Für eine sichere und saubere Neue Innenstadt – menschenwürdig und zuverlässig für alle

Das Bahnhofsviertel verfügt über eine hervorragende Bausubstanz sowie eine hohe Dichte an gastronomischen und touristischen Angeboten. Zehntausende Menschen halten sich täglich im Viertel auf, haben dort ihren Wohnsitz oder gehen ihrer Arbeit nach. Der Stadtteil hat beste Voraussetzungen, ein Aushängeschild Frankfurts zu sein.

Die Realität vor Ort wird diesem Potenzial in keiner Weise gerecht. Besucher empfinden das Viertel als abschreckend, Anwohner und Gewerbetreibende berichten von Unsicherheit, Verschmutzung und Kriminalität. Das schlechte Erscheinungsbild prägt das Image unserer Stadt negativ, insbesondere an einem seiner wichtigsten Eingangstore.

Die erhöhte Präsenz von Sicherheitskräften und regelmäßige Razzien sind wichtig, haben die Probleme aber nicht gelöst. Diese weiten sich inzwischen auf benachbarte Stadtteile aus. Anwohner im südlichen Westend berichten von zunehmendem Drogenkonsum und hinterlassenem Drogenbesteck wie benutzten Nadeln in Parks und auf Spielplätzen. Gewerbetreibende in der Innenstadt verzeichnen regelmäßig Einbruchsversuche oder erfolgreiche Einbrüche von Drogenkranken, die sich auf der Suche nach Geld, Hygieneartikeln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs befinden. Fäkalien in Eingangsbereichen zeugen von unzumutbaren Zuständen, vor denen Frankfurt seine Augen nicht weiter verschließen darf.

Die Freien Demokraten Frankfurt sprechen sich deshalb für ein Umdenken in der Stadtpolitik und ein konsequentes Handeln aus. Die Rechte von Anwohnern, Gewerbetreibenden, Passanten und Touristen müssen genauso wie die Würde von suchtkranken Menschen geschützt werden, statt die Bedürfnisse der einen Gruppe weiterhin gegen die der anderen auszuspielen. Frankfurt benötigt eine Lösung, die echte Hilfe für Abhängige bietet, zugleich aber den öffentlichen Raum stärkt und belebt.

1. Ablehnung eines Suchthilfezentrums in der Niddastraße 76

Wir lehnen die angedachte Nutzung der Immobilie Niddastraße 76 als neues Suchthilfezentrum entschieden ab. Die unmittelbare Nähe zum Hauptbahnhof sowie die Lage zwischen dem Hauptbahnhof, den Hotelstandorten in der Neuen Mainzer Straße und der Messe Frankfurt verschärft die bereits bestehende Problematik. Statt zur Entlastung führt eine solche Einrichtung zur weiteren Konzentration von Drogenkonsum, Kriminalität und Unsicherheit mit schwerwiegenden Folgen für Anwohner, Betriebe und Besucher unserer Stadt.

2. Hilfe ohne Schauplatz – Schutz ohne Stigmatisierung

Gemeinsam mit Suchthilfeeinrichtungen sollen integrierte, therapeutisch betreute Einrichtungen sowie Wohnungslosenunterkünfte in geeigneten Lagen entstehen. Diese sollen auf weitere Hilfsmöglichkeiten wie Projekte zu „Housing First“ oder auf anderen Projekte für Wohnungslose hinweisen, um die Reintegration in die Gesellschaft zu vereinfachen. Dicht besiedelte oder besonders sensible Innenstadtlagen stellen keine derart geeignete Lage dar. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, therapeutisch betreute Einrichtungen in Randlagen zu schaffen. Dort können suchtkranke Menschen geschützt, medizinisch versorgt und sozial begleitet werden, ohne Opfer von Schaulustigen oder kriminellen Strukturen zu werden. Eine solche Lösung dient sowohl den Betroffenen selbst als auch dem Schutz des öffentlichen Raums und dem Erhalt des sozialen Friedens. Die bestehenden Konsumräume im Bahnhofsviertel sind – nach Eröffnung der reformierten Einrichtungen – zu schließen und in geeigneter Form mit einer auf Crack und Fentanyl spezialisierten Hilfseinrichtung an anderem Ort neu einzurichten.

Drogenhilfeeinrichtungen in Frankfurt sind dabei vorrangig für Suchtkranke aus Frankfurt und der unmittelbaren Umgebung bereitzuhalten. Wir unterstützen dahingehend den Plan von Oberbürgermeister Mike Josef, die Versorgung von Suchtkranken nicht auf auswärtige Konsumenten auszuweiten. Auswärtigen Suchtkranken ist entsprechend mit präventiven Maßnahmen zu begegnen. Die Sicherheits- und Ordnungsbehörden müssen dabei ihren Aufgaben nachkommen und den gesetzlichen Rahmen an Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr voll ausschöpfen. Die Erteilung von Aufenthaltsverboten nach § 31 Absatz 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ist hier eine geeignete Maßnahme.

3. Bahnhofsviertel als Visitenkarte Frankfurts

Das Bahnhofsviertel ist die Visitenkarte Frankfurts und muss diese Funktion als Arbeitsplatz, Wohnort, Einzelhandelsstandort und Tourismusdestination in besonderer Weise erfüllen. Sie ist ein Ort mit urbaner Lebensqualität, gelebter Verantwortung und echter Hilfe für die Schwächsten. Der offene Konsum harter Drogen, insbesondere von Heroin, Kokain, Crack und Fentanyl, ist hier zu verhindern. Gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass der Konsum sowie damit einhergehende Herausforderungen nicht gebündelt in andere Stadtteile von Frankfurt verschoben werden, was durch die Wahl der Standorte zukünftiger Einrichtungen gewährleistet werden muss.

4. Leerstandskataster und Maßnahmen zur Reduzierung von Leerstand

Der Frankfurter Weg ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Zu lange hat die Stadt weggesehen und die Ausbreitung besonders heimtückischer Drogen wie Crack und Fentanyl geduldet. Das Leid und die Verwahrlosung suchtkranker Menschen schrecken Bürger, Touristen und Geschäftsreisende ab.

Im Mittelpunkt aller Maßnahmen, die einen auch durch politisches Missmanagement ausgelösten Zustand korrigieren sollen, muss die Wiederherstellung verlorenen Vertrauens stehen. Anwohner, Gewerbetreibende und Vermieter im Bahnhofsviertel benötigen ein Zeichen, dass Probleme zuverlässig angegangen und dauerhaft gelöst werden. Die FDP fordert die Umsetzung folgender Maßnahmen:

• Polizeiwachen in der Taunus- bzw. Kaiserstraße sowie in unmittelbarer Nähe zur Hauptwache, um das individuelle Sicherheitsgefühl zu erhöhen
• Herabsetzung der Gewerbesteuer bei Erstanmietung oder der Erweiterung bestehender Gewerbeflächen bis zur Hälfte der vereinbarten Vertragslaufzeit, höchstens jedoch fünf Jahre
• Beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Bau- bzw. Renovierungsvorhaben, die dazu dienen, leerstehende Gewerbeflächen in einen zügig vermietbaren Zustand zu versetzen
• Angepasste Lärmschutzregeln, um Gastronomie insbesondere am Wochenende betreiben und eine Belebung auch in den Randstunden sicherstellen zu können
• Weitere geeignete Maßnahmen, die gemeinsam mit den Eigentümern vor Ort entwickelt werden

Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass Eigentümer und Gewerbetreibende sich aktiv in diesen Prozess einbringen werden, wenn das Vertrauen in die Stadt durch das Bekenntnis zu einem klaren Richtungswechsel wiederhergestellt wird.

5. Sauber, sicher, frei, zuverlässig

Die Frankfurter Bürger interessieren sich nicht für Zuständigkeiten innerhalb der Stadtregierung oder damit verbundene politische Profilierungsversuche. Ihre Erwartung gilt einer Stadt, die funktioniert und das tägliche Leben in öffentlichen Bereichen sauber, sicher, frei und zuverlässig ermöglicht. Das Bahnhofsviertel steht besonders im Fokus, da von ihm Abstrahleffekte ausgehen.

• Sauberkeit: Gewisse Herausforderungen gehören zum Leben in einer Metropole dazu, doch Frankfurter Bürger haben keine überzogene Erwartungshaltung: Uringestank und großflächige Schmierereien sind aus dem Bahnhofsviertel zu verbannen. Müll, Bauschutt und organisierte Bettelbanden dürfen das Stadtbild nicht mehr weiter prägen. Es ist deshalb von hoher Bedeutung, dem Lagern im öffentlichen Raum und dem organisierten Zwangsbetteln mit gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen im Sinne des § 11 HSOG effektiv zu begegnen.
• Sicherheit: Bürger, Gewerbetreibende und Gäste erwarten, jeden Teil der Stadt zu jeder Tageszeit sicher betreten zu können. Stolperfallen sind deshalb ebenso zu beseitigen wie dunkle Zonen ausgeleuchtet und belebt werden müssen. Die sichtbare Präsenz von Polizei, Stadtpolizei und in Zusammenarbeit mit Betreibern gastronomischer Angebote auch von Türstehern bzw. privaten Sicherheitsdiensten ist sicherzustellen.
• Freiheit: Alle Bürger müssen sich in Frankfurt frei bewegen und entfalten können. Es ist zu keinem Zeitpunkt hinzunehmen, dass Bürger bestimmte Bereiche der Stadt aus Selbstschutz meiden müssen.
• Zuverlässigkeit: Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Sauberkeit, Sicherheit und Freiheit an allen Tagen des Jahres gewährleistet sind und im Schulterschluss von Stadt- und Landespolitik, Polizei und Stadtpolizei, Eigentümern und Betreibern getragen werden.