Für eine freie Mobilität in Frankfurt

1.Die FDP Frankfurt setzt sich weiterhin dafür ein, dass „alle Verkehrsarten und Verkehrswege schneller, ökologischer, sicherer und zuverlässiger werden. Alle sollen frei entscheiden können, welche Verkehrsmittel sie nutzen wollen“ (Koalitionsvertrag vom 21.05.2021).

2.Die Frankfurter FDP fordert den Magistrat auf, keine weiteren die Effizienz des Verkehrs einschränkenden Maßnahmen zu ergreifen, bevor die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf Umwelt, Klima und Wirtschaftsverkehre inklusive Pendlerströme in Form eines wissenschaftlichen Gutachtens ausreichend geklärt sind.

3.Der Masterplan Mobilität ist in der vorliegenden Form nicht akzeptabel, da er zumindest in Teilen weder mit den vorstehenden Zielen noch mit zentralen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Einklang steht.

4.Die FDP Frankfurt wird weiterhin verkehrspolitische Maßnahmen befürworten, soweit sie im Einklang mit den oben genannten Zielen und dem Koalitionsvertrag stehen, allerdings unter der Voraussetzung, dass das Mobilitätsdezernat hierüber künftig vorab einen Konsens unter den Koalitionsfraktionen herbeiführt.