Frankfurter Haushalt 2024/2025: Genehmigung zeigt Erfolg, weitere Schritte erforderlich

Die Freien Demokraten Frankfurt begrüßen die Genehmigung des städtischen Doppelhaushalts 2024/2025 durch das Land Hessen.

Dr. Thorsten Lieb, Kreisvorsitzender der FDP Frankfurt und Mitglied des Deutschen Bundestags: „Die Freigabe des Haushalts ohne weitergehende Auflagen bestätigt die verantwortungsvolle Finanzpolitik der Frankfurter Stadtregierung. In diesem Ergebnis steckt viel Arbeit. Ich danke dem Magistrat und den Stadtverordneten, die dazu beigetragen haben – insbesondere unserer Wirtschaftsdezernentin und Magistratsgruppensprecherin Stephanie Wüst sowie unserem Fraktionsvorsitzenden Yanki Pürsün. Es ist gelungen, die Weichen für eine stabile und zukunftsfähige Finanzpolitik zu stellen, und es bleibt unser Ziel, den erfolgreichen Reformkurs fortzuführen und weiter zu verbessern.“

Lieb: Einstieg in neue Methode der Haushaltsplanung ist wichtiger Schritt

Mit dem Einstieg in das Zero-Base-Budgeting ist der Stadt Frankfurt ein wichtiger Schritt gelungen. Das moderne Instrument, das mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in die Haushaltsplanung bringen soll, wurde in Frankfurt erstmals genutzt.

Lieb: „Zero-Base-Budgeting ermöglicht es, finanzielle Mittel zielgerichteter einzusetzen und gleichzeitig bestehende Verpflichtungen klar zu benennen. Statt Kosten der Vergangenheit auf Verdacht in die Zukunft fortzuschreiben, werden tatsächliche Bedarfe ermittelt und angesetzt. Große Abweichungen zwischen zugewiesenen und benötigten Mitteln, wie sie in der Vergangenheit wiederholt aufgetreten sind, können so reduziert werden. Natürlich fällt es immer schwer, aus der alten Logik der Besitzstandswahrung auszubrechen und bedarfsgerecht zu planen. Ich erwarte jedoch, dass sich die Vorzüge des Verfahrens klar zeigen werden und zukünftige Haushalte noch konsequenter nach den Vorgaben des Zero-Base-Budgeting aufgestellt werden können.“

Lieb: Keine Schleichwege, sondern Transparenz bei der Schaffung neuer Stellen

Trotz der positiven Entwicklung bestehen jedoch weiterhin Herausforderungen, betont Lieb. „Die Kritik des Innenministeriums, insbesondere an der üppigen Stellenreserve, nehmen wir ernst. Die Stellenreserve ist ein im Kern undemokratisches Instrument, da sie Stellen vorbei an der Kontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung schafft. Es wirkt immer komisch, wenn die Kernverwaltung in ständiger Personalnot um jede Stelle und Stellenbewertung kämpfen muss, der Magistrat für politische Projekte aber Instrumente nutzt, die den Verdacht einer Selbstbedienungsmentalität nähren. Wir brauchen hier keine Schleichwege, sondern schulden den Bürgern sowie unserer Verwaltung Transparenz. Da, wo sich eine Mangelverwaltung abzeichnet oder gesetzliche Mehraufgaben umgesetzt werden müssen, muss das Augenmerk liegen. Wir fordern konsequent, Stellen nur da zu schaffen, wo sie auch dringend benötigt werden. Auch perspektivisch müssen wir die Verwaltung für die digitale Transformation und damit wegfallende und neue Aufgaben aufstellen.“

Maiwald: Nachhaltige Konsolidierung und Priorisierung notwendig

Für die Freien Demokraten ist klar, dass die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden muss, ohne dringend notwendige Investitionen zu gefährden.

Frank Maiwald, Schatzmeister der FDP Frankfurt und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 1: „Mit der Transformation der Energieversorgung, der Stärkung des ÖPNV und der Sanierung unserer Schulen stehen wir vor großen Aufgaben, um nur drei Beispiele zu nennen. Um die nötigen Investitionen stabil zu ermöglichen und gleichzeitig die Belastung künftiger Generationen zu minimieren, werden Ausgaben auch in Zukunft kritisch hinterfragt und Überschüsse angestrebt werden müssen. Das gilt umso mehr, als sich die gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland stark eingetrübt hat und ein Durchschlagen auf die Frankfurter Gewerbesteuereinnahmen nicht auf Dauer ausgeschlossen werden kann.“

Die Freien Demokraten sprechen sich deshalb für geeignete Vorkehrungsmaßnahmen aus. Maiwald: „Wie bereits 2023, ist die Genehmigung des Haushalts sehr spät erfolgt. Da Rechtskraft frühestens im Dezember eintreten wird, konnten städtische Betriebe zum wiederholten Mal fast ein ganzes Jahr nur im engen Rahmen ihrer mittelfristigen Finanzplanung arbeiten. Sie waren zum Teil gezwungen, Projekte einzudampfen oder ganz zu streichen. Die Überprüfung der mittelfristigen Finanzplanung und die Anpassung der Werte auf ein realistisches Niveau sollte vor diesem Hintergrund mit Priorität vorangetrieben werden, um jederzeit Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Andererseits bietet diese Situation auch eine Chance, Projekte auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen. Was 2023 und 2024 nicht ermöglicht oder gefördert werden konnte, ohne einen existenziellen oder schwerwiegenden Verlust für die Stadt Frankfurt zu bedeuten, kann in vielen Fällen vermutlich auch in Zukunft aus der städtischen Förderung entfallen.“

FDP Frankfurt unterstützt und fordert Klarheit im Haushalt ebenso wie bei Personalstellen

Die Freien Demokraten unterstützen das Engagement des Magistrats für mehr Haushaltsklarheit und fordern ihn zugleich dazu auf, diesen Weg bei Personalstellen konsequent zu verfolgen. Lieb und Maiwald: „Der schwere Schritt des Einstiegs in das Zero-Base-Budgeting ist geschafft. Als Freie Demokraten bleiben wir optimistisch, dass die gute Zusammenarbeit der Koalition und der Verwaltung Früchte tragen und weitere Verbesserungen zeigen wird. Wir unterstützen aus Überzeugung jeden Schritt, der zu mehr Klarheit und besserer Nachvollziehbarkeit des Haushalts und des Einsatzes öffentlicher Mittel führt. Das gilt auch für Personalstellen. Jede Stelle, die im Magistrat entsteht, muss sorgfältig begründet werden sowie einem parlamentarischen Verfahren standhalten. Die wiederholte Kritik des Innenministeriums an der Stellenreserve ist kein Ruhmesblatt und zeigt, dass ein Umdenken hier noch nicht stattgefunden hat. Den Freien Demokraten bleiben eine effiziente Ressourcennutzung und das Heben bestehender Potenziale in der Verwaltung wichtige Anliegen. Umschichtungen, die Stellen aus üppig besetzten Bereichen in Ämter mit großem Personalmangel verschieben, können ebenso wie eine stärkere digitale Transformation Probleme lösen. Reicht die eigene Kraft nicht aus, kann auch das Hinzuziehen einer externen Beratung helfen, den tatsächlichen Stellenbedarf und angemessene Stellenbewertungen zu ermitteln.“