Haushaltsausschuss gibt 6,1 Mio. Euro für die Digitalisierung der Justiz frei

„Heute sind wir unserem Ziel, die Justiz in Deutschland auf zukunftssichere Beine zu stellen einen wichtigen Schritt näher gekommen. Über 6 Mio. Euro fließen noch in diesem Jahr in zentrale Vorhaben der Digitalisierungsinitiative für die Justiz, darunter in die Entwicklung eines zivilrechtlichen Online-Verfahrens, in die Schaffung eines bundeseinheitlichen Justizportals oder in einen bundesweit verfügbaren Dienst für Videokonferenzen in der Justiz – ein Videoportal der Justiz.“

„Die jetzt freigebenden Haushaltsmittel fließen in dringend benötigte IT-Großprojekte, die teilweise bereits kurz vor dem Echtbetrieb an einigen Pilotgerichten stehen“, erklärt Lieb. Ein Beispiel ist die Schaffung eines bundeseinheitlichen Justizportals, das als Informations- und Serviceschnittstelle dienen soll. Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen sollen einen einfachen und schnellen Zugang zu verschiedenen justiziellen Informationen und Dienstleistungen erhalten. Zum Beispiel um Rechtsstreitigkeiten beizulegen, Formulare herunterzuladen, Gerichtstermine abzurufen oder Gerichtsentscheidungen einzusehen. „Justizangelegenheiten können auf diese Weise schneller und effektiver abgewickelt werden. Dadurch stärken wir auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Der Bürger muss sich als Teil des Prozesses empfinden“, betont Lieb.

„Damit wir bei der Entwicklung und Erprobung der IT-Projekte zeitlich nicht in eine Sackgasse geraten, haben wir für die Digitalisierungsinitiative der Justiz Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten 3 Jahre in Höhe von 1,3 Mio. Euro beschlossen. Das sorgt für Planungssicherheit.“

„Die Digitalisierung der Justiz gleicht einer Herkulesaufgabe. Wir müssen alle Kräfte bündeln um in Zukunft einen effizienteren, gerechteren und zugänglicheren Zugang zur Justiz zu schaffen. Es ist eine Aufgabe an der sich unser Rechtsstaat zukünftig messen werden lassen muss. Wir haben keine Zeit zu verlieren, deshalb freut es mich, das nun über 6 Mio. Euro für die erste Tranche unserer Digitalisierungsinitiative für die Justiz freigeben werden konnten.