Jährliche Mittelabflüsse bei Förderprogrammen für den Wohnungsbau offenlegen

FDP-Fraktion im Römer20. April 2018

Die FDP Römerfraktion hat den Magistrat in einem Antrag aufgefordert, jährlich einen Bericht über die Mittelabflüsse in den verschiedenen Förderprogrammen für den Wohnungsbau vorzulegen. Dieser Bericht solle neben der jeweilige Höhe der abgeflossenen Mittel auch die Anzahl der geförderten Projekte, mit besonderem Blick auf solche für gemeinschaftliches Wohnen, in den verschiedenen Programmen enthalten. Die FDP erwartet, dass der Magistrat die Berichterstattung mit dem Überblick über das Jahr 2017 beginnt.

Elke Tafel-Stein, planungspolitische Sprecherin: „Als Antwort auf eine Frage der FDP in der Fragestunde im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung im Juni letzten Jahres hat der Magistrat erstmals eine kurze Übersicht über die Mittelabflüsse im Rahmen der  Wohnungsbauförderprogramme für die Jahre 2015 und 2016 gegeben. Demnach seien 2016 Gelder in Höhe von ca. 18 Millionen Euro und im Jahr 2015 knapp zwölf Millionen Euro im Rahmen ausgegeben worden. Es ist bedauerlich, dass der Magistrat erst auf konkrete Nachfrage diese Zahlen geliefert hat. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, die Stadtverordneten unaufgefordert und in regelmäßigen Abständen mit diesen Informationen zu versorgen, denn sie stellen nicht zuletzt wichtige Daten für die jährlichen Haushaltsberatungen der Fraktionen dar. Insofern begrüßen wir , dass auch die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne unseren Antrag unterstützen und ihm mit der Maßgabe zugestimmt haben, dass dieser Bericht sowie die jährlichen Berichte über den Wohnungsmarkt in Frankfurt und über die Arbeit des Amts für Wohnungswesen in einem einzigen Bericht zusammengefasst werden“.