten und -wege schneller, ökologischer, sicherer und zuverlässiger zu machen. Dabei sollen alle Teilnehmer frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie jeweils nutzen wollen.

• Die FDP Frankfurt bekräftigt den – einstimmigen – Beschluss ihrer Mitgliederversammlung vom 22.06.2024, dass der vom Mobilitätsdezernenten vorgelegte Masterplan Mobilität vorerst nicht annahmefähig ist, weil er in – entscheidenden – Teilen weder mit den vorstehenden Zielen noch mit zentralen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einklang steht, einer politischen Entscheidung über die zukünftige Mobilitätsstrategie vorgreift, die Szenarien „Effizienz“ und „Umstieg“ in ein künstliches  Ausschlussverhältnis stellt und überdies unterstellt, ein Szenario „Effizienz“ stelle den Menschen nicht in den Mittelpunkt aller verkehrlichen Überlegungen.
• Die FDP Frankfurt fordert ihre Koalitionspartner auf, gemeinsam an der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben ohne Scheuklappen und Vorfestlegungen zu arbeiten und sich dabei vorrangig und zeitnah stattdessen gemeinsam auf eine „Positivliste“ konkreter verkehrspolitischer Maßnahmen zu verständigen, die noch in dieser Wahlperiode für die Bürgerinnen und Bürger angegangen werden können, wie insbesondere den Bau zusätzlicher und die Erweiterung bestehender Park + Ride-Anlagen, Neubau und Ausbau von Quartiergaragen in den Stadtteilen, Verbesserung der Erreichbarkeit der Parkhäuser in der Innenstadt (insbesondere das Karstadt-Parkhaus und das städtische P&C-Parkhaus) bei gleichzeitiger Steigerung der Aufenthaltsqualität, Verstärkung der ÖPNV-Taktung, die zügige Entscheidung über den U4-Lückenschluss und den Verlauf der Regionaltangente West, die Forcierung der Unterstützung der Beseitigung der Kapazitätsengpässe im Autobahnnetz um Frankfurt mit dem Ziel, den Verkehr zu beschleunigen, flüssiger zu machen und endlich den notwendigen Lärmschutz zu schaffen, Förderung der Sicherheit des Fußverkehrs auch für mobilitätseingeschränkte Menschen mit entsprechender Berücksichtigung bei Ampelschaltungen, Wegeführungen etc., Bündelung von Radverkehr, Logistikkonzept im Kontext der Planungen zur Sicherstellung und Erweiterung von Gewerbeflächen, Dreischichtbetrieb für Baustellen an neuralgischen Punkten, KI- und App-gestützte intelligente Mobilitäts-, Ampel- und Parkleitsysteme u. a. zur Reduzierung des Parkplatzsuchverkehrs.
• Die FDP Frankfurt fordert, dass das Dezernat XII – Mobilität eine vollständige Liste sämtlicher Maßnahmen des Dezernats im Bereich Mobilität und Infrastruktur (bauliche Veränderungen, Erhaltungsmaßnahmen, Änderungen von Verkehrsführungen, Änderungen der Flächennutzungen etc.), die bis Ende 2026 begonnen werden sollen, erarbeitet und der Koalition vorlegt. Diese Liste ist ständig aktuell zu halten und sämtliche Änderungen sind unverzüglich in die Liste aufzunehmen.
• Die FDP Frankfurt fordert, dass keine Maßnahmen erfolgen und begonnen werden, bevor die geplante Maßnahme nicht in die Liste aufgenommen und der Koalition bekannt gegeben worden ist.
• Die FDP Frankfurt fordert, dass ab sofort über alle entsprechenden Maßnahmen, welche nach Einschätzung eines Koalitionspartners die Effizienz und Leistungsfähigkeit der städtischen Verkehrsinfrastruktur beeinträchtigen können, vorab Einvernehmen unter den Koalitionspartnern hergestellt werden muss, das einseitige Anordnungsrecht des Mobilitätsdezernenten aus § 45 Straßenverkehrsordnung also insoweit politisch abbedungen wird.
• Die FDP Frankfurt bekräftigt ihre Forderung an den Magistrat, keine weiteren die Effizienz des Verkehrs einschränkenden Maßnahmen zu veranlassen, bevor die konkreten Auswirkungen jeder Maßnahme auf die Erreichbarkeit der sozialen und gewerblichen Infrastruktur (z.B. Ärzte, Kitas und Schulen, Handel) sowie auf Umwelt und Klima wissenschaftlich unabhängig geklärt sind. Das gilt insbesondere auch für den Mainkai.