Genossenschaftliches Wohnen auf dem Naxos-Gelände

Die FDP-Römerfraktion hat den Magistrat aufgefordert zu berichten, ob die genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnprojekte auf dem Naxos-Gelände, deren Realisierung im Jahr 2010 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden, sich zu einem Gewinn für Frankfurt entwickelt haben oder sich in der Rückschau lediglich als Subventionierung einer bestimmten Klientel darstellen. Die Vergabe von insgesamt sechs Grundstücken an die Bewerber wurde seinerzeit damit begründet, die Baugruppen würden mit ihren Wohnprojekten einen Gewinn für die Stadt- und Stadtteilgesellschaft generieren.

Elke Tafel-Stein, planungspolitische Sprecherin: „Als Voraussetzung für die Vergabe wurde die Realisierung verschiedener soziokultureller Projekte definiert, welche von den Bewerbern selbst vorgeschlagen wurden. Zu nennen sind hierbei unter anderen Car-Sharing-Modelle, Räume für Kunstausstellungen, multifunktionale Gemeinschaftsräume, die Veranstaltung gemeinsamer kultureller Unternehmungen, Beratungs- und Nachbarschaftsläden oder auch Wohnmöglichkeiten für Musikschaffende. Nach nunmehr vergangenen sieben Jahren ist es an der Zeit Bilanz zu ziehen und zu resümieren, ob die damaligen Voraussetzungen für die Vergabe eingehalten wurden oder ob es sich nur um Subventionierung einer bestimmten, den Grünen nahestehenden Sympathisantengruppe durch die Steuerzahler gehandelt hat. Der Magistrat soll daher berichten, inwieweit die  Vergabebedingungen auf dem Naxos-Gelände eingehalten wurden und auch darlegen, wie oft die vorgehaltenen Einrichtungen auch durch externe Personen genutzt wurden. Wir möchten auch erfahren, in welcher Art und Weise der Magistrat ganz allgemein bei derartigen Verfahren die Einhaltung der Vergabebedingungen überprüft und ob es eine entsprechende Nachweispflicht für Wohngruppen gegenüber der Stadt gibt. Der Magistrat soll darüber hinaus darlegen, welche Maßnahmen er ergreift, wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden. Außerdem erwarten wir künftig einen jährlichen Bericht über die Aktivitäten, zu denen sich  genossenschaftliche- und gemeinschaftliche Baugruppen seit dem Jahr 2010 verpflichtet haben. Dies umfasst auch Grundstücke, die über die ABG Holding vergeben wurden.