Freie Demokraten erzielen wichtigen Erfolg in der Verkehrspolitik

Extern erstellter Bericht zum Masterplan Mobilität wird anerkannt, Verhandlungspaket bringt erhebliche Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer

Nach langen Verhandlungen hat die Römerkoalition einen Durchbruch in der Verkehrspolitik erzielt. Der extern erstellte Bericht zum Masterplan Mobilität wird als Teil eines umfassenden Verhandlungspakets freigegeben. Dieses beinhaltet dringend notwendige Entscheidungen für einen verbesserten Verkehrsfluss in Frankfurt und lässt eine klare liberale Handschrift erkennen. Die Freien Demokraten Frankfurt blicken positiv auf das Verhandlungsergebnis, das eine nun insgesamt tragfähige Lösung darstellt.

Dr. Thorsten Lieb: Gesetzliche Pflicht erfüllt, Steuerverschwendung vermieden

Dr. Thorsten Lieb, Vorsitzender der FDP Frankfurt: „Großstädte sind gesetzlich verpflichtet, bis 2027 einen Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) vorzulegen. Der Masterplan wurde mit 500.000 Euro durch den Bund gefördert und als ausreichend anerkannt. Der Kompromiss hält nun fest: Die Stadt hat ihre gesetzliche Pflicht erfüllt. Eine erneute Ausschreibung und Durchführung inklusive Rückzahlung bereits erhaltener Fördergelder, die Steuergeld in erheblicher Höhe verschlingen würde, entfällt. Gleichzeitig machen wir uns den Bericht, dessen Methodik wir weiterhin kritisch sehen, nicht zu eigen. Die Art der Fragestellung, die Teilnehmern der Bürgerbeteiligung nur die Wahl zwischen ‚mehr Fahrradverkehr‘ und ‚viel mehr Fahrradverkehr‘ ließ, stand einer freien und bedarfsgerechten Planung im Weg. Entscheidend ist, dass jetzt konkrete und praktikable Schritte und Vorschläge zur Verkehrspolitik verabredet sind, die zu spürbaren Veränderungen und Verbesserungen noch vor der Kommunalwahl führen werden.“

Der Bericht zum Masterplan Mobilität soll nun mit einordnender Maßgabe und im Paket mit vier weiteren Anträgen beschlossen werden. Diese Anträge beinhalten unter anderem:

• Die seit mehr als zehn Jahren überfällige Ertüchtigung des Parkleitsystems erfolgt noch 2025, um die Verkehrseffizienz zu erhöhen und den Parksuchverkehr zu reduzieren.
• Eingriffe in die Eschersheimer Landstraße, die zu erheblichen Behinderungen und Umsatzeinbußen örtlicher Händler geführt haben, werden auf ein erträgliches Maß reduziert und Parkplätze wieder besser zugänglich gemacht.
• Stadtweit werden keine neuen Modalfilter realisiert, bis schwebende Gerichtsverfahren beendet sind und Klarheit über die rechtliche Zulässigkeit geschaffen wurde.
• Wirtschaftsverkehre werden priorisiert und Industriestraßen ertüchtigt, um den Standort Frankfurt für Industrieunternehmen wieder attraktiver zu machen.
• Die Sorgen der Bürger und Gewerbetreibenden im Grüneburgweg und der Berliner Straße werden ernst genommen und verstärkt in die Planung der Verkehrsentwicklung einbezogen.
• Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird massiv gestärkt, insbesondere in schienengebundener Form. Park & Ride-Lösungen werden vorangetrieben, um den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV sinnvoll zu ermöglichen.
• Das Bahnhofsviertel soll zu einem Superblock werden, der die Verkehrssituation für Anlieger und Lieferanten entspannt.
• Die Anbindung des Bahnhofsviertels und Hauptbahnhofs soll trotz der Verkehrsberuhigung erhalten bleiben, die der Ausbau der Straßenbahn auf vier Gleise auf dem Bahnhofsvorplatz erforderlich macht. Hierzu wird die Leistungsfähigkeit der Mainzer Landstraße, der Neuen Mainzer Straße, der Wilhelm-Leuschner-Straße und des Hafentunnels für den motorisierten Individualverkehr erhalten und mittelfristig erhöht.
• Vorschläge wie die Einführung einer City Maut werden weder geplant, noch verfolgt oder umgesetzt.

Sebastian Papke: Prioritäten der Verkehrspolitik neu geordnet

Sebastian Papke, stellvertretender Vorsitzender der FDP Frankfurt und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion: „Hinter uns liegt ein Verhandlungsmarathon, der alle Beteiligten an ihre Grenzen gebracht hat. Doch der Aufwand hat sich gelohnt, da wir erhebliche Verbesserungen und eine nun insgesamt tragfähige Lösung erreichen konnten. Dort, wo mit wenig Fingerspitzengefühl vorgegangen und die Leistungsfähigkeit des Straßenverkehrs gestört wurde, ist Besserung in Sicht. Das Paket trägt den unterschiedlichen Bedürfnissen der Frankfurterinnen und Frankfurter, ihrer Unternehmen und Gäste Rechnung.“

Papke weiter: „Wir haben gezeigt, dass sich schwierige Verhandlungen lohnen. Mit dem vereinbarten Abstimmungspaket steht unsere Stadt ein gutes Stück besser da, weil sie ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen kann. Insgesamt ist es gelungen, die Prioritäten der Frankfurter Verkehrspolitik im Rahmen der Möglichkeiten neu zu ordnen und die Zuverlässigkeit unseres Verkehrsnetzes für die Zukunft abzusichern.“

Sven-Erik Holm: Wahlfreiheit durch echte Alternativen

Das Versprechen der Freien Demokraten aus dem Wahlkampf, alle Verkehrsträger gleichberechtigt zu behandeln sowie effizientes und sicheres Vorankommen für alle Verkehrsteilnehmer anzustreben, wird gehalten.

Sven-Erik Holm, stellvertretender Vorsitzender der FDP Frankfurt und Teil des liberalen Verhandlungsteams: „Alle Verkehrsteilnehmer haben das Recht, sauber, sicher und zügig an ihr Ziel zu gelangen – und das bei freier Wahl der Verkehrsmittel. Der große Frust der Frankfurter zeigt aber, dass wir derzeit keines dieser Ziele erreichen. Ich bin deshalb erleichtert, dass wir auch ein Bekenntnis zum Ausbau des ÖPNV verhandeln konnten. Das in den vergangenen Monaten massiv ausgedünnte U-Bahn-Angebot zeigt, wie groß der Handlungsdruck bereits geworden ist. Da Personalmangel und immer höhere Tarifabschlüsse das Rückgrat des städtischen ÖPNV zu brechen drohen, werden wir nicht umhinkommen, zielstrebig und verstärkt in führerlose Technik zu investieren. Denn nur durch die volle Kapazität von S- und U-Bahnen, kombiniert mit klugen Park & Ride-Lösungen, kann eine echte Alternative zum Autoverkehr entstehen.“

Darüber hinaus sei es wichtig, die Situation der Radfahrer und Fußgänger zu verbessern, so Holm: „Es ist unumstritten, dass Radwege und Gehwege sicherer werden müssen, da sie sich in teilweise erbarmungswürdigem Zustand befinden. Niemand aber gewinnt, wenn Radfahrer gegen Autofahrer in Stellung gebracht werden. Denn so wichtig Radwege sind, müssen Straßen auch ihre Funktion für motorisierte Verkehrsströme zuverlässig erfüllen. Bei Zielkonflikten gilt es sorgsam abzuwägen, statt mit der Brechstange vorzugehen. Der Erhalt bzw. das Erreichen der maximalen Leistungsfähigkeit muss in der wachsenden Stadt unser Ziel sein. Die vereinbarte Lösung ist auch vor diesem Hintergrund ein Schritt in die richtige Richtung.“

Stephanie Wüst: Wirtschaftsstandort Frankfurt gestärkt

Die Verkehrspolitik wird in Bereichen angepasst, die für Industrieunternehmen und Wirtschaftsbetriebe von besonderer Bedeutung sind. Verbunden damit ist die Hoffnung, den Wirtschaftsstandort Frankfurt weiter zu stärken.

Stephanie Wüst, stellvertretende Vorsitzende der FDP Frankfurt und Wirtschaftsdezernentin der Stadt Frankfurt, hält fest: „Einen großen Fortschritt sehe ich in der Priorisierung des Wirtschaftsverkehrs, denn gerade Industrieunternehmen haben mit der Verkehrsinfrastruktur in Frankfurt schwer zu kämpfen. Vor allem die vielen Ärgernisse für Pendler auf dem Weg in Frankfurter Unternehmen und Betriebe, aber auch fehlende Parkbuchten für Lieferverkehre, fehlende Kurzzeitparkplätze für den Handel und mit Schlaglöchern übersäte Industriestraßen erschweren die wirtschaftliche Tätigkeit und stellen Sicherheitsrisiken dar. Indem wir Wirtschaftsverkehren endlich die Aufmerksamkeit zukommen lassen, die sie verdienen, stärken wie den Standort Frankfurt und erhalten wertvolle Arbeitsplätze.“ Die Einigung innerhalb der Römerkoalition gebe Zuversicht, sei aber nicht das Ende der Fahnenstange, so Wüst abschließend: „Ich habe erstmals seit Jahrzehnten das Gefühl, dass die Verkehrspolitik in Frankfurt wieder einen Schritt auf Handwerker, Pendler, Lieferanten und Wirtschaftsbetriebe zugeht. Das ist durchaus ein Grund zur Freude. Allerdings hätte ich mir eine Reihe weiterer Verbesserungen vorstellen können, die wir auch weiter einbringen werden. Es bleibt viel zu tun. Die in den kommenden Monaten entstehenden Teilkonzepte des Masterplanprozesses werden Gelegenheit bieten, den eingeschlagenen Kurs weiter zu verfolgen und gute Lösungen im Sinne aller Bürgerinnern und Bürger zu finden, gleich ob sie motorisiert, auf der Schiene, mit dem Rad oder zu Fuß am Verkehr teilnehmen.“