FDP weiterhin für Tempo 50

„Die bisherigen Zwischenergebnisse zum Tempo 30 Versuch geben für die FDP keinen Anlass, die Meinung zu ändern. Es bleibt für uns bis auf Weiteres dabei, dass wir Tempo 50 auf innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen als Regelgeschwindigkeit favorisieren. Wir begrüßen, dass der Verkehrsdezernent und die maßgebenden Teile der Koalition dies im Gegensatz zu den Grünen offenbar ähnlich sehen“, kommentiert Annette Rinn, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP Römerfraktion, die ersten Ergebnisse des Verkehrsversuches.

„Eine abschließende Beurteilung der Versuchsergebnisse ist aus unserer Sicht erst dann sinnvollerweise möglich, wenn sie gründlich ausgewertet sind. Ein paar Bildchen und Diagramme einer Powerpoint-Präsentation, wie sie vom Straßenverkehrsamt über den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses an die Öffentlichkeit gebracht wurden, liefern für uns keine stichhaltigen Argumente, unsere bisherige Meinung zu ändern. Wenn es zutrifft, dass im Rahmen des Versuches bei verordnetem Tempo 30 die tatsächlich gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen 42 und 47 km/h gelegen und bereits dies angeblich zu signifikanten Lärmminderungen geführt hat, dann spricht einiges dafür, an Tempo 50 festzuhalten. Allerdings sollte dies stärker kontrolliert und Verstöße konsequenter als bisher  geahndet werden. Auch erwarten wir vom Magistrat eine weitere Optimierung der Ampelschaltungen mit dem Ziel, dass grüne Wellen bei Tempo 50 die Autofahrer noch stärker motiviert, sich an das Geschwindigkeitsgebot zu halten, als das gegenwärtig der Fall ist. Auch dies wäre ein Beitrag zur Lärmreduzierung und zu dem sinnvoller als Tempo 30 Gebote, an die sich keiner hält“, so Rinn.

Die euphorischen Äußerungen des grünen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses zu den bisherigen Ergebnissen belegen aus Sicht von Rinn, dass ihm Schlagzeilen in der Presse wichtiger seien als eine gründliche Beurteilung von Fakten. „Ich gehe aber davon aus, dass der in verkehrspolitischen Frage sehr erfahrene Verkehrsdezernent dem neuen Ausschussvorsitzenden der Grünen sowohl die richtige Herangehensweise an wichtige verkehrspolitische Problemstellungen als auch die relevanten Passagen des Koalitionsvertrags von CDU, SPD und Grünen näher erklärt. Möglicherweise dämpft das ein wenig die grüne Begeisterung“, erklärt Rinn.