Hausbesetzungen müssen konsequent beendet und dürfen nicht geduldet werden

„Für uns als Rechtsstaatspartei ist es unerträglich, mit welcher Selbstverständlichkeit sich manche Menschen anmaßen, fremdes Eigentum – sei es privates oder solches im Eigentum der Stadt – in Besitz zu nehmen, so der FDP Kreisvorsitzende Thorsten Lieb. 

„Es darf nicht länger sein, dass selbsternannte Initiativen Gebäude besetzen und dann die Chuzpe haben, eine dauerhafte Duldung für vermeintliche Kulturräume zu verlangen – und damit auch noch durchkommen“.

Die FDP Frankfurt kritisiert den Umgang der zuständigen Dezernentin, Stadträtin Sylvia Weber, mit Hausbesetzungen von stadteigenen Liegenschaften. „Das Signal, das Stadträtin Weber nach außen gibt, ist fatal und zieht bereits jetzt Nachahmer nach sich“, so Lieb. „Es kann nicht sein, dass Strafanzeigen zurückgenommen werden. Das kann nicht im Sinne der Stadt sein. Wir fordern die zuständige Dezernentin auf, schnelle und funktionierende Abstimmungen zwischen den Dezernaten aufzubauen, um einen schnellen Informationsfluss und ein stimmiges Handeln der Stadt zu garantieren. Die Stadt muss in enger Abstimmung mit den zuständigen Sicherheitsbehörden entschieden gegen Hausbesetzungen vorgehen und weitere vermeiden.“ Gleichzeitig stellt Lieb klar: „Sowohl FDP-Magistratsgruppe als auch FDP-Fraktion im Römer haben in Verbindung der Besetzung der Jordanstraße 3 in Bockenheim richtigerweise gefordert, dass die handelnde Dezernentin die notwendige Strafanzeige aufrechterhält. Die Rücknahme ist ein fatales Signal“

„Statt solchen Besetzungen zuzusehen sind die zuständigen Dezernate aufgefordert, zügig schlüssige Konzepte für stadteigene Immobilien zu entwickeln und entsprechenden Nutzungen zuzuführen,“ so Lieb abschließend. „Wenn die Stadt keine eigenen Ideen hat, müssen Immobilien konsequent verkauft werden, statt diese dauerhaft planlos zu halten. “