Grundsteuer gerecht und unbürokratisch gestalten

FDP-Fraktion im RömerSteuern6. Februar 2019

Die FDP-Fraktion im Römer bezieht Stellung für eine möglichst unbürokratische und gerechte Reform der Grundsteuer. In einem aktuellen Antrag an den Magistrat fordert sie diesen auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese gegen die geplante Grundsteuerreform stimmt und sich für eine flächenbasierte Variante engagiert.

Bislang gebe es noch viel zu viele Unstimmigkeiten bei der geplanten Reform. So sei etwa unklar, wie man vorgehe, wenn Daten zu durchschnittlichen Nettokaltmieten nicht verfügbar sind oder die Mieten stark variieren. Ebenfalls sei unklar, wie man Bodenrichtwerte ermitteln soll, wenn in einem Gebiet kaum Verkäufe stattfinden. Auch das Alter einer Immobilie sei ungeeignet als Berechnungsparameter für die Grundsteuer. Schließlich vergleiche man Äpfel mit Birnen, wenn man den Zustand einer Immobilie nicht berücksichtige. Darüber hinaus führe die Grundsteuerreform in Städten mit ohnehin schon sehr hohen Mieten und hohen Immobilienwertsteigerungen zu einer deutlich höheren Steuerbelastung. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Kommune den Hebesatz senke, um eine höhere Belastung auszugleichen. Außerdem könne die Grundsteuer vollständig auf die Mieter umgelegt werden. Damit belaste sie genau die Personen, die möglicherweise auf den Eigenheimbau sparen. Von einer gerechteren Grundsteuer, wie sie das Verfassungsgericht anmahnt, könne damit keine Rede sein.

„Eine Reform, die weder den privaten Wohnungsbau fördert, noch sozial gerechter ist und dazu noch mehr bürokratischen Aufwand generiert, ist keine Reform, sondern ein fauler Kompromiss und der kleinste gemeinsame Nenner einer unfähigen Regierungskoalition.“, so Elke Tafel-Stein, planungs- und baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Römer.